Christian Fühner

von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen - ein zugegebenermaßen kleiner Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick nur vergleichsweise wenige Menschen betrifft und der auch nur für wenige Menschen etwas ändern würde. Bei der heutigen Abstimmung geht es aber auf den zweiten Blick um viel mehr. Es geht um Tausende Schülerinnen und Schüler, um Tausende Eltern und Hunderte Lehrkräfte in Niedersachsen, für die es bei dieser Abstimmung heute um viel geht. Es geht um die Frage, ob wir deren Anliegen, deren Situation und deren Sorgen ernst nehmen. Es geht um die Frage, ob wir eine bestehende Schule, bereits bestehende, funktionierende Systeme erhalten möchten. Und es geht auch um die Frage, ob wir für mehrere Tausend Schüler gute Bildungschancen ermöglichen wollen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht zentral heute um die Frage, ob wir Bildungspolitik aus dem Blickwinkel unserer Kinder machen! (Beifall bei der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf geht es nicht um alle Kinder, sondern es sind die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, die richtig große Probleme haben, insbesondere im inklusiven Schulsystem - Kinder, die auf eine Förderschule wechseln, weil sie sich in der Schule nicht wohlfühlen, weil sie trotz vielleicht guter Systeme der Schulsozialarbeit, trotz der Schulbegleitung nachts nicht schlafen können, weil sie immer noch systematisch gemobbt werden. Es geht um Kinder, die Angst haben, am nächsten Tag in die Schule zu gehen, Kinder, die sich zurückziehen, Kinder, die in ihrem Schulsystem keine Freunde finden. Es geht auch um Situationen, dass Eltern nicht mehr wissen, wie sie in dieser Lage mit ihrem Kind noch umgehen sollen. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie grausam so ein Schulalltag sein kann, wenn ein Kind aus diesen Gründen ausgeschlossen und gemobbt wird, weil es Schwächen in der Wahrnehmung, in der Auffassungsgabe hat, weil es bei bestimmten Fragestellungen etwas länger braucht. Ja, mir läuft es wirklich eiskalt den Rücken runter. Man bekommt auch Gänsehaut, wenn man sich an die Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern an den Förderschulen zurückerinnert, die von diesen leidvollen Erfahrungen berichtet haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um genau diese Menschen geht es bei der heutigen Abstimmung. (Beifall bei der CDU) In den letzten Monaten ist über diese Frage sehr viel diskutiert worden. Viele Förderschulen in Niedersachsen haben eingeladen. Die Elternverbände haben eingeladen. Podiumsdiskussionen haben stattgefunden. Eingaben sind gemacht worden. Die Eltern haben sich an uns, an ihre Abgeordneten vor Ort, gewendet. Wenn Sie diesen Eltern und den Schülern zuhören - zu einigen möchte ich sagen: wenn Sie ihnen zugehört hätten -, dann würden Sie niemals auf die Idee kommen, diese Schulen zu schließen und den Kindern in Zukunft etwas zu rauben, was ihnen lieb und teuer ist, ihnen etwas zu rauben, was ihnen Halt gibt, ihnen etwas zu rauben, was Stabilität bringt und in der Vergangenheit Generationen von jungen Menschen eine gute Zukunftsperspektive ermöglicht hat. Wenn man den Betroffenen zuhört, dann kann man gar nicht dafür sein, die Förderschulen schließen zu wollen. (Beifall bei der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ihnen bei der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs im November eine Brücke gebaut. Wir haben Sie aufgefordert, einfach auch mal zuzuhören und sich mit den Betroffenen auseinanderzusetzen. Wissen Sie, was mich wirklich ärgerlich macht, wo ich wirklich wütend werden kann? - Dass Sie genau das nicht gemacht haben! Dass Sie den vielen Menschen, die auf Sie zugekommen sind, nicht zugehört haben. Dass Sie unseren Antrag auf eine Anhörung der Betroffenen in dem Ausschuss, der über diese wirklich wichtige Frage entscheiden soll, einfach weggebügelt haben. Wissen Sie, wie ich das nenne? - Das ist Ignoranz, und das ist Arroganz, die Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, das ist etwas, was wir als Opposition aushalten können. Wir können damit gut umgehen. Aber das ist etwas, was die Kinder und die Eltern in diesem Land nicht verdient haben! (Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Ich will hier auch ganz bewusst die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die ich von dem Vorwurf der Ignoranz und Arroganz ausnehmen möchte. Es sind einige dabei gewesen, die sich gestellt haben - in Rotenburg, in Cloppenburg, in Lüneburg, in Salzgitter, um nur einige Beispiele zu nennen -, in Podiumsdiskussionen, die für sie mit Sicherheit nicht ganz einfach gewesen sind. Aber wenn man in den Zeitungen liest oder auch von den Kolleginnen und Kollegen hört, was dort gesagt worden ist, dann liest oder hört man: Da wird von „Schulrevolution“ gesprochen. Man will dafür Sorge tragen, dass es kleinere Klassen gibt. Man möchte mehr Personal. Man möchte neue Konzepte entwickeln, ein System verändern - so sagen es die Grünen. Aber wenn dann bei der Unterrichtung durch die Landesregierung nur noch darauf verwiesen wird, dass man ja schon gute bestehende Strukturen hat, dann bleibt von Ihrer Schulrevolution, Frau Nzume, nicht mehr besonders viel übrig. Frau Ministerin Hamburg, im Ausschuss haben wir bei Ihrer ersten Rede, mit der Sie sich vorgestellt haben, über das Thema Förderschulen gesprochen. Da haben wir Sie gefragt, was Sie denn für die Kinder tun wollen, die in Zukunft nicht mehr zur Förderschule gehen können. Ihre Antwort war, dass Sie überlegen, Ombudsstellen einzurichten. Ich habe erst gedacht, ich habe mich verhört. Ombudsstellen sollen die Antwort sein für die vielen Tausenden von Schülerinnen und Schülern, die diese Schulform nicht mehr besuchen können. Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein? Das ist ein bisschen dünn. Wir brauchen multiprofessionelle Teams an den Schulen. Wir brauchen, im Nachtragshaushalt verankert, mehr Konzepte und mehr Personal, das sich um diese Menschen kümmert. Im Nachtragshaushalt ist davon leider nichts zu finden. Auch im zweiten Nachtragshaushalt, in den Sie das hätten einstellen können, ist davon nichts zu finden. Gerade diese jungen Menschen brauchen Raum. Sie brauchen geschultes Personal, damit sie eine gute Perspektive haben. Wir fragen Sie: Wie wollen Sie das in Zukunft gewährleisten? Bisher gibt es darauf keine Antworten. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Fühner, dürfte ich Sie kurz unterbrechen? Lassen Sie eine Kurzintervention des Abgeordneten Watermann zu? (Ulrich Watermann [SPD]: Danach! - Ulf Thiele [CDU]: Kurzintervention? - Sebastian Lechner [CDU]: Das ist nur eine Zwischenfrage!) - Danach, gut. Christian Fühner (CDU): Wenn Herr Watermann eine Frage stellen wollte, würde ich sie zulassen. (Ulrich Watermann [SPD]: Nein! - Wiard Siebels [SPD]: Wir haben keine Fragen an Sie!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Gut, dann führen Sie weiter aus! Christian Fühner (CDU): Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch auf das Thema der Elternwünsche eingehen. Elternwünsche sind bei diesem Thema sehr klar formuliert. Es gibt immer noch viele Menschen, die sich ganz bewusst für die über 60 Förderschulen in diesem Land aussprechen - immer dann, wenn es zu schlechten Erfahrungen im inklusiven Schulsystem gekommen ist. Ja, das sind für Eltern keine leichten Entscheidungen, die getroffen werden, wenn sie ein Kind in eine Förderschule geben wollen. Aber ich will Ihnen sagen, dass dieser Elternwille, der in diesem Land noch vielfach besteht, von Ihnen mit Füßen getreten wird. Gleich wird Herr Politze sagen: Das Argument der Wahlfreiheit so hat er es im Ausschuss gesagt gilt ohnehin nicht mehr, weil etliche Landkreise diese Schulform schon nicht mehr haben. Wissen Sie, Herr Politze, das ist genau das Problem in Ihrer Denke: Es geht hier gar nicht darum, dass wir den Landkreisen vorzuschreiben haben, wie sie mit dieser Schulform umgehen. Sie wollen den Landkreisen von oben herab verbieten, diese Schulform weiterzuführen. Wir haben immer gesagt: Wenn die Eltern und die Schüler diese Schulform nicht mehr ansteuern und Landkreise sich entscheiden, diese Schulform zu schließen, dann ist das in Ordnung. Aber es ist nicht Aufgabe dieses Parlaments, es von oben herab zu diktieren, zumal der Elternwille in dieser Diskussion mehr als deutlich geworden ist. (Beifall bei der CDU) Es geht hier eben nicht darum, dem Elternwillen flächendeckend nachzukommen, sondern es geht das habe ich eingangs gesagt um die Perspektive unserer Kinder. Wir fordern Sie auf, das Kind als Individuum zu betrachten - mit seinen eigenen Problemlagen und seinen Nachhol- und Unterstützungsbedarfen. Wenn heute abgestimmt wird und Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, dann versündigen Sie sich an diesen Kindern, die diese Chancen in Zukunft nicht mehr haben - (Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN) und das einzig und allein aufgrund Ihrer ideologischen schulpolitischen Vorstellungen. Das ist nicht akzeptabel. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Meine Damen und Herren, das Ziel der Inklusion - um auch das sehr deutlich zu sagen - liegt uns sehr am Herzen. Wir werden diesem Ziel nur näherkommen, wenn wir offen und ehrlich über die Inklusionsfragen reden - darüber, was gut läuft, aber natürlich auch darüber, was nicht gut läuft. Wir sind den vielen Lehrerinnen und Lehrern dankbar, die in unserem inklusiven Schulsystem als wahre Superhelden agieren, weil sie sich aufopferungsvoll auch um die Kinder mit Förderbedarf kümmern. (Beifall bei der CDU) Aber wir brauchen eben auch Entlastungsmaßnahmen, um diese Lehrkräfte nicht zu verbrennen; denn die aktuellen Rahmenbedingungen stimmen nicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute geht es sehr, sehr konkret um die Schülerinnen und Schüler, die im Sommer eine Förderschule Lernen besuchen wollen. Noch ist es nicht zu spät, noch können Sie zurück. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten versucht, Ihnen eine Brücke zu bauen. Wenn Sie heute Ihre parteipolitische Ideologie mal hintanstellen, wenn Sie heute vielleicht mal das unterstützen, was auch kommunale Vertreter der SPD und der Grünen immer wieder predigen! Ich spreche genauso diejenigen Mitglieder dieses Parlaments an, die auf kommunaler Ebene, im Kreistag oder in Podiumsdiskussionen immer wieder gesagt haben, dass sie das ganz anders bewerten und dass sie den Fortbestand der Förderschule Lernen unterstützen würden. Allen voran Wirtschaftsminister Olaf Lies in Friesland! Dort wird immer wieder gesagt: „Wir wären eigentlich dafür, die Förderschulen weiterlaufen zu lassen, aber wir haben im Parlament und in unserer Partei dafür keine Mehrheit.“ (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist. Sie können den Menschen nicht auf der kommunalen Ebene erzählen, dass Sie dafür sind, und gleich bei der Abstimmung gegen den Erhalt der Förderschulen votieren! Das ist nicht glaubwürdig, und das stärkt nur die Politikverdrossenheit. Gerade diejenigen, die sich vor Ort für den Erhalt ausgesprochen haben, sollten das gleich auch bei der Abstimmung hier im Parlament so tun. (Beifall bei der CDU - Glocke der Präsidentin) Frau Präsidentin, der letzte Satz: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist die letzte Chance! Es ist noch nicht zu spät. Gehen Sie in sich! Es geht heute bei dieser Frage nicht um Parteipolitik, sondern es geht um Tausende von Kindern und Jugendlichen, denen wir den Besuch der Förderschule und damit auch die Chancen auf eine gute Förderung ermöglichen wollen. Wir fordern Sie auf, und wir bitten Sie inständig, in sich zu gehen und darauf zu hören, was viele Eltern und Kinder in den letzten Monaten versucht haben, Ihnen mit auf den Weg zu geben. Lassen Sie uns diese letzte Chance heute gemeinsam nutzen! Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU)