Birgit Butter

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!“ - ein sehr wichtiges Thema, wenn auch zu fortgeschrittener Stunde. Ich persönlich hätte mir dieses Thema vor dem Biber gewünscht und nicht danach. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Zu diesem Thema Schutz für Frauen bringe ich mich im Landtag gerne ein - zum einen als Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion. Denn ich möchte es nicht derjenigen Partei überlassen, über Frauen zu reden, die nicht nur ein antiquarisches, sondern auch ein reaktionäres Bild der Frau vor sich herträgt. (Beifall bei der CDU und bei der SPD - Klaus Wichmann [AfD]: Was meinen Sie mit reaktionär? Können Sie „reaktionär“ definieren?) Zum anderen trete ich hier im Niedersächsischen Landtag auch gern als weibliche Landtagsabgeordnete ans Rednerpult und möchte einen Kontrapunkt setzen zu den Aussagen des AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden in unserem Nachbarland, der findet Zitat: Frauen sind weniger für die Politik geeignet als Männer, weil Frauen doch ein Stück weit emotionaler sind, und Emotionen sind immer ein schlechter Berater. (Immacolata Glosemeyer [SPD]: Hört, hört!) Wer in der politischen Parteienlandschaft mit Emotionen spielt, Ängste schürt und zur Unsachlichkeit neigt, dürfte hier allgemein bekannt sein. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich werde mich sachlich zu Ihrem Antrag äußern, weil der Schutz der Frauen und Mädchen ein drängendes Thema ist. Und um hier sachlich miteinander diskutieren und debattieren zu können, brauchen wir tatsächlich zunächst valides Zahlen- und Faktenmaterial. Denn mit Gefühlen und Ängsten zu spielen, kann keine Antwort auf drängende Probleme sein. Dass es Probleme gibt, dass sich Frauen unwohl dabei fühlen, nachts mit der U-Bahn zu fahren, oder ein komisches Gefühl haben, nachts allein an bestimmten Orten unterwegs zu sein, ist nicht zu bestreiten. Auch ich wechsele die Straßenseite, wenn mir allein im Dunkeln jemand begegnet. (Omid Najafi [AfD]: Aha!) - Ich wusste, dass das kommt. Nein, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, ich wechsele nicht erst dann die Straßenseite, wenn ich die Nationalität des Entgegenkommenden erkannt habe. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Auch ich werde einen Schritt schneller, wenn ich durch dunkle U-Bahn-Unterführungen gehe - und nein, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, nicht erst dann, wenn ich die Nationalität des mir Folgenden erkannt habe. Auch ich fühle mich nicht wohl dabei, spätabends länger als nötig am Harburger Bahnhof zu warten oder mit der S-Bahn von Hamburg nach Buxtehude zu fahren. Vizepräsident Jens Nacke: Frau Kollegin Butter, ich muss Sie leider kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch des Kollegen Lilienthal nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie die zulassen? Birgit Butter (CDU): Nein, das möchte ich nicht. Vizepräsident Jens Nacke: Dann fahren Sie bitte fort! Birgit Butter (CDU): Das ist mein subjektives Sicherheitsempfinden. Vielen Frauen und Mädchen geht es ebenso. Auf Subjektivität und Gefühle lassen sich aber keine Maßnahmen stützen. Die Wurzeln von kriminalitätsbezogenen Unsicherheitsgefühlen sind meist nicht in der objektiven Sicherheitslage begründet. Deswegen gebe ich Ihnen recht: Wir brauchen Zahlen und Fakten, aufgrund derer wir hinreichend differenzierte Aussagen und dann auch Maßnahmen treffen können. Sie schlagen hier die unterschiedlichsten Maßnahmen vor. Inwiefern diese geeignet sind, nach Vorliegen des entsprechenden Datenmaterials den Schutz von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum zu gewährleisten, wird in den Ausschussberatungen zu besprechen sein. Einige Maßnahmen scheinen sinnvoll, andere weniger, einige werden eingefordert, es gibt sie aber schon. Die S-Bahn Hamburg beispielsweise fährt seit Jahren eine umfangreiche Sicherheitsstrategie, um Züge und Bahnhöfe sicherer zu machen, u. a. mit qualifiziertem Sicherheitspersonal, das kontinuierlich im Umgang mit Konflikt- und Gewaltsituationen geschult wird. Im Übrigen befinden sich zur Abendzeit immer zwei Mitarbeiter vom Sicherheitspersonal im zweiten Wagen einer jeden S-Bahn. Wer sich unsicher fühlt, setzt sich dorthin. Ebenso nutzt die S-Bahn technische Einrichtungen: 360-Grad-Kameras an den wichtigsten Bereichen der S-Bahn-Stationen sowie die Ausstattung der Innenbereiche aller S-Bahn-Züge mit Kameras. Sofern die Antragstellerin mehr Sicherheitspersonal oder Polizeikräfte vorschlägt, so möge sie bitte vorher die Frage beantworten, woher diese Kräfte kommen sollen. Bei dem überall herrschenden Arbeits- und Fachkräftemangel bin gespannt auf die Antwort. Rhetorische Frage: Fachkräftezuwanderung? Insofern stellt sich hier doch die Frage nach gangbaren weniger personalintensiven Lösungen. Das ist nach unserer Auffassung die Ausweitung der Videoüberwachung mindestens an neuralgischen Punkten. Einen positiven Zusammenhang zwischen der Installation von Videoüberwachungsgeräten und dem Auftreten von Straftaten belegt u. a. ein Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, auf denen ich an dieser Stelle gern verweise. Der Antrag enthält auch wieder einen Ruf nach Verschärfung des Strafrechts. Abgesehen davon, dass wir auch im Bereich des Sexualstrafrechts unbedingt ein Ausschöpfen der vorhandenen Strafrahmen seitens der Gerichte brauchen, möchte ich auch hier vorher gern Fakten kennen. Denn 2016 wurde im Deutschen Bundestag einstimmig eine Verschärfung des Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ beschlossen. Seitdem sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen der betroffenen Person strafbar. Es ist jetzt mittlerweile sieben Jahre her, und wir haben immer noch keine Evaluation dazu, ob die Verschärfung des Sexualstrafrechts wirklich zur Verbesserung der Situation der Betroffenen beigetragen hat. Meine Damen und Herren, bislang diskutieren wir hier über den Schutz von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum. Den wesentlich unsicheren Ort, an dem Gewalt an Frauen in weitaus größerem Maße passiert, blenden Sie in Ihrem Antrag total aus, nämlich die eigenen vier Wände. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Niedersachsen insgesamt 26 997 Fälle häuslicher Gewalt gezählt. Das ist eine Zunahme von 11,08 % im Vergleich zu 2021. Hier ist die Innenministerin gefragt; denn eine jede Tat ist eine Tat zu viel. Aber nicht nur Frauen leiden unter zumeist von Männern ausgeübter Gewalt, auch Kinder erfahren Gewalt an ihrem Leib und Gewalt an ihrer Seele. In Niedersachsen gibt es täglich 74 Fälle häuslicher Gewalt, darunter sind 44 Körperverletzungsdelikte, also fast zwei Körperverletzungen jede Stunde an jedem Tag, in jeder Nacht in Niedersachsen und möglicherweise zu Hause in unserer direkten Nachbarschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, um den Schutz von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum, aber nicht nur dort, zu steigern, brauchen wir fundierte, sinnvolle, praktikable Lösungen. Wovon ich allerdings überhaupt nichts halte, liebe SPD, sind männerfreie Tage auf Jahrmärkten, so die Forderung der SPD-Jugendorganisation Bremen. Da frage ich mich: Geht’s noch? - Ich bin für Mädelsabende gern zu haben, aber einen männerfreien Tag auf Osterwiese und Bremer Freimarkt? (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Sie suggerieren damit, dass ich mich als Frau nur noch dann frei bewegen kann, wenn keine Männer da sind. Damit scheren Sie alle Männer über einen Kamm. Diese Undifferenziertheit kann nicht Ihr Ernst sein. Lassen Sie uns ernsthaft und sachlich, nicht auf Gefühlen, sondern auf Fakten basierende Lösungen suchen, um uns Frauen und unsere Mädchen zu schützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)