Nadja Weippert

Bitte schön! Nadja Weippert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Gewalt hat viele Formen und ist grundsätzlich zu verurteilen, egal wann und wo sie stattfindet und wem sie wiederfährt. Manchmal ist sie in äußerlichen Verletzungen deutlich sichtbar. Psychische Gewalt hingegen z. B. durch Bedrohung, Stalking und finanzielle Abhängigkeit bleibt aus Angst und Scham aber oftmals unsichtbar im Verborgenen. Gewalt gegen Frauen kennt weder Alter, noch Nationalität, noch Bildungsstatus oder bestimmte soziale Schichten. Gewalt gegen Frauen ist vielseitig und systemisch in unserer patriarchal geprägten Gesellschaft verankert. (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, Frauen trauen sich nicht mehr nach Hause. Aber nicht, weil sie Angst haben vor dem Weg dorthin, sondern weil das der unsicherste Ort für Frauen und Kinder ist, liebe Kolleginnen und Kollegen (Beifall bei den GRÜNEN) - und eben nicht der öffentliche Raum, wie es hier suggeriert wird. Die Fälle von häuslicher Gewalt sind allein in Niedersachsen Frau Butter hat es eben auch schon gesagt im vergangenen Jahr um über 11 % auf knapp 27 000 Fälle gestiegen. Über die wahrscheinlich weit höhere Dunkelziffer weil Frauen sich z. B. aus finanzieller Abhängigkeit heraus nicht trauen, ihre Peiniger anzuzeigen kann hier nur spekuliert werden. Häusliche Gewaltstraftaten gegen Frauen werden übrigens meistens von ihrem eigenen Partner oder Expartner und nicht von fremden Dritten begangen. Anstatt eine angstschürende Phantomdebatte über eine gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum zu beginnen, wäre es vielleicht hilfreich, einmal das direkte Gespräch mit Frauenhäusern, zuständigen Beratungsstellen oder aber mit den Betroffenen selbst zu führen. (Beifall bei den GRÜNEN) Während der vergangenen Plenarsitzungen, z. B. gestern, hätte es die Möglichkeit dazu gegeben. Draußen vor dem Landtagsgebäude fanden mehrere Demonstrationen von Frauen statt, die zusammen mit ihren Kindern von häuslicher Gewalt betroffen sind und aufgrund eines antiquierten Umgangsrechts dennoch weiterhin zum Umgang mit ihren Aggressoren gezwungen werden. Sie fordern daher neben besserem Schutz vor ihren gewalttätigen Partnern oder Expartnern und Kindesvätern vor allem die Umsetzung der Istanbul-Konvention bezüglich der real stattfindenden institutionellen Gewalt an unseren Familiengerichten und Jugendämtern. Wer am diesjährigen Internationalen Frauentag die Presse aufmerksam verfolgt hat, konnte feststellen, dass es sich bei der institutionellen Gewalt nicht um Einzelfälle handelt. Es ist Zeit, den demonstrierenden Frauen, der Mütterinitiative MIA, auch hier im Parlament eine Stimme zu geben und die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in diesem Bereich anzugehen - statt mehr Frauenparkplätze, mehr Beleuchtung, mehr Videoüberwachung und mehr Sicherheitspersonal an öffentlichen Orten zu fordern. Denn das alles hilft den betroffenen Frauen in ihren eigenen Wänden herzlich wenig. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert.