Sebastian Lechner

Sebastian Lechner (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben heute den 135. Tag dieser Niedersächsischen Landesregierung. Es ist kein Geheimnis: Für uns sind das 135 Tage zu viel. (Beifall bei der CDU - Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Sie werden noch weitere aushalten müssen!) In diesen 135 Tagen haben Sie es geschafft, genau drei Gesetzentwürfe in diesen Landtag einzubringen: einen Nachtragshaushalt im Herbst, einen Nachtragshaushalt jetzt und einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Niedersächsischen Justizgesetzes. Zum Vergleich: Die Vorgängerregierung, die Große Koalition, hatte im selben Zeitraum, von November bis März, 18 Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. (Beifall bei der CDU) Mir ist klar, Herr Ministerpräsident, dass wir in dieser Koalition die treibende Kraft waren. (Beifall bei der CDU - Lachen bei den GRÜNEN und bei der SPD) Aber es zeigt schon, dass Sie, sobald wir nicht mehr an Bord sind, jeden Antrieb verlieren. Das ist diesem Land nicht zuzumuten. (Beifall bei der CDU - Dr. h. c. Björn Thümler [CDU]: Lustlos!) Während viele Dinge in unserem Land auf die Überholspur gehören, stehen Sie und Ihre Koalition nach wie vor auf dem Standstreifen. (Immacolata Glosemeyer [SPD]: Kommt da noch etwas Inhaltliches?) Ich frage einmal, woran das liegt. Vielleicht hat Herr Tzimurtas von der Oldenburger Volkszeitung ja recht und es gibt gar nicht mehr so viel Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Grün. Vielleicht ist es auch der fehlende gemeinsame Nenner, den Sie erst noch finden müssen. Aber wir befinden uns mittlerweile im vierten Plenarabschnitt dieser Legislatur. Er dauert wieder nur zwei Tage, und dies vor allen Dingen, weil es keine Ideen der Landesregierung für die Tagesordnung gibt. (Beifall bei der CDU) Dabei haben wir in diesem Land aktuell riesige Herausforderungen: die Unterrichtsversorgung, der Ganztagsausbau, die Kinderbetreuung, die Flüchtlingsunterbringung, die Krankenhausstrukturreform, die Pflege, die Gesundheitsversorgung in der Fläche, die Sicherung des Industriestandorts, der Ausbau zum Energie- und Wasserstoffland Nummer eins, die Weiterentwicklung unserer Land- und Ernährungswirtschaft. Und seit gestern haben wir, wenn man die aktuelle Kriminalitätsstatistik in Augenschein nimmt, auch eine sicherheitspolitische Herausforderung. Große Herausforderungen - und Sie bringen in diesen Landtag als prioritären Antrag einen Antrag zu Zirkustieren ein! Aber sind das wirklich unser Prioritäten? Ist das wirklich das, was Sie mit diesem Land anfangen wollen? Wir sind fest davon überzeugt, dass wir diese Herausforderungen bewältigen können. Aber nur dann, Herr Ministerpräsident, wenn wir jetzt mutig, entschlossen anpacken! Ein besseres Niedersachsen ist machbar, man muss nur endlich anfangen. (Starker Beifall bei der CDU) Aber in einem sind Sie stark: Es vergeht keine Woche, in der nicht etwas Neues angekündigt wird. (Heiterkeit bei der CDU) Frau Behrens kündigt an, dass sie Rettungskräfte und Polizisten jetzt besser schützen möchte. Allein, es gibt von Ihnen bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Das kommt doch noch!) Frau Hamburg kündigte schon im Wahlkampf an, dass wir A13 für alle Lehrer brauchen. Allein, es gibt von Ihnen bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag. Frau Staudte kündigte an, dass sie die Tierhaltung diversifizieren und besser fördern möchte. Allein, es gibt von der Ministerin bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag. Herr Minister Philippi kündigte an, die Pflege zu stärken. Allein, es gibt von diesem Minister bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag. (Dr. h. c. Björn Thümler [CDU]: Arbeitsverweigerung!) Herr Minister Mohrs kündigte an, die Weiterbildung stärken zu wollen. Allein, es gibt bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag. Herr Minister Heere hat zwei Nachtragshaushalte eingebracht. Aber Sie haben angekündigt, Sie wollten Investitionen steigern, mit ominösen Finanzstrukturen. Bisher gibt es dazu kein Gesetz im Niedersächsischen Landtag. Und der Turbominister Meyer (Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD) hat uns versprochen, dass es ein Osterpaket zum Windkraftausbau gibt. Ich habe es noch im Ohr. Ostern, Herr Meyer, ist in zwei Wochen. Meinten Sie dieses Jahr oder nächstes Jahr? Bisher ist es jedenfalls noch nicht gekommen. (Starker Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Frau Wahlmann ist eine große Ausnahme. Chapeau, Frau Justizministerin, Sie haben tatsächlich ein Gesetz in diesen Landtag eingebracht, (Zurufe von CDU: Hey!) das so umfassend ist und in dem so große Änderungen vorgenommen werden, dass wir es vorhin ohne Aussprache beschlossen haben. Nur marginale Änderungen des Justizgesetzes, mehr nicht. Herr Ministerpräsident, worauf, in Gottes Namen, warten Sie denn? Die Menschen in diesem Land haben keine Zeit zu verlieren, Niedersachsen hat keine Zeit zu verlieren, und Sie trödeln rum! (Starker Beifall bei der CDU) Aber ich will auch etwas Positives sagen. Ihr erstes Gesetz haben Sie schnell in den Landtag eingebracht: der erste Nachtragshaushalt. Darin haben Sie ein Sofortprogramm über 970 Millionen Euro verankert. Sie wissen, dass wir diesem Sofortprogramm auch zugestimmt haben und dass wir das auch unterstützen. Aber es ging um ein „Sofortprogramm“. Wir haben in diesem Programm beschlossen, dass wir den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich Geld geben und dass wir dem Landessportbund direkt Geld geben. Beides hat funktioniert. Sowohl die Kommunen als auch der Landessportbund haben das Geld schon ausgezahlt, haben das umgesetzt und haben sich gekümmert. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Aber da, wo Sie im Lead sind, wo Sie sich kümmern wollten, sind bisher nach wie vor nicht alle Richtlinien für Landeshilfen verabschiedet. (Uwe Schünemann [CDU]: Unfassbar!) Die Antragshürden sind so hoch, dass oftmals gar keine Anträge gestellt werden. Ich nehme als Beispiel - es ist sehr schade, dass Herr Minister Lies ausgerechnet heute nicht da ist - sein viel gerühmtes Härtefallprogramm für die mittelständischen Unternehmen in unserem Lande: Von 320 000 Unternehmen in diesem Land haben bisher 30 - ich wiederhole: 30 Unternehmen - einen Antrag gestellt. (Frank Henning [SPD]: Daran kann man sehen, wie stark die Wirtschaft ist! - Gegenruf von Carina Hermann [CDU]: Nein, das zeigt, dass das Programm schlecht ist!) Und Sie haben tatsächlich den Nerv, im Ausschuss zu behaupten, das läge vielleicht daran, dass es ihnen gar nicht mehr so schlecht ginge. - Nein, nein, das liegt daran, dass die Kriterien so wahnsinnig schlecht sind und keiner Anträge stellen kann. (Beifall bei der CDU) Aber das Oberargument war die Aussage, dass Sie überlegen, dieses Programm Mitte des Jahres noch einmal zu überarbeiten. Ich erinnere noch einmal an das Wort „Soforthilfe“. Mitte dieses Jahres ist aus unserer Sicht viel zu spät, um das Programm zu überarbeiten. Es muss jetzt überarbeitet werden, damit es den mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen auch zugutekommt. (Beifall bei der CDU) Und nun, Herr Ministerpräsident, komme ich wieder zu den Nutzerinnen und Nutzern von Öl- und Pelletheizungen, zu denen wir Ihnen in jedem Plenum wieder vortragen werden, weil Sie im Wahlkampf versprochen haben, dass Sie ihnen helfen möchten. Sachstand bis heute: Der Härtefallfonds des Bundes, der diese Hilfe leisten sollte, hat noch keinen einzigen Cent an die Nutzer der Öl- und Pelletheizungen ausgezahlt. Weil es nach wie vor keine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land gibt! Sie wollen zumindest im April 2023 starten. Ich glaube da nie im Leben dran. Machen Sie sich endlich auf den Weg, dass diese Verwaltungsvereinbarung zustande kommt, damit die Öl- und Pelletheizungsnutzer auch ihre Hilfe bekommen. Wir haben April, der Winter ist vorbei. Sie brauchen die Hilfe jetzt und nicht erst im nächsten Winter. Ich finde, Sie müssen da auch als Ministerpräsident endlich tätig werden und Ihr Wahlversprechen erfüllen. (Beifall bei der CDU) Deswegen, Herr Minister Heere, war unsere Hoffnung, dass Sie aus den ganzen Dingen, die ich eben geschildert habe, ihre Lehren ziehen und jetzt mutig und tatkräftig einen Nachtragshaushalt 2 vorlegen, der Ihren Gestaltungswillen auch mal zeigt und sichtbar werden lässt. (Dr. Andreas Hoffmann [GRÜNE]: Der ist da!) Aber wenn man sich den Nachtragshaushalt 2 anschaut, ist er eine rein technische Umsetzung des Nachtragshauhalts 1. Sie verschieben alle politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf die Haushaltsklausurtagung im Sommer 2023 und damit auf den Haushalt 2024. Das bedeutet, für 2023 haben Sie das Gestalten für dieses Land aufgegeben. Es ist ein verlorenes Jahr. Ein ganzes verlorenes Jahr, in dem Sie keine eigenen Schwerpunkte setzen wollen! (Beifall bei der CDU) Dabei müssten wir dringend handeln: bei der Flüchtlingsunterbringung, bei der die Kommunen endlich dahin kommen sollten, dass wir alle Vorhaltekosten übernehmen, bei dem Ganztagsschulausbau, bei dem das Land endlich die 30-%-Kofinanzierung einstellen müsste, damit die Kommunen auch eine verlässliche Perspektive haben und jetzt beginnen können, bei den Diversifizierungsprogrammen für die Landwirte, wo wir schon lange darauf warten, dass tatsächlich endlich Geld in den Landtag eingestellt wird. Nichts davon ist in diesem Nachtrag tatsächlich vorhanden. Sie lassen Ihren Worten einfach keine Taten folgen. (Beifall bei der CDU) Deswegen abschließend: Die Menschen in diesem Land haben eine Politik verdient, die Zuversicht mit sich bringt. Dazu muss man handeln. Dazu muss man was einbringen. Dazu muss man tatkräftig an den Problemlösungen arbeiten. Es wäre schade, wenn das unterbleibt. Ich rufe Sie auf, sich jetzt endlich auf den Weg zu machen; denn weitere 135 verlorene Tage hat dieses Land nicht verdient. Herzlichen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU)