Dr. Andreas Hoffmann

Dr. Andreas Hoffmann (GRÜNE): Was in einer AfD-Welt mit Geflüchteten an der Grenze passiert, mag ich mir gar nicht vorstellen. - Aber gut. (Zurufe von der AfD: Ah! Sie werden es erleben!) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen des Niedersächsischen Landtags! Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es mir eine Freude, zur Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts, dem Nachtrag für 2023 sprechen zu dürfen. Die Generaldebatte zur Einbringung eines Nachtragshaushalts ist mir neu, aber gut, dann ist es so. Herr Lechner, Sie haben darauf hingewiesen, dass zu wenige Gesetze von der jetzigen Regierung eingebracht worden wären. (Sebastian Lechner [CDU]: Zu wenige? Fast gar keins!) - Sie hatten ja die drei genannt. Gesetze sind nun bei Weitem nicht das einzige Kriterium für Regierungshandeln. (Lachen bei der CDU und bei der AfD - Ulf Thiele [CDU]: Viel anderes ist aber auch nicht gekommen!) Regierungshandeln wird nicht allein nach der Anzahl der Gesetze bewertet, sondern danach, wie wir auf Krisen reagieren, wie wir auf die derzeitige Situation reagieren, wie wir Hilfe leisten. Und das tun wir. (Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Nein!) Ich kann Ihnen auch versprechen: Gesetze werden kommen. Wir werden aber jetzt keine Schnellschüsse machen und Sie nach 135 Tagen mit Gesetzen überschwemmen, sondern wir werden diese gründlich vorbereiten. (Sebastian Lechner [CDU]: Lassen Sie sich Zeit!) Wir wollen ja mehr als 135 Tage Regierungspolitik machen - (Zuruf von der AfD: Leider!) also keine Angst! (Reinhold Hilbers [CDU]: Die vorbereitenden Arbeiten haben Sie ja zum Glück gehabt! - Grant Hendrik Tonne [SPD] lacht) Zunächst danke ich unserem Finanzminister Gerald Heere und der gesamten Regierung, dass sie finanzielle Spielräume gefunden haben und heute bereits einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen, der direkt die Kommunen entlastet. Zuallererst werden sich manche fragen, warum nach zwei Monaten bereits ein zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt wird. Ganz einfach: Die fortbestehende angespannte Entwicklung bei der Energie, der gesamtwirtschaftlichen Lage, dem Fluchtgeschehen durch den andauernden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg sowie die damit verbundenen Herausforderungen bei der Unterbringung der Menschen machen Anpassungen bei der Haushaltsplanung schlicht notwendig. Wurde mit dem ersten Nachtrag vor allem auf die Krisen reagiert, passen wir mit diesem zweiten Nachtrag unsere Planungen an und setzen vor allem in Richtung der Kommunen ein deutliches Zeichen der Unterstützung. Zu den Inhalten wurden vom Minister und von meinen Vorredner*innen schon einiges gesagt. Ich möchte nicht alles wiederholen, sondern nur einiges betonen. Wenn die rot-grüne Landesregierung jetzt mehr als 360 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nimmt, um bei den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen, wird das die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden spürbar entlasten. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch Geld vom Bund!) Dennoch entlastet es die Kommunen, und dafür brauchen wir entsprechende Gesetzesgrundlagen. Die Aufstockung der Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde hierfür sind 110 Millionen Euro vorgesehen wird die Lage der Kommunen zusätzlich entschärfen. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist Geld vom Bund!) Dies ist absolut notwendig und zeigt, dass wir in schwierigen Zeiten unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Mit dem Nachtrag wird aber auch in den Klimaschutz investiert. Wir hatten es schon gehört: Die Dächer der landeseigenen Gebäude werden ertüchtigt, um künftig Photovoltaikanlagen dort zu betreiben. (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Phantomstrom!) Dieses erste Maßnahmenpaket ist zur schnellen Umsetzung der Photovoltaikoffensive des Landes notwendig. Zusammen mit der Sanierung von Landesgebäuden, der Polizei und des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind dies Maßnahmen, die vor allen Dingen für uns Grüne von großer Bedeutung sind. Mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 210 Millionen Euro für Krankenhausstrukturmaßnahmen reagieren wir auf gestiegene Baukosten. (Ulf Thiele [CDU]: Die standen schon in der Mipla!) Dies allein wird die Probleme der Krankenhäuser nicht lösen; das ist uns klar. Aber es verschafft den betroffenen Häusern Möglichkeiten und Planungssicherheit. Fast die gleiche Summer steht zur Finanzierung von Kitas und zur Kompensation wegfallender Bundesmittel zur Verfügung. Mit 1,25 Millionen Euro für die Konzeption der Landesliegenschaftsgesellschaft und der Landeswohnungsgesellschaft beginnen wir, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umzusetzen, damit sich auch morgen noch alle Menschen bezahlbare Wohnungen leisten können. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Maßnahmen sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Nachtragshaushalt, der insgesamt ein zusätzliches Volumen von 776 Millionen Euro umfasst - fast eine weitere Milliarde Euro für ein besseres Niedersachsen, für unsere Kommunen, für die Menschen im Land. Wir sind überzeugt, dass diese Investitionen notwendig sind, um Niedersachsen fit für die Zukunft zu machen. Wir schaffen damit die Basis für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Klimaschutz. Wir unterstreichen, was eine rot-grüne Handschrift ist. Ich danke dem Finanzminister und der gesamten Landesregierung aber nicht nur für die Einbringung und die Inhalte des Nachtrags 2023, sondern auch für das Verfahren. Im Gegensatz zum ersten Nachtrag im letzten Jahr haben wir nun die Zeit, in einem ordnungsgemäßen Nachtragsverfahren mit zwei Lesungen im Plenum und drei Ausschusssitzungen zu beraten. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine Selbstverständlichkeit!) Dies unterscheidet den Nachtrag 2023 vom notwendigen Nachtrag 2022, aber, zugegeben, auch vom Nachtrag 2018. Zur Erinnerung: 2018 wurde der Entwurf zum politischen Nachtrag, in dem umfangreiche Projekte des Koalitionsvertrags der Großen Koalition angestoßen wurden, direkt in den Haushaltausschuss eingebracht; die ständigen Ausschüsse wurden beteiligt. Der Nachtrag 2018 war der erste nach der Wahl und wurde im Januar zeitlich früher im Jahr eingebracht als unser jetziger Nachtrag. Berücksichtigen wir die Vorbereitungszeit, die ein Nachtragshaushalt benötigt, welche Krisenlage wir haben und dass sich die Verwaltung bereits in der Vorbereitung des Haushalts 2024 befindet, scheint das gewählte Verfahren angemessen und praktikabel. Ich möchte daran erinnern: 2018 ist im Vergleich mit heute eine andere, eine deutlich weniger krisenhafte Zeit gewesen. (Zuruf von der AfD: Weniger Grüne!) Es gab sprudelnde Einnahmen und keine große Inflation wie heute. Ich bedanke mich noch einmal bei Gerald Heere und dem MF, dass wir die notwendige Zeit zur Verfügung haben, um die Anpassungen vorzunehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass wir in Niedersachsen angesichts des Ukrainekriegs, der Energiekrise und der auslaufender Corona-Pandemie zusätzlich investieren können. Es ist das Verdienst von Finanzminister Gerald Heere und des MF, die notwendigen Mittel gefunden zu haben, um sie jetzt zielgerichtet einsetzen zu können. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)