Christian Meyer
Häufung von Übergriffen durch Wölfe und bedrohlicher Annäherungen von Wölfen an Menschen - wie begegnet die Landesregierung der Bedrohung durch die Wölfe?
Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer antwortet. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren gegen eine ganze Reihe von EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Schweden etc. durch die EU-Kommission wegen der Frage der Bejagung von Wölfen. Denn die FFH-Richtlinie gilt natürlich in der gesamten Europäischen Union, und es gibt einen entsprechenden Schutzstatus. Ich glaube nicht, dass die Auffassung, dass die EU-Kommission diesen Ländern freie Hand lässt, in diesen Ländern geteilt wird. Auch gegen Deutschland ist ein Pilotverfahren eröffnet worden, u. a. wegen der Abschüsse in Niedersachsen. Auch dieses Verfahren zeigt, dass es dort eine besondere Aufmerksamkeit gibt. Ich möchte betonen: Niedersachsen ist ein Bundesland. Ich kenne keine Provinz in Schweden, in Frankreich etc., die das machen kann. Der Ball liegt bei der Bundesregierung und der EU-Kommission. Das sind die einzigen, die da etwas machen können. Aber ein Bundesland muss sich an europäisches und Bundesrecht halten. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die zweite Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion kommt vom Kollegen Uwe Dorendorf.