Stephan Bothe

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Mit der Beantwortung einer dem vorliegenden Antrag vorausgegangenen Kleinen Anfrage durch die Landesregierung sowie durch eine schriftliche Unterrichtung mussten wir mit Befremden mit Befremden! zur Kenntnis nehmen, dass offenbar linksextreme Ausbildungsprojekte zur Gewaltanwendung u. a. in Form von Kampfsportschulen durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung systematisch gefördert und unterstützt werden. Ein besonders negatives Beispiel für ein solches gefördertes Projekt ist der Verein „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“. Dabei lässt sich der wahre Zweck dieses Vereins schon sowohl durch seinen widersprülichen Vereinsnamen als auch durch die linksextremistischen Bezüge seiner Betreiber kaum verbergen. Das angebliche Ansinnen, demokratische Vereins- und Verbandsstrukturen durch Linksextreme in der Kampfsportart MMA aufzubauen, ist dabei genauso nachvollziehbar, als wenn sich eine Gruppe Veganer zum Austausch von Rezepten für Schweinebraten trifft. (Beifall bei der AfD - Zurufe von den GRÜNEN) - Jetzt passen Sie mal auf! Schon 2020 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt: „Die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ so etwas gibt es „hat sich gegenüber der Kampfsportszene und anderen gewaltaffinen Szenen geöffnet.“ Und weiter: Es sei „innerhalb der linksextremistischen Szene ein Wandel von reaktivem Selbstverteidigungstraining hin zu proaktiven Kampfsportarten zu erkennen“. Anstatt also dem Zweck der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung zu entsprechen, insbesondere den Breiten-, Leistungs- und Nachwuchssport in Niedersachsen zu fördern, wird hier ein Projekt gefördert, das maßgeblich durch linksextreme Protagonisten den Antifa-Nachwuchs hier in Niedersachsen ausbildet. Die Landesregierung führt in ihrer relativ lustlosen schriftlichen Unterrichtung zu diesem Antrag aus: „Durch gezielte Hilfestellung beim Aufbau demokratischer Strukturen und die Entwicklung effektiver Abwehrmechanismen in diesem Kampfsportsegment soll der Einfluss militanter Neonazis auf junge Menschen zurückgedrängt werden.“ Ja, wunderbar! Den Einfluss militanter Linksextremisten auf junge Menschen hält sie dabei offenbar nicht nur für weniger schädlich, sondern sogar für förderungswürdig. Mit den angeblich militanten Neonazis benennt sie natürlich auch gleich die Zielgruppe, welche hier körperlich durch die Antifa angegangen werden soll. Wer in Zukunft der Neonazi ist, das obliegt natürlich der Antifa selbst, und sie hat ja ein relativ einfaches Schema: Wer nicht links ist, ist ein Nazi und wird angegriffen. (Beifall bei der AfD) Die Förderung linksextremer Projekte passt dabei leider auch in das gewohnte Bild der ständigen Verharmlosungen der Aktivitäten von Links- und Klimaextremisten als „zivilen Ungehorsam“ wie auch durch Sie, Frau Ministerin Behrens. Am Ende finanziert die Landesregierung womöglich über die Lotto-Sport-Stiftung sogar den Kampf gegen die Polizei. Die ungenierten und brutalen Angriffe von Klima- und Linksextremisten auf Polizeibeamte wie jüngst in Lüzerath, aber auch anderswo werfen hier jedenfalls Fragen auf. Verehrte Kollegen, Demokratie wird nicht durch Trainiung und Anwendung roher Gewalt vermittelt. Das ist keine überraschende Erkenntnis. Das Programm schult und motiviert offen für den Einsatz von Gewalt gegen politisch Andersdenkende durch die Vermittlung entsprechender Fähigkeiten. Verehrte Kollegen der CDU, wenn Sie sich weiterhin als Rechtsstaatspartei sehen und ihre Metamorphose zur Linksstaatspartei heute beenden wollen, kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen. Ansonsten sind Sie ab heute offizieller Föderer der Antifa hier in Niedersachsen. (Beifall bei der AfD - Glocke des Präsidenten) - Erlauben Sie mir einen letzten Satz, Herr Präsident. Weil wir als Fraktion lernfähig sein wollen, wollen wir jetzt und heute auch in Erfahrung bringen, wer die wahren Demokraten in diesem Plenum sind. Daher beantragen wir eine namentliche Abstimmung am Ende dieser Aussprache. Danke. (Beifall bei der AfD)