Jessica Schülke

Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gleichberechtigung der Frauen und die Wahrnehmung ihrer Rechte gehören zu den großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. (Dr. Thela Wernstedt [SPD]: Hört, hört!) Das Anrecht der Frauen auf Eigentum, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Selbstentfaltung ist dem Humanitätsdenken des Westens zu verdanken. Doch im heutigen Europa, besonders in Deutschland, werden diese Verfassungsrechte immer mehr verletzt. Ich frage mich und ich denke, auch Sie als verantwortliche Politiker fragen sich das: Was ist aus dem Alltagsleben der Frauen geworden? - Der sexuelle Übergriff gegenüber einer 19-Jährigen vergangenen Sonntag in einem Waldstück in der Eilenriede, nur 3 km von hier entfernt, sowie weitere ähnliche Verbrechen in den letzten Wochen und Monaten in Niedersachsen lassen kaum einen Zweifel: Frauen und Mädchen werden zunehmend Opfer von Gewalttaten. Das belegen auch die neuesten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS des Landes Niedersachsen. Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe und Überfälle auch an bzw. auf Seniorinnen zeigen einen drastischen Anstieg von Aggression und Gewalt im öffentlichen Raum. Hier verzeichnet die aktuelle PKS einen 60-prozentigen Anstieg von Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung im Vergleich 2022 zu 2019. Ebenfalls stiegen die Raubdelikte um 30 %. Auffällig oft ich muss es noch einmal sagen werden Übergriffe, Vergewaltigungen bis hin zu Morddelikten auf bzw. an Mädchen und Frauen von Männern begangen, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten. (Beifall bei der AfD) Der Anteil, gemessen an dem prozentualen Ausländeranteil, ist extrem hoch. Eine Gefährdung von Frauen hat sich in den letzten Jahren außerdem überall dort verstärkt, wo Frauen im öffentlichen Dienst Leistungen für die Gemeinschaft erbringen, etwa bei der Polizei, in der Notfallversorgung und bei Behörden. Öffentliche Räume wie z. B. Parks und Plätze, Sportstätten, Einkaufszonen, Kinos, Clubs und Bars werden von Frauen zunehmend als Gefahrenorte wahrgenommen, in denen sie Belästigungen durch Einzelne oder sogar durch Gruppen von Männern ausgesetzt sind. Wir fordern Sie somit auf, sich an die Istanbul-Konvention von 2017 und an das Abschlussdokument der 57. Frauenrechtskommission der UN von 2013 zu halten. Noch einmal für Sie zur Erklärung: Hier geht es explizit um die Beseitigung und Vermeidung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Vizepräsident Jens Nacke: Entschuldigung, Frau Kollegin Schülke, ich muss Sie unterbrechen! Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage durch die Kollegin Wernstedt. Wollen Sie sie zulassen? Jessica Schülke (AfD): Nein, ich fahre erst mal fort. Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön! Jessica Schülke (AfD): Hier muss ein Umdenken auch bei Ihnen stattfinden. Es geht hier nicht um Versorgungsposten für Ihre rot-grünen Genossinnen, sondern um berufstätige Frauen, die sich nach Feierabend nicht mehr alleine nach Hause trauen: die Verwaltungsangestellte, die Krankenschwester, die Einzelhandelskauffrau. Der große Teil der Arbeitnehmerinnen ist gezwungen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Dabei dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass der Hauptbahnhof Hannover im bundesweiten Vergleich an zweiter Stelle bei Gewaltdelikten steht. (Beifall bei der AfD) Steigen Sie herab aus Ihrer bunten Wohlfühlblase, und stellen Sie sich der Realität! Denn Sie sind für diese Frauen verantwortlich. (Beifall bei der AfD) Wir fordern die Landesregierung hiermit auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Sexualstrafrecht insoweit zu verschärfen, dass bei begangenen Vergewaltigungen eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen wird. Wir fordern, das Ausländer- und Asylrecht so zu ändern, dass Ausländer, die wegen einer Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt wurden, das Aufenthaltsrecht verlieren. Wir fordern, K.O.-Tropfen endlich mit Bitterstoffen zu versetzen, sodass in jedem Fall eine geschmackliche Identifizierung ermöglicht wird. Wir fordern, die Polizeiliche Kriminalstatistik um die Kategorie „Gewalt an Frauen im öffentlichen Raum“ zu erweitern. Gerichtsurteile wie in Northeim, wo eine Vergewaltigung an einer jungen Frau mit Freispruch endete dieser Fall wurde eben schon einmal genannt, dürfen sich nicht wiederholen. Jetzt komme ich zu den Punkten aus unserem Antrag, die die Landesregierung hier für Niedersachsen direkt umsetzen kann: Wir fordern, die Bekanntmachung der Notfall-App NORA voranzutreiben. Wir fordern, finanzielle Mittel für Schutz- und Sicherheitsräume oder Frauentaxis bei Zugverspätungen und Zugausfällen zur Verfügung zu stellen. Wir fordern, für Kommunen und den öffentlichen Nahverkehr ein Förderprogramm für mehr Beleuchtung und Überwachungskameras an Bahnhöfen und sonstigen Anlagen wie beispielsweise öffentlichen Plätzen, Unterführungen, Straßenecken und abgelegenen Wegen sowie Parks zu schaffen. Wir fordern finanzielle Unterstützung der Kommunen für den Ausbau von Frauenparkplätzen oder Frauenparkhäusern nach dem Prinzip „sichere und kurze Wege“. Unser Fazit: Mit Umsetzung dieser Maßnahmen könnte dem folgenschweren Negativtrend, dieser unheilvollen Entwicklung, die sich seit Beginn der anhaltenden Masseneinwanderung unaufhaltsam potenziert hat, entgegengewirkt werden. Seit 2013 ist der Ministerpräsident er ist gerade nicht da in Niedersachsen Herr Weil von der SPD. In dieser Zeit hat die Gewalt gegen Frauen auch im öffentlichen Raum zugenommen. Sie ist zu einem Blindspot der Sicherheits- und Frauenpolitik geworden. 2022 waren bei Straftaten gegen das Leben 35 % aller Opfer in Niedersachsen weiblich, und das während der Regierungsverantwortung Ihrer Partei. „Unser Land in guten Händen“, liebe SPD? Wenn das ernstgemeint war, dann stimmen Sie nach konstruktivem Austausch im Ausschuss für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)