Stefan Marzischewski-Drewes

Wie schätzen Sie das ein? (Beifall bei der SPD - Zuruf von der AfD: Das ist doch Unsinn!) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Viele Gemeinden in Niedersachsen haben noch Rücklagen, von denen sie zehren. (Wiard Siebels [SPD]: Also befinden sie sich nicht im Abgrund, sondern höchstens davor!) Durch die Politik der Ampel Regierung (Weitere Zurufe von Wiard Siebels [SPD]) - Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, aber lassen Sie doch bitte höflicherweise zu, dass ich die Frage von Herrn Raulfs beantworte. Der Landkreis Gifhorn, wo Sie Kreistagsabgeordneter sind, ist hinsichtlich der Finanzrücklagen so gut aufgestellt, dass die Finanzplanung nicht mehr zu halten ist und die Finanzrücklage des Landkreises Gifhorn 2025 aufgebraucht sein wird. So gut bzw. so schlecht ist der Haushalt aufgestellt, weil die Politik so schlecht ist. (Zuruf von Ulrich Watermann [SPD]) Das ist die Realität! Das können Sie nachlesen. (Philipp Raulfs [SPD]: Alles falsche Annahmen!) Das bedeutet, dass die Kreisumlage steigen wird, dass die Samtgemeinde Meinersen mehr Kreisumlage zahlen wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich kann Ihnen noch etwas vorhersagen: Alle Gemeinden in Niedersachsen werden 2024 die Grundsteuer erhöhen, damit die mit der neuen Berechnung verbundene Vorgabe eingehalten wird, dass die Grundsteuer 2025 nicht erhöht wird. Wir alle wissen, dass das so kommen wird. (Beifall bei der AfD) Ich würde jetzt gern fortfahren. (Wiard Siebels [SPD]: Ich dachte, das hätten Sie schon gemacht! Ich dachte, Sie wären schon fertig! - Weitere Zurufe von SPD)