Philipp Raulfs
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023
Vielleicht ist Ihnen das aufgefallen. Ich weiß nicht, was jetzt am Redepult angezeigt wird. Sie haben auf jeden Fall eine Restredezeit von 3:31 Minuten. Philipp Raulfs (SPD): Ich hätte 10 Minuten geschätzt, aber 3 Minuten sollten reichen. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu zwei Dingen etwas sagen. Erstens geht es um das Thema Wohnungsbau und darum, dass wir dazu nur ein Gutachten auf den Weg gebracht hätten. Wir haben heute viel darüber gesprochen, was man in 135 Tagen alles schaffen kann. Dazu will ich sagen: Was fünf Jahre lang verhindert wurde, schaffen wir, in 135 Tagen anzuschieben. Ich finde, das ist ein großartiger Unterschied, um das mal deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: So ist das!) Zweitens zu der Frage eines fairen Verfahrens für die Haushaltsberatung: Wir finden es etwas schwierig, anlasslos und pauschal alle Ausschüsse zu beteiligen. Wir schlagen vor - das war ja auch Usus bei den bisherigen Nachtragshaushalten -, dass wir im Haushaltsausschuss ordentlich beraten und von den anderen Ausschüssen gegebenenfalls Stellungnahmen anfordern. Ich glaube, das ist ein ordentliches Verfahren, das wir gut werden durchführen können, um eine vernünftige Beratung hinzubekommen, und bei dem wir auch zu Entscheidungen kommen können. Wir würden deshalb Ihren Antrag ablehnen und dem Verfahren, so, wie ich es gerade skizziert habe, zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Raulfs.
