Michael Lühmann

Michael Lühmann (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Schon wieder ein Antrag, den wir wegen Gegenstandslosigkeit eigentlich nicht zu beraten brauchen. Es ist aber mal wieder Kontextualisierung notwendig, nicht nur deswegen, weil dieser Antrag in einer Reihe von AfD-Anträgen in Bund und Ländern steht, die selbst den Deutschen Olympischen Sportbund oder die Deutsche Sportjugend wegen ihrer Positionierung gegen rechts angreifen. (Beifall bei den GRÜNEN) Einordnen muss man aber vor allem die falsche Balance, die wir hier vorhin auch gehört haben, die Wirkung solcher Anträge und die Kreise, in denen sie entstehen und rezipiert werden. Kommen wir zur faschen Balance. Wir erleben gerade mal wieder eine Razzia gegen Reichsbürger. Eine Polizistin wurde angeschossen. Meine umgehenden Genesungswünsche! Vor zwei Wochen griffen Nazis bei einem illegalen Rechtsrock-konzert in Neumünster wiederum Polizist*innen brutal an. Wenige Tage später teilt die Bundesanwaltschaft mit, dass sie ein Verfahren gegen die Gruppe „Knockout 51“ eröffnen wird - rechtsextreme Kampfsportler mit Verbindungen zur rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“, die u. a. zielgerichtet Jagd auf Polizist*innen machten. Eric, Leon, Bastian und Max - die Vornamen brauchen Sie also nicht mehr abzufragen. Bitte schön! (Beifall bei den GRÜNEN) Eine Verurteilung von der AfD habe ich dazu leider nie gehört. Und nun greifen Sie hier vollkommen haltlos einen Wissenschaftler an - das haben Sie bei mir ja auch schon ebenso erfolglos versucht -, der seit Jahren auf dieses Thema hinweist (Lachen und Zurufe bei der AfD) und der immer wieder aufzeigt, wie eng verwoben rechtsextreme Kampfsportler mit extrem rechten Parteien sind, wie rechte Kampfsportler bei rechten Aufmärschen brutal den Weg freiräumen - auch bei Aufmärschen, an denen Sie sich als AfD beteiligt haben, etwa in Chemnitz 2018. Dass Ihnen dieser Autor ein Dorn im Auge ist - geschenkt. Dass Sie allerdings die parlamentarischen Gremien für einen vollkommen einseitigen und auf Diffamierung zielenden Antrag nutzen, weise ich hier entschieden zurück. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Damit aber komme ich zu einem Eindruck, den ich gern hier teilen möchte und von dem ich erwarte, dass Sie diesen komplett zerstreuen. Die inhaltlich vielfach falsche Anfrage, auf der der Antrag basiert, ist ja nicht nur hier im Landtag gestellt worden, sondern auch im Bundestag aus dem Büro des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, in dem laut einer Recherche der Welt - Stand September 2022 -, die nun wirklich nicht des Linksextremismus verdächtig ist, ein rechtsextremer Gewalttäter mit engen Beziehungen zur Identitären Bewegung beschäftigt wird. Warum ist das von Belang? - Weil wenige Tage nach der Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage beim Kampagnen-Netzwerk „Ein Prozent“ auch vom VS als gesichert rechtsextrem beobachtet eine „Recherche“ aufgetaucht ist. Dort wird der Wissenschaftler dann auch mit vollem Namen markiert. Sie wissen, wie gefährlich so etwas ist. Der Mord an Walter Lübcke sollte uns alle mahnen. Und jetzt eine AfD-Anfrage, die in einem rechtsextremen Blog im Übrigen weitgehend wortgleich verarbeitet wird! Sie müssen zugeben, dass das von außen betrachtet zumindest ein bisschen irritierend ist. Noch irritierender wird es, wenn dort steht - ich zitiere widerwillig -: „Wie unsere Redaktion in Erfahrung bringen konnte, soll er juristische Schritte gegen die Veröffentlichung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) im niedersächsischen Landtag eingeleitet haben.“ Nur, woher weiß ein rechtsextremes Medium eigentlich von dieser Anfrage, die nur im parlamentarischen Raum vorgelegen hat? (Beifall bei den GRÜNEN - Volker Bajus [GRÜNE]: Interessant, interessant!) Ich kann das nicht beantworten, das müssen Sie schon selber tun. Ich verweise aber noch mal auf den Eindruck, dass hier via Anfrage und Antrag die rechtsextreme Szene thematisch und inhaltlich in dieses Plenum hineinzuragen scheint. In Zeiten rechter Angriffe, in Zeiten von Razzien gegen Reichsbürger ist das, wie ich finde, ein richtiger Affront. Das ist ein Tabubruch. Ich bin mir sicher, dass alle demokratischen Fraktionen hier einigermaßen erschüttert sind. Sie sagten, diese Regierung fördert Antifaschismus. Ja, natürlich! Wir alle sind Antifaschisten, und das ist gut so. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)