Stefan Politze

- Herr Politze, Sie haben das Wort. Stefan Politze (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, Herr Reinken, (Lukas Reinken [CDU]: Danke schön!) wie Sie die Tatsachen zu verdrehen versuchen. (Wiard Siebels [SPD]: So ist es!) Ich habe weder die Elternverbände noch Schülerinnen und Schüler noch die Schulen an den rechten Rand gerückt. Ich habe Ihnen - - - (Zurufe von der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Hallo! Zuhören!) - Nun beruhigen Sie sich mal! Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass Sie als CDU am rechten Rand fischen, und zwar am rechten Rand dieses Hauses. (Wiard Siebels [SPD]: So ist es!) Das hätten Sie gehört, wenn Sie zugehört hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt. (Zurufe von der CDU - Glocke der Präsidentin) Der zweite Punkt: Wir wollen niemandem zwangsweise etwas verordnen. (Ulf Thiele [CDU]: Doch, das tun Sie!) Sie suggerieren, dass es eine Wahlfreiheit in Niedersachsen gäbe, die es nicht gibt. (Carina Hermann [CDU]: Die schaffen Sie ab!) Es gibt Landstriche wie Uelzen, die seit Jahrzehnten ohne Förderschulen auskommen. Die Eltern in Uelzen haben keine Wahlfreiheit, die Sie ihnen aber suggerieren wollen. (Wiard Siebels [SPD]: Ja, genau!) Das heißt, die Eltern können keine Förderschule vor Ort anwählen, obwohl Sie das behaupten. Und es gibt eine Reihe von anderen Landstrichen, in denen das auch nicht möglich ist. Abenteuerlich ist, Herr Reinken, dass Sie sagen, auf einer Veranstaltung in Cloppenburg hätten 150 Eltern der SPD und den Grünen widersprochen. (Beifall bei der CDU) Lesen Sie mal die Zeitungsberichte von vor Ort! Es hat sich eine Mutter, eine Teilnehmerin, zu Wort gemeldet, die für die inklusive Schule geredet hat. (Wiard Siebels [SPD]: Aha! Ach so!) Sie hat gesagt, wie gut es ihrem Kind in der inklusiven Schule geht. Sie verbreiten hier also sogar Unwahrheiten am Redepult, (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) nur um Beifall zu erhaschen. Das ist wirklich durchschaubar und entlarvend. Machen Sie nur weiter so. Wir laden Sie zu einer konstruktiven Arbeit ein. Was Sie hier aber gerade geboten haben, ist keine konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)