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Stephan Bothe

AfD 22.03.2023 1:40 min Tagungsabschnitte 19/6

Materielle und konzeptionelle Ausstattung der Polizei in Niedersachsen verbessern!

des Kollegen Bothe. Bitte schön! (Beifall bei der AfD) Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Zinke, nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik vor ein paar Tagen hier solch eine Rede zu halten, das muss ich sagen ist schon dreist. (Beifall bei der AfD) Das ist wirklich dreist angesichts des massiven Anstiegs von Gewaltdelikten und Geldautomatensprengungen und angesichts der ausufernden Clankriminalität. Ich glaube, dass Sie alle diesen Antrag nicht richtig gelesen haben. Wir haben gefordert, sicherzustellen, dass ausreichend MP5 und ausreichend Schutzwesten vorhanden sind. In der schriftlichen Unterrichtung durch die Landesregierung es gab gar keine mündliche, sondern nur eine schriftliche Unterrichtung konnten keine Zahlen genannt werden. Es hieß nur: Wir haben genug Möglichkeiten, die Maschinenpistolen in den Autos zu verstauen. - Ja, herzlichen Glückwunsch! Die Landesregierung war nicht in der Lage, darzulegen, wie es ist. Auch ich habe vor Ort mit Polizisten gesprochen. Die sagen, dass die Ausrüstung zum Teil veraltet ist und dennoch nicht ersetzt wird und dass ich habe es angesprochen persönliche Ausrüstung auch selber angeschafft wird. Wir sehen Szenen wie die in Ganderkesee. Wir sehen, dass die Polizei offenbar mit der aktuellen Einsatzlage überfordert ist, weil sie von der Landesregierung keine Rückendeckung bekommt. (Beifall bei der AfD) Wir kennen das Interview eines Polizisten mit „Panorama 3“, der gesagt hat: Wir werden komplett alleingelassen. Wir wissen nicht, was wir gegen diese Personen machen soll. Und was kommt hier? - Nur leere Phrasen! Ziemlich schwach, Herr Zinke! Danke. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Kollege Zinke möchte antworten. Sebastian Zinke (SPD):

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