Constantin Grosch

Constantin Grosch (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in schwierigen, krisengebeutelten Zeiten. Das merken Sie, das merke ich, das merken wir alle. Und es stimmt: Die vergangenen und andauernden Krisen stellen nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch unseren Staat insgesamt vor enorme Herausforderungen. Das gilt auch und besonders für unsere Kommunen. Denn sie sind es letztlich, die staatlicherseits die Auswirkungen direkt und unmittelbar bewältigen. Ohnehin sind auch die Kommunen mit neuen Krisen stark beansprucht. Neben zusätzlichen Aufgabenstellungen, die in den letzten Jahren für sie hinzugekommen sind, bereiten auch hier gesellschaftliche Veränderungen wie der Wechsel hin zu einem Arbeitnehmerarbeitsmarkt und der demografische Umbruch Sorge. Das haben mit Blick auf den Rundblick offensichtlich noch nicht alle ganz verstanden. Zugleich fehlt es den Kommunen an vielerlei, auch an finanziellen Mitteln. Die Akquise von Fördermitteln stellt oftmals die einzige echte Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeit dar. Vielen Kommunen ist es mittlerweile aber durch Personalmangel und/oder einen zu engen finanziellen Handlungsspielraum kaum noch möglich, das nötige Wissen und Know-how für erfolgreiche Förderanträge, deren Abwicklung und Umsetzung selbst vorzuhalten oder eben einzukaufen. Eine Negativspirale für diese Kommunen entsteht. Und nicht nur das: Unsere Kommunen dividieren sich damit zunehmend auseinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unsere Vorstellung eines für die Zukunft gut aufgestellten und liebenswerten Niedersachsens. Und ich bin mir sicher: Das ist auch nicht Ihre. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Auch in meinem Landkreis hört just in diesen Tagen der langjährige Wirtschaftsförderer auf. Sein Wissen über die Genese vieler regionaler Strukturen und sein über Jahre aufgebautes Netzwerk weit über die Grenzen der nationalen Förderkulissen hinaus werden mir in meiner kommunalpolitischen Arbeit und dem gesamten Landkreis bitter fehlen. Wir konnten einen Nachfolger für diese wichtige Aufgabe finden. Aber gerade kleinen Kommunen ergeht es da oft anders. Sie finden heute oft keine geeigneten Nachfolgerinnen oder Nachfolger für entsprechende Stellen oder sind auf, na ja, mal mehr, mal weniger gute, dafür aber teure externe Berater und Agenturen angewiesen. Niedersachsen ist ein facettenreiches Land. Das ist gut so. Dennoch ist es uns wichtig, dass man hier überall gleich und gut leben können muss. Förderprogramme haben deshalb auch das Ziel, ökonomisch und/oder strukturell weniger starke Regionen beim Aufholen zu unterstützen. Deshalb darf es doch nicht sein, dass der Zugang und die Teilhabe an diesen Förderprogrammen an eben jener Strukturschwäche oder dem Mangel an finanziellen wie personellen Möglichkeiten in den Kommunen scheitern, die ja vorgeben, gerade diese abbauen zu wollen. Was also können wir tun, um unseren Kommunen die gleichen Chancen zum Zugang und zur Teilhabe an Förderprogrammen zu ermöglichen? - Lösungsansätze für die skizzierten Probleme können etwa breiter gefasste Förderrichtlinien sein, niedrigschwellige Nachweisverfahren und großzügige Fristen sowie vor allem die Ausweitung von Spielräumen für die Entscheider, die dazu möglichst nah an den Kommunen sein müssen, so wie es beispielsweise bei den Ämtern für regionale Landesentwicklung der Fall ist. Und nebenbei gesagt: Gerade die Förderprogramme des MB sind in Kooperation mit und sehr nah an den Kommunen gestrickt. Die Projektmanufaktur ist genau eine solche Lösung. Denn es bedarf einer umfänglichen Beratung - vom Aufzeigen übertragbarer Ideen, der Zusammenstellung kombinierbar Fördermöglichkeiten, inklusive privater Projektträger wie beispielsweise Stiftungen, über die Antragstellung bis zur Dokumentation und Umsetzung. All das soll die vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und vom Niedersächsischen Städtetag gemeinsam mit ideeller und finanzieller Unterstützung des MB gegründete Projektmanufaktur abbilden. Sie ist letzte Woche mit zwei Förderlotsen pilothaft für den Bereich des ArL Leine-Weser gestartet. Als SPD-Fraktion haben wir uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode für die Umsetzung dieser Idee eingesetzt und entsprechende Mittel bereitgestellt. Ich bin mir sicher, dass viele Akteure in unseren Rats- und Kreishäusern ein solches Angebot seit Langem ersehnt haben. Ich bin der Landesregierung und Ministerin Osigus sehr dankbar, dieses gerade für kleine Kommunen so wichtige Anliegen so zügig am Anfang der Legislaturperiode so zügig umgesetzt zu haben. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das MB das Ministerium für die Erprobung innovativer Ideen bei der regionalen Entwicklung ist. Wie wichtig und gut die Umsetzung der Projektmanufaktur ist, zeigen die hohen Erwartungen, die von allen Seiten an sie herangetragen werden. Als SPD-Fraktion werden wir aufmerksam beobachten, ob und wie diese Erwartungen erfüllt werden können, damit aus der Erprobung hoffentlich bald eine flächendeckende und auskömmliche Beratung wird. Ich wünsche den beiden Förderlotsen einen guten Start und freue mich schon heute auf hoffentlich viele umgesetzte Projekte. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)