Peer Lilienthal

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Es gibt nichts zu sagen!) Peer Lilienthal (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist ein deutliches Omen dafür, dass wir nicht mehr allzu lange Opposition sind. So lese ich das mal. (Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD) Ich möchte, bevor ich auf die Inhalte eingehe, eine Kleinigkeit zum Verfahren sagen: So, wie wir das jetzt mit dem Nachtragshaushalt machen, geht das. So sind auch wir als AfD, so ist auch der Mitbewerber in der Opposition imstande, diese Beratung so, wie sich das im Parlament gehört, durchzuführen, diese Dinge wirklich zu besprechen und einen sauberen Gegenentwurf vorzulegen. Das hätten wir uns auch für Ende 2022 gewünscht. Ich hatte damals schon gesagt, dass es nicht allein die Opposition ist, die darunter leidet, sondern auch die regierungstragenden Fraktionen. Wenn ich mir so anschaue, was aus dem Nachtrag vom Ende letzten Jahres geworden ist, dann sehe ich mich bestätigt. Wir stehen heute vor den Ruinen des Nachtrags 2022. Die Ruinen heißen z. B. „Härtefallfonds“. Sie wissen, da geht es darum, dass z. B. Besitzer von Gasheizungen Zuschüsse beantragen können. Das ist natürlich überhaupt nicht in dieser Zeit geschehen, weil das einfach dermaßen komplex ist und so viele Endverbraucher von diesen Boni ausnimmt, dass es schlicht nicht funktioniert. Das war absehbar. Wir haben das auch abgesehen - und zwar nicht etwa, weil wir Hellseher sind, sondern weil man die Geschehnisse von damals bis heute projizieren konnte und wusste, dass es so schnell nicht geht. Herr Lechner, da muss ich Ihnen in Erinnerung rufen: Sie haben mitgemacht. (Sebastian Lechner [CDU]: Nur bei dem Hilfsprogramm!) Sie haben dem Nachtrag 2022 im Wissen um alle Probleme, die kommen würden, zugestimmt. (Sebastian Lechner [CDU]: Wir hatten die Hoffnung, dass sie schneller arbeiten!) - Ja, die hat sich aber nicht bestätigt. (Sebastian Lechner [CDU]: Das stimmt!) Kommen wir zum Nachtrag selbst! Das ganze Administrative, was Sie hier gerade vorgetragen haben, Herr Minister, hätten Sie nach meinem Dafürhalten gar nicht sagen müssen. Das ist doch sowieso klar. Dass Geld, wenn es zweckgebunden ist, weiterverteilt wird, ist doch eine Binse, eine Banalität. Aber wo sind denn die großen Linien? Wo sind denn Ihre politischen Ideen für die Zukunft des Landes? Da, muss ich sagen, vermisse ich die Richtung. Ich muss sagen, Frau Hamburg bildet eine lobenswerte Ausnahme im Kabinett: Sie ist zumindest sehr ehrlich. Frau Hamburg hat gesagt: Wir haben bei der Bildung - das ist zumindest in meiner Zeit hier im Parlament das erste Mal - ein massives Problem, das wir angehen müssen. - Dafür danke ich Ihnen recht herzlich. Über diese Bildungskatastrophe, die sich anbahnt, steht im Nachtrag so gut wie gar nichts. Stattdessen wird irgendwo bei der frühkindlichen Bildung was gemacht. Aber ist denn mit unseren Schülern und Schülerinnen? Was ist denn mit den Grundschülern, die Sie im Rahmen der Corona-Pandemie insofern genötigt haben, als der Unterricht jedenfalls nicht mehr in Präsenz durchgeführt wurde? Wir haben damals schon gesagt: Da wird es eine Bildungsentwicklung in zwei Richtungen geben, nämlich einmal die Eltern, die die Zeit und die Muße haben, sich um ihre Kinder im Homeschooling zu kümmern, und dann die Eltern, die das nicht haben. Genau das haben wir jetzt. Wir haben in den Grundschulen ein Lernen in zwei Geschwindigkeiten, nämlich die Kinder, die durch das Homeschooling zumindest nicht zurückgefallen sind, und die Kinder, bei denen das eine Bildungskatastrophe auslöst. Ich sehe in Ihren Vorlagen überhaupt keine Idee in diese Richtung. Stattdessen - ich weiß nicht, ob es authentisch ist, was ich gelesen habe - soll jetzt quasi die Schulstruktur insgesamt aufgelöst werden. Eine Schulstunde dauert nicht mehr 45 Minuten, das ist alles nur noch ein Anhalt und fächerübergreifend. Genau das braucht Grundschule nicht. Die Grundschule braucht Ordnung statt Chaos, Lernen, Grundrechenarten und Pauken von Grundlagen. Dazu sehe ich in Ihrem Nachtrag aber überhaupt nichts. Oder schauen wir mal in die Energiepolitik! Da ist die gute Nachricht: Scheinbar weiß das Land jetzt, welche landeseigenen Gebäude es hat. Das war im Rahmen der Grundsteuerreform noch nicht so. Wir freuen uns schon mal, dass jetzt zumindest bekannt ist, welche Gebäude dem Land überhaupt gehören. Und dann soll eine Sanierungsoffensive hinsichtlich der Solaranlagen gemacht werden. Sie können alle Maßnahmen machen, die Sie wollen - am Ende ändert es nichts daran: Wir brauchen konstanten Strom und keinen Flatterstrom. Das geht nur über einen Weiterbetrieb der Kernkraft. Ich bin mir völlig sicher, dass wir über dieses Thema in den nächsten Jahren noch werden reden müssen, weil alles andere einfach an der Realität zerschellt. (Beifall bei der AfD) Schauen wir mal in den Bereich Landeswohnungsgesellschaft! Der Leser möchte da immer noch ein „bau“ einfügen „Landeswohnungsbaugesellschaft“, - wie in der Vergangenheit -, das steht da aber nicht mehr drin. Auch hier wird natürlich das Problem nicht an der Wurzel gepackt. Es wird, im Gegenteil, immer versucht, von der falschen Seite auf das Wohnen einzugehen, anstatt z. B. mal das wäre doch innovativ die Grunderwerbsteuer zu senken, die Sie haben dazu verschiedene Anfragen von mir beantwortet steigt und steigt, sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat und die jungen Familien hemmt, Häuser zu kaufen oder zu bauen. Es wäre doch besser, da anzusetzen am Anfang der Wertschöpfungskette und zu sagen: Wir machen das Bauen ein bisschen billiger. - Nein, Sie machen genau das Gegenteil. Immer mehr Auflagen! Immer mehr Steuern! Immer mehr Belastungen für die jungen Familien! So wird kein Stein mehr in Niedersachsen verbaut. Aber es ist ja nur ein Nachtragshaushalt. Wir hoffen, dass dann spätestens im Sommer die politischen Ideen dieser Regierung für die nächsten fünf Jahre auf dem Tisch liegen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)