Wiebke Osigus

keine Doppelstrukturen, sondern die Projektmanufaktur ist Bestandteil der Ämter für regionale Landesentwicklung. Zum anderen geht der Gedanke der Projektmanufaktur auf eine Initiative der Großen Koalition der letzten Legislaturperiode zurück, und diese ist damals auch im Rahmen des Haushalts mit Ihren Stimmen verabschiedet worden. - Dies vorab. (Beifall bei der SPD - Ulrich Watermann [SPD]: Das haben sie schon vergessen!) Wir sprechen über Zukunftsfähigkeit, und wir sprechen vor allen Dingen über ein Programm, das zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden NSGB und NST zusammen mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung und zusammen mit dem MB, also mit mir als Regionalministerin, verabschiedet worden ist. Uns treiben letztlich genau die Fragen um, die heute hier im Raum gestanden haben: Wie können wir die Kommunen zukunftsfest machen? Wie können wir im politischen Alltag unterstützen, und wie können wir Lebensqualität vor Ort sicherstellen? Wir sehen die Herausforderungen auf lokaler Ebene, wir sehen, dass es in den Kommunen viele gute Ideen gibt, wir sehen aber auch, dass es manchmal hakt. Manchmal hakt es am Personal, manchmal hakt es am Know-how, manchmal hakt es aber vielleicht auch am Geld. Dieses „manchmal“ haben wir in der letzten Legislaturperiode aufgegriffen, und nun, am 15. März, konnte der Startschuss zur Projektmanufaktur, die heute hier vorgestellt wurde, gegeben werden. Meine Damen und Herren, wir unterstützen mit Förderprogrammen genau das, was man auf kurze Distanz jetzt machen kann, während man langfristig selbstverständlich die Förderlandschaft beobachtet. Ich möchte mich bereits jetzt bei allen Akteuren bedanken, die das möglich gemacht haben. Wir reden hierbei über 450 000 Euro, mit denen Kommunen mit weniger als 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor Ort oder digital bei bestehenden Herausforderungen unterstützt werden. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Entschuldigung, Frau Ministerin! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharrelmann zu? Wiebke Osigus, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Nein. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Dann haben Sie weiterhin das Wort. Wiebke Osigus, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Danke schön. (Sebastian Lechner [CDU]: Hat sie Nein gesagt?) - Ja, ich habe Nein gesagt. (Ulrich Watermann [SPD]: Das kennst du doch gar nicht! - Gegenruf von Sebastian Lechner [CDU]: Alles gut!) So ergänzt die Projektmanufaktur zusammen mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung genau diese Vorhaben. Dies ist eine engmaschige Unterstützung, maßgeschneidert für die Gegebenheiten vor Ort und auch unabhängig vom Geldbeutel, sodass wir die Unterschiede zwischen den Kommunen ausgleichen können und damit auch ein Stück weit den sozialen Frieden über Land sichern. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Projekt auch in der Lage, Erkenntnisse darüber zu sammeln, wo es gut läuft, und auch darüber, wo vielleicht der Schuh drückt. Letztlich geht es also auch um die Frage, wie Gelder effektiv genutzt werden, was sich bewährt hat und was unter die Kategorie „kann weg“ fällt. Ich kann auch für mein Haus sagen: Wir schauen genau hin. Wir werden das begleiten. Als Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen bin ich heute Nachmittag entschuldigt, um im Ständigen Beirat in Berlin weiter Gespräche zu führen, sodass wir auch insoweit Ihrer Anregung nicht folgen müssen, sondern dies bereits aufgegleist haben. Ich fasse zusammen: Es ist gelungen, NSGB, NST, also die kommunale Familie, die Ämter für regionale Landesentwicklung und die niedersächsische Regierung an einen Tisch zu bringen und das Projekt sozusagen zu landen. Der wichtigste Akteur sind hierbei die Menschen vor Ort. Wichtig sind hierbei die Lebensstandards, die uns Kompass sind, um die Welt Schulter an Schulter mit der kommunalen Familie ein kleines Stück zu vereinfachen. Ich wünsche dem Projekt ein gutes Gelingen, erfolgreiche drei Jahre, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Frau Ministerin.