Alexander Saade

Alexander Saade (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist voller Dramatisierung, Überspitzung und verdrehter Fakten. Und wenn es um die Vorschläge geht, dann kann man auch eine gewisse Unwissenheit über Polizeiarbeit herauslesen. Da kann man sich die Frage stellen, ob Sie sich mit den Themen Polizei und Kriminalitätsbekämpfung überhaupt ernsthaft beschäftigt haben. Mir scheint eher, Sie wollen hier Ängste schüren und Ihre Klientel bedienen - und mehr auch nicht. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: So ist das!) Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „selbst Mord gehört zum Alltagsgeschäft ... Den Hauptteil des kriminellen Wirkens macht dabei der Handel mit … Drogen aus.“ Ganz ehrlich: Beim Lesen des Antrags muss man sich fragen: Was hat sich der Verfasser dabei gedacht? Worauf bezieht er sich? Auf Europa? Auf Rio? Auf Johannesburg? Oder vielleicht doch auf eine Fernsehserie? - Ich weiß es nicht. Das Lagebild Clankriminalität - und die Kriminalstatistik scheinen jedenfalls nur am Rande Thema gewesen zu sein. Daher ein kleiner Ausflug in die Kriminalstatistik. Beim Thema Clankriminalität machen Rohheitsdelikte so etwas wie die „klassische“ Körperverletzung den Hauptteil des kriminellen Wirkens aus, und nicht etwa Mord oder Drogenhandel. Lassen Sie mich das Ganze einordnen: Clankriminalität ist ein ernstzunehmendes Kriminalitätsphänomen. (Beifall von der AfD) Und genau deshalb nehmen wir das Ganze in Niedersachsen schon lange ernst. Deswegen existiert auch schon seit vielen Jahren eine Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen. Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten eng bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen zusammen. Sie setzen schon jetzt auf einen ganzheitlichen und niedrigschwelligen Ansatz, nämlich den der Nulltoleranzstrategie. Auch die Netzwerkarbeit wird auf Landes- und Bundesebene fortlaufend ausgebaut. Das gilt auch für die behörden- und zuständigkeitsübergreifende Zusammenarbeit. Aber das von Ihnen gesehene „ausufernde Problem“ macht in der polizeilichen Kriminalstatistik einen Anteil von 0,6 % des gesamten Straftatenaufkommens aus. (Klaus Wichmann [AfD]: Sie unterschätzen das!) Der unbestrittene Anstieg der Fallzahlen, den wir hier sehen, ist in erster Linie das Resultat der Nulltoleranzstrategie. Die Zahlen sind nämlich durch die Erhöhung des Kontrolldrucks, durch mehr und niedrigerschwellige Kontrollen, durch bessere Möglichkeiten der polizeilichen Erfassung der Straftaten und durch diverse Schwerpunktmaßnahmen angestiegen. Die Zahlen sind gestiegen, weil Polizei und Justiz ihre Arbeit gut machen. (Lachen bei der AfD) Aber kommen wir mal zu Ihren Forderungen. Unter den Punkten 1 und 2 fordern Sie die Errichtung eines landesweiten Informations- und Lagezentrums „Clan“. Dem Lagezentrum sollen dann Polizei, Staatsanwaltschaft, regional betroffene Ordnungs- und Ausländerbehörden, aber auch Vertreter des Gesundheitsdienstes und der Kommunen angehören. Genau von da sollen dann Verbundeinsätze geplant, koordiniert und durchgeführt werden. Glauben Sie ernsthaft, dass es uns weiterbringt, wenn von Hann. Münden bis Borkum kommunale Vertreter in einem solchen Lagezentrum sitzen und Einsätze planen, die einige 100 km entfernt stattfinden? Ist das Ihr Verständnis von Polizeiarbeit? - Da gebe ich Ihnen einen Tipp: Schauen Sie mal in Ihren eigenen Antrag. Im letzten Absatz wird das Projekt „Räderwerk“ im Heidekreis gelobt. Genau mit diesem erfolgreichen Projekt zeigt sich, dass die Bearbeitung der Fälle vor Ort erfolgen sollte und nicht, wie von Ihnen gefordert, weit weg von der betroffenen Region. (Beifall bei der SPD - Klaus Wichmann [AfD]: Größer!) Ich gehe mal weiter zu Punkt 3, zur Datenbank für Funkzellenauswertungen. Auch da habe ich mich gefragt, was genau eine solche Datenbank bringen soll. Was macht man mit dieser Funkzellenauswertung? Sie haben nach einer Erfassung zig Tausende Rufnummern, die dann aussagen, dass bestimmte Telefone bei einem bestimmten Sendemast eingeloggt waren. Und was machen wir dann? Ist das der Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung? Was wird das? - Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Entlarvend ist für mich aber ganz besonders Punkt 4: Polizeianwärter sollen auf Bezüge zu Clanstrukturen überprüft werden. Meine Kollegin hat dazu schon ausgeführt. Was bezweckt die AfD damit? Wollen wir im nächsten Schritt zur Sippenhaft zurückkehren? Ich kann nur sagen: Jeder ist für sein Handeln selbst verantwortlich - für das Handeln seiner Verwandten aber nicht. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich bin mir ganz sicher, dass auf diese Unterscheidung auch Angehörige von Ihnen besonderen Wert legen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir Demokraten wollen, dass unsere Polizeianwärter hinter der Verfassung stehen und bereit sind, das deutsche Recht und Gesetz zu vertreten. (Zuruf von der AfD: Wir auch!) Das überprüfen wir schon im Bewerberstatus. Dass sie Recht und Gesetz durchsetzen und selber auch einhalten müssen, versteht sich da von selbst. Ihre Forderung hingegen zielt auf die Herkunft der Bewerber ab. Sie ist rein populistisch, aber mit unserem Rechtsstaat und diesem Parlament nicht vereinbar. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Machen wir weiter mit den Punkten 5 und 6. Sie wollen die Ausbildungsinhalte an den niedersächsischen Polizeiakademien „optimieren“ und das Studium um das Modul der organisierten Clankriminalität erweitern. Machen wir mal einen kleinen Ausflug in die Polizeistrukturen in unserem Land: In Niedersachsen haben wir keine „Polizeiakademien“. In Niedersachsen haben wir eine Akademie mit drei Standorten und einen Lehrplan. Dieser ist öffentlich einsehbar. (Zuruf von der AfD: Genau!) Unsere Akademie sorgt bereits in Zusammenarbeit mit dem LKA Niedersachsen für eine bedarfsorientierte Aus- und Fortbildung sowohl zum Thema Organisierte Kriminalität als auch zu allen anderen Bereichen. Auch hier noch ein kleiner Hinweis: Schauen Sie sich mal das Modulhandbuch an: Teilmodule 13.1.5 und 13.1.10. Siehe da: Organisierte Kriminalität ist bereits Teil des Studiums! (Zuruf von der AfD: Aber nicht die Clankriminalität!) Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: In diesem Haus wollen wir dafür sorgen, dass die Polizei ihr freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis bewahrt und die Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen weiter stärkt. Wenn es jemals so weit kommen sollte, dass die AfD der Polizeiakademie Optimierungen in den Lehrplan schreibt, dann haben die Demokraten in diesem ehrwürdigen Haus versagt. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)