Volker Bajus

Volker Bajus (GRÜNE): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen. Wenn wir an die Gewalttaten denken, die gerade unter jungen Leuten aber natürlich auch insgesamt; es sind alle betroffen stattfinden, macht das sehr betroffen. Das, was wir jetzt aus dem Städtchen Heide hören, ist erschreckend und macht betroffen. Das ist ein guter Grund nachzudenken. Wir sind hier im Niedersächsischen Landtag in großer Runde. Natürlich ist das eine emotional aufwühlende Sache. Die Frage ist aber, ob es angemessen ist, dass wir uns allein von Emotionen leiten lassen. (Zuruf von der AfD: Schwachsinn!) Die Frage einer Unterrichtung ist die Frage danach, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen. Ganz ehrlich: Wir sind hier nicht in Heide. Wir sind auch nicht in Freudenberg. Wir sind in Niedersachsen, und wir haben Verantwortung für unsere Schulen. (Zuruf von der AfD: Wunstorf!) Ich komme aus der Region Osnabrück. Ich könnte auch Bramsche nennen. Es ist nicht so, dass nicht auch wir Orte kennen, an denen es Gewalttaten gibt. Die Frage ist aber, ob der Alarmismus, ob das, was Sie hier zu inszenieren versuchen, in irgendeiner Weise den Opfern gerecht wird, ob es irgendwie hilft, die Täter zu verfolgen und zu stellen, und ob es irgendwie der gesellschaftlichen Debatte hilft. Meine Damen und Herren, worum es geht, ist doch, den Ermittlungsbehörden den Rücken zu stärken, die Schulen zu stärken, pädagogische Konzepte weiter auszubauen und darum zu ringen. Es geht auch darum, über Kinder und Jugendliche und ihre Lebenssituation zu reden. All das tun wir. Das ist Alltag in unserem Parlament. Es gibt überhaupt gar keinen aktuellen Anlass, (Zuruf von der AfD: Doch!) außer dass Sie versuchen, Klamauk zu machen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Bothe: Es treibt mir die Schamesröte ins Gesicht, wenn ich daran denke, dass Eltern hier zuhören, deren Kinder betroffen sind. Es treibt mir die Schamesröte ins Gesicht! Es ist beschämend, dass Sie versuchen, daraus in irgendeiner Weise ein parteiliches Politikum zu Ihren Gunsten zu inszenieren, nur weil Sie glauben, Sie tauchen hier nicht Ihrer wie Sie glauben politischen Stärke angemessen auf. Das Gegenteil ist der Fall. Sie inszenieren sich hier regelmäßig als Opfer, und Sie machen diejenigen, die in der Gesellschaft Opfer sind, zu Ihren Geiseln. Das ist unerträglich und beschämend. Deswegen werden wir Ihren Unterrichtungswunsch natürlich zurückweisen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir wieder zum Arbeiten kommen und uns nicht weiter von solchen Showdebatten ablenken lassen. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)