Barbara Otte-Kinast

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Guten Morgen! Ich begrüße auch unsere Besucherinnen und Besucher sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Ich eröffne die 12. Sitzung im 6. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 17: Mitteilungen der Präsidentin Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wir beginnen da gibt es schon die erste Wortmeldung; ich bringe das aber noch kurz zu Ende die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 18, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19.50 Uhr enden. Außerdem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Parlamentarische Vereinigung zu einem Runden Tisch einlädt. Zur Berichterstattung und Diskussion ist der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen zur Wirtschafts- und Industriepolitik, Herr Dr. Volker Müller, eingeladen. Die Veranstaltung findet im Forum des Landtages statt und beginnt um 13 Uhr. Die Parlamentarische Vereinigung freut sich über Ihre Teilnahme. Heute ab 11.00 Uhr wird der Landesverband Theaterpädagogik Niedersachsen e. V. anlässlich seines 15-jährigen Bestehens in der Portikushalle eine theaterpädagogische Aktion zum Thema „Lebendige Demokratie“ durchführen. Die Kinder und Jugendlichen laden Sie alle zum Mitmachen ein und würden sich über Ihre Beteiligung sehr freuen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Viehoff mit. Danach gibt es eine Wortmeldung des Abgeordneten Herrn Bothe. Schriftführerin Eva Viehoff: Für heute sind entschuldigt: von der Landesregierung Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, Sozialminister Dr. Andreas Philippi von 10.00 Uhr bis 14.30 Uhr, von der Fraktion der SPD Corinna Lange und Hanna Naber, von der Fraktion der CDU Christoph Eilers, Laura Hopmann, Hartmut Moorkamp und Jörn Schepelmann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Meta Janssen-Kucz und von der Fraktion der AfD Jens-Christoph Brockmann ab 17 Uhr und Dennis Jahn. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung von dem Abgeordneten Herrn Bothe. Bitte schön! Stephan Bothe (AfD):