Claus Seebeck

(Beifall bei der CDU) Claus Seebeck (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Sache des Antrages sind wir uns absolut einig, Frau Logemann. Da kann ich Ihnen so zustimmen. Wir müssen regionale Vermarktungsstrukturen und damit unsere Landwirtschaft und unser Handwerk stärken. Wir müssen gleiche Chancen für kleine und große Schlachthöfe schaffen. Und wir müssen das LAVES und unsere Veterinärämter strukturell unterstützen und die Zusammenarbeit verbessern. Die regionale Vermarktung von heimischen Lebensmitteln war und ist eine der nachhaltigsten Stellschrauben, an denen wir drehen können. In Zeiten der Klimaanpassung und einer globalisierten Wirtschaft nehmen unsere Lebensmittel einen immer höheren Stellenwert ein. Regionale Lebensmittel erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit bei Verbrauchern, da sie frischer, schmackhafter und eben auch nachhaltiger sind als importierte Produkte. Die regionale Vermarktung von Lebensmitteln hat allerdings nicht nur Vorteile für die Verbraucher, sondern auch für die Landwirte und die Wertschöpfung als Ganzes. Die Produktion und der Verkauf von Lebensmitteln in der direkten Umgebung stärken die lokale Wirtschaft und unterstützen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, den CO2-Fußabdruck zu reduzieren, da der Transportaufwand erheblich minimiert wird, und helfen dabei, Transparenz zu schaffen. Allerdings darf der positive Einfluss der regionalen Vermarktung auf die Umwelt und die lokale Wirtschaft den gesamtgesellschaftlichen Auftrag der weltweiten Ernährungssicherheit nicht vergessen machen. Immer noch gibt es Millionen von Menschen auf der Welt, die unterernährt sind und nicht genug Zugang zu gesunden Lebensmitteln wie z. B. Wasser haben. Das ist gerade heute am Tag des Wassers ein wichtiger Punkt. Man muss noch einmal extra darauf hinweisen, wie gut es uns eigentlich geht, und darauf, dass wir in anderen Regionen der Welt besser werden müssen. Daher müssen wir uns fragen, wie wir die gemeinsame Herausforderung bewältigen können, ohne dabei den lokalen und regionalen Aspekt aus den Augen zu verlieren. Es ist wichtig, dass wir Möglichkeiten finden, um die Vermarktung von Lebensmitteln vor Ort weiter zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zu diesen Lebensmitteln haben. Der Aufbau einer Struktur von kleineren regionalen Schlachtmöglichkeiten ist dabei ein wichtiger Schritt. Wege für Tiertransporte werden kurz gehalten, Neuansiedlungen werden ermöglicht, und kleine landwirtschaftliche Betriebe haben bessere Möglichkeiten, in die Direktvermarktung ihrer Produkte einzusteigen. Aber schließlich wird es an uns Verbrauchern liegen, unser Verhalten bewusster zu gestalten und uns für eine nachhaltige und regionale Lebensmittelproduktion einzusetzen. Wir können uns an Gastronomiebetriebe, Kooperationen und Lebensmittelgeschäfte halten, die diese Produkte verkaufen, und so einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisten. Damit das passieren kann, sind aber zwei wichtige Faktoren zu beachten: die Qualität unserer Lebensmittel und ein von den Verbrauchern akzeptierter Preis. Unsere heimische Landwirtschaft produziert Lebensmittel nach den weltweit höchsten Standards, egal ob Obst, Gemüse, Milchprodukte oder Frischfleisch. Ihr Verantwortungsbewusstsein für Umwelt, Tiere und Nachhaltigkeit sucht seinesgleichen. Viele unabhängige Qualitätssiegel, aber auch staatliche Kontrollen geben uns Verbrauchern die Gewissheit, dass wir Lebensmittel höchster Qualität auf den Tisch bekommen. Dort kommen dann unsere Veterinärämter ins Spiel. Aus eigener Erfahrung kann ich offen sagen, dass von Lebensmittelproduzenten, Schlacht- und Gastrobetrieben sowie der Landwirtschaft diese meistens als notwendiges Übel gesehen werden, das mit bürokratischen Vorschriften und hohen Kosten verbunden ist. Allerdings sind die Dienste von Veterinärämtern auch für die Unternehmen in der Lebensmittel- und Landwirtschaftsbranche von entscheidender Bedeutung. Denn eben diese Veterinärämter tragen dazu bei, die Qualität der Lebensmittel und die Gesundheit der Tiere zu gewährleisten, was sich positiv auf die Reputation aller Beteiligten auswirkt. Regelmäßige Überprüfungen durch die Veterinäre helfen auch dabei, potenzielle Probleme frühzeitig zu erkennen und zu beheben, bevor sie sich zu größeren Krisen oder Ausbrüchen von Krankheiten entwickeln. Das gilt wenn man zurückblickt übrigens auch für die Grenzkontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus anderen Ländern. Die Aufgaben des Veterinärwesens decken somit das Handeln vom Stall bis zum Tisch als grundlegendes Prinzip der Lebensmittelsicherheit ab. Diese Aufgaben werden zu einem Großteil durch Gebühren gedeckt, deren Kalkulation für die zuständigen Landkreise meistens schon ein Zusatzgeschäft darstellt. Trotzdem müssen die Kosten für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit gerecht auf alle Beteiligten verteilt werden. Da stimme ich der Begründung des hier zu beratenden Antrages vollständig zu. Wir müssen dafür sorgen, dass die durchzuführenden Kontrollen für kleinere Betriebe betriebswirtschaftlich genauso darzustellen sind wie für große Schlachtereien. Denn sonst kann es mit der regionalen Vermarktung von Fleisch und Fleischprodukten allein durch die Preisgestaltung schwer bis unmöglich werden, die nötige Akzeptanz beim Verbraucher zu erreichen. (Beifall bei der CDU) Dies gilt natürlich auch für viele andere Bereiche wie Bäckereien, Gastronomie, fischverarbeitende Betriebe usw. Gerade die letzten 13 Monate haben uns leider deutlich aufgezeigt, dass der Inhalt des Einkaufswagens oftmals eben doch vom Preis abhängt. Mehrkosten von bis zu 30 Euro pro Tier für Produzenten und Verarbeiter in kleineren Einheiten sind so einfach nicht hinzunehmen, weil diese Ungerechtigkeit nicht mehr auszugleichen ist. Aber auch unsere Landkreise dürfen wir mit den Kosten dieser wichtigen Aufgabe nicht alleine lassen, egal ob wir Lösungsansätze über ein Äquivalenzprinzip, also eine gleiche Verteilung der Gesamtkosten zwischen Groß und Klein, eine Fondsbildung auf Landesebene zur Unterstützung der Veterinärämter, den Gesamtumsatz der Betriebe oder die Mitarbeiterzahlen entwickeln. Es muss eine Gleichbehandlung aller beteiligten Personen und Institutionen erreicht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen unser lebensmittelproduzierendes Gewerbe in der Fläche halten und dort, wo es möglich ist, noch ausbauen und so unserem Mittelstand, unserer Landwirtschaft, unseren Landkreisen und dem ländlichen Raum als Ganzes den Rücken stärken. Deshalb sind wir gespannt auf die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Danke schön. (Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD)