Peer Lilienthal
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023
Bitte schön, anderthalb Minuten! Peer Lilienthal (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Kollege Raulfs hier ein Bild gezeichnet hat, nach dem die regierungstragenden Fraktionen bzw. die Regierung das Fluchtgeschehen im Griff hätten. - Gar nichts! Null! Der Punkt ist folgender: Sie sind jetzt als SPD-Fraktion nicht Sie ganz persönlich, Herr Kollege, sondern die SPD-Fraktion an sich in der dritten Legislatur, glaube ich, in Regierungsverantwortung. Wir sehen doch jetzt Folgendes: Das Fluchtgeschehen ist überhaupt nicht im Griff. Wir haben wieder dieselbe Situation wie 2015/2016, dass Leute in Turnhallen wohnen. So viel zum Thema „Wir haben Platz“. Ich sage Ihnen eins ganz ehrlich: Man kann zu dem Fluchtgeschehen stehen wie man möchte. Fakt ist eins: In einer AfD-Welt werden die Leute, die hier ankommen, mit Sicherheit nicht in der Turnhalle untergebracht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal.
