Pascal Leddin

Bitte schön! Pascal Leddin (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Wir als Grüne sehen es als unsere klare Verantwortung an, gute Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen. Dazu gehört auch die Fleischwirtschaft mit den Schlachtbetrieben, und hier stehen wir klar für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich selber habe mich im Veterinäramt mit dieser Gebührenordnung schon vor langer Zeit beschäftigt. Das Prinzip ist eigentlich relativ einfach. Vor einer Schlachtung muss ein Tier durch einen Veterinär begutachtet werden. Dabei entstehen natürlich Kosten, die von den Behörden nach Aufwand aktuell abgerechnet werden. Das klingt im ersten Moment fair und klar, aber so ist es nicht. Meine Kollegin Frau Logemann hat gerade ausführlich über die geplante Änderung gesprochen. Deswegen möchte ich vor allem über die negativen Folgen der aktuellen Gebührenordnung sprechen und über die Frage, warum wir dort dringend eine Änderung brauchen. Bei den bekannten großen Schlachtbetrieben werden jeden Tag Zehntausende Tiere angeliefert und geschlachtet. Wir reden hier von Großkonzernen, die immer wieder negativ auffallen: falsch gekennzeichnetes Hack, Überwachungskameras in Umkleidekabinen, miese Wohnbedingungen. Insgesamt reden wir hier von mehr als 1 900 Mängeln wie Schimmelbefall, fehlende Hygienemaßnahmen, Einsturzgefahr oder undichte Dächer. Gehen wir weiter im Text: miese Arbeitsbedingungen, Billiglohnsektor. Und wir erinnern uns alle: der massive Corona-Ausbruch im Jahr 2020. Die Negativliste ist lang, und eine komplette Auflistung würde die Redezeit heute Abend sprengen. Die jüngsten Skandale in der Fleischindustrie haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben zu verbessern und die Einhaltung von Tierschutzstandards sicherzustellen. Das ist aber ein Thema für sich. Niedersachsen ist ein wichtiger Standort für die Fleischindustrie in Deutschland. Ein Großteil der Tiere wird hier geschlachtet. Das alles muss man wissen, wenn über die Profiteure der aktuellen Regelung gesprochen wird. Denn die großen Schlachtbetriebe sind die Einzigen, die von der aktuellen Gebührenordnung profitieren. Hier ist der Aufwand pro Tier allein durch die schiere Masse so gering, dass die Begutachtung nur 1 Euro kostet. Dem gegenüber stehen kleine Fachbetriebe. Während in den letzten Jahren die Zahl der großen Schlachtbetriebe gestiegen ist, gibt es immer noch viele kleine Schlachtbetriebe, die oft in Vergessenheit geraten. Dort gibt es eine bessere Kontrolle über die Arbeitsbedingungen und den Tierschutz. In kleineren Betrieben kann die Schlachtung der Tiere oft langsamer und sorgfältiger durchgeführt werden, da die Arbeitnehmer*innen in der Regel weniger Zeitdruck haben als in großen Betrieben. Dadurch wird sichergestellt, dass die Tiere so wenig wie möglich leiden müssen. Zudem haben Arbeitnehmer*innen in kleinen Schlachtbetrieben oft bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Arbeitszufriedenheit, da sie in kleineren Teams arbeiten und ein engerer Zusammenhalt herrscht. Sie haben oft auch eine bessere Beziehung zu den Landwirt*innen, von denen sie das Vieh beziehen. In kleineren Betrieben haben Landwirt*innen oft eine persönliche Beziehung zu den Schlachtern und können sich sicher sein, dass ihre Tiere in guten Händen sind. Auch die Qualität des Fleisches kann oft besser sein, da die Tiere in kleineren Betrieben in der Regel artgerechter gehalten werden. Schließlich sind kleinere Schlachtbetriebe auch aus ökologischer Sicht oft besser. Wir haben es eben gehört: Durch kurze Transportwege zwischen den Höfen und dem Schlachthaus wird der CO2-Ausstoß reduziert, was zur Nachhaltigkeit beiträgt. Auch die Abfallprodukte der Schlachtung können oft besser verwertet werden, da es in kleineren Betrieben oft mehr Möglichkeiten gibt, diese sinnvoll zu nutzen. Die Kleinbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung im ländlichen Raum. Verteilt über viele Kommunen, versorgen sie die Menschen regional und direkt vor Ort. Das sind keine Massenbetriebe mit all den negativen Facetten, die ich eben benannt habe. Während diese Betriebe aber 20, 25 oder sogar 30 Euro pro Tier zahlen, ist es bei den großen Schlachthöfen im Schnitt wir haben es gehört 1 Euro. Das ist ein starker Wettbewerbsnachteil und führt zu der starken Zentralisierung, die wir feststellen. Wir wollen aber die Wertschöpfung überall im Land erhalten. Deswegen werden wir diese Ungerechtigkeit jetzt beenden. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine Fleischindustrie zu schaffen, die auf Respekt vor den Tieren, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert! Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Leddin.