Christian Meyer

- Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen geht in die Solaroffensive. Die Menschen und Unternehmen sind deutlich weiter. Schauen wir uns das letzte Jahr an: Die Menschen und Unternehmen haben die Rekordzahl von 46 948 Solaranlagen in Niedersachsen angeschlossen. Das ist die Rekordzahl ever. Wir hatten damit einen Zuwachs um 85 % in einem Jahr. Bayern hatte 27 %. Wir sind in Niedersachsen mittlerweile an vierter Stelle der Solarländer in Deutschland. Aber, Sie alle haben recht: Wir müssen noch viel mehr machen. Die Menschen warten darauf, sich von fossilen Energien, von Putin und Diktaturen unabhängig zu machen. (Sebastian Lechner [CDU]: Die Menschen warten vor allem auf die Landesregierung!) Sie wollen die Solaranlagen auf den Hausdächern und den Dächern unserer Unternehmen. Solarenergie ist die günstigste Energie, sie ist eine Freiheitsenergie, sie leistet einen Beitrag, um die Klimaziele einzuhalten. Gerade in diesen Tagen ist es ganz wichtig, dass wir den PV-Turbo wirklich zünden. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe CDU, ich dachte eben immer an die Blockaden in der Zeit der letzten Landesregierung. Ich kann mich erinnern, als wir Herrn Hilbers gefragt haben, wie viele Solaranlagen in den letzten Jahren auf Landesgebäuden installiert worden sind. Ich glaube, das waren 14. Jetzt haben wir einen Finanzminister, der den Turbo dort zündet. Wir haben das klare Ziel, endlich Solaranlagen auf unsere Dächer zu bringen. (Widerspruch und Lachen bei der CDU) Sie mussten ja enercity, ein städtisches Unternehmen, zu Hilfe nehmen, damit Landesgebäude endlich eingedeckt werden. Wären wir nach dem Tempo von Finanzminister Hilbers vorgegangen, hätten wir in 125 Jahren alle Landesgebäude mit Solaranlagen ausgestattet. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Jetzt sind aber Sie an der Reihe! Nach einem halben Jahr ist es langsam mühsam, immer das Gleiche zu hören!) Ich denke auch an die Landwirtinnen und Landwirte, die sagen: Es ist eine gute Einkommensquelle, Moor-PV zu machen, landwirtschaftliche Flächen für Agri-PV zu nutzen! - Sie können ja einmal schauen, wie viele Blockaden es dagegen gab, landwirtschaftliche Flächen für die Photovoltaik zu nutzen, und was es für eine Mühe war, dass es die SPD geschafft hat, das Landes-Raumordnungsprogramm zu ändern - übrigens erst im letzten Jahr -, sodass man auch auf landwirtschaftlichen Vorrangflächen in Niedersachsen Freiflächen-Photovoltaik machen kann. Das war von Ihnen bis zum letzten Jahr immer wieder verboten worden, und die Blockade war da. Also lösen Sie bitte die Bremsen! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Sebastian Lechner [CDU]: Welche?) Ich bin dem Kollegen Falko Mohrs als Denkmalschutz-Minister sehr dankbar. Wir haben ja im letzten Jahr das Klimaschutzgesetz so geändert, dass es einen öffentlichen Vorrang für Solaranlagen auf Gebäuden gibt. Ich kann mich hier an viele Fragestunden mit Herrn Thümler erinnern, der einen Erlass herausgegeben hatte, nach dem nur 10 % der Dachfläche mit Solaranlagen eingedeckt werden dürfen, während eine Landessynode die Kirchen beschließt, dass auf jedes Kirchendach eine Solaranlage gehört. Und wer war die Bremse? - Immer die CDU! Sie hat gesagt: Nein, wir wollen die Änderung nicht machen. (Beifall bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU) Und auf Landesebene: Mein Kollege Olaf Lies ändert jetzt die Bauordnung. Es gibt Erleichterungen beim Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen. Das ist der richtige Weg. Wir wollen es nämlich für die Menschen einfacher machen. Die Bundesregierung, die Ampel, handelt endlich, um das Thema Balkonkraftwerke zu erleichtern, um Mieterstrom zu machen, um es Unternehmen zu erleichtern, den eigenen Strom zu vermarkten. Die PV-Strategie von Robert Habeck ist wirklich ein Durchbruch, um der Solarenergie in Deutschland zu helfen und dort deutlich voranzukommen. Wir machen nämlich endlich etwas. Wir entschlacken und lassen es eben nicht mehr zu, dass die Solarenergie behindert wird. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung von Thordies Hanisch [SPD]) Ein letzter Punkt - der Kollege Bloem hat es angesprochen -: Wir brauchen auch wieder eine eigene Photovoltaikproduktion. Ich möchte da auch wieder die CDU nicht aus der Verantwortung lassen. Wir hatten 2008 130 000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie in ganz Deutschland. (Sebastian Lechner [CDU]: Sprechen Sie auch noch darüber, was Sie machen wollen?) Dann kam Altmaier mit seinem Ausschreibungsmodell - und in Deutschland brach die Solarenergie zusammen. Genauso war es bei der Windenergie. Wir haben Hundertausende Arbeitsplätze verloren. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Sie schieben immer nur alles auf die anderen! Sie sind doch an der Reihe!) Das war da können Sie sich nicht herausreden war Ihre Verantwortung. Wir drehen das jetzt um, indem wir wieder eine eigene Photovoltaikproduktion in Deutschland und in Niedersachsen aufbauen. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Letzte Woche hat übrigens die EU-Kommission beschlossen, dass wir diese strategischen Abhängigkeiten dazu gehört auch der Bereich der Solarindustrie beenden und bis 2030 in Europa wieder zu 40 % eigene Solarfertigung herstellen wollen. Denn wir können uns ja nicht wieder abhängig machen, sondern müssen die Wertschöpfung, die industrielle Produktion in der Europäischen Union haben. Sie wollen auch endlich erleichtern, öffentliches Geld dort hineinzustecken sowie Beteiligungen und auch Beihilfen zu ermöglichen. Und auch etwas anderes wird dieses Jahr noch passieren und ganz schnell gehen - da bin ich meinem Kollegen Falko Mohrs sehr dankbar -: Wir werde das ISFH, das Institut für Solarenergieforschung in Hameln, deutlich stärken, und wir werden auch aus Mitteln aus meinem Haus noch dieses Jahr ganz zeitnah eine eigene Solarfertigung, eine Solarmodulproduktion starten. Wir haben hier nämlich die Forscher*innen, die die effizientesten Zellen machen, immer wieder Weltmeister sind und Rekorde haben. Wir wollen, dass das hier hergestellt wird. Wir sind es den Menschen schuldig, dass wir die Möglichkeit haben, die gesamte Kette der Wertschöpfung wieder in Niedersachsen zu haben, damit wir die Solaroffensive für das Klima wirklich starten. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Diese Regierung macht da den Turbo und setzt das auch um. Die Menschen wollen keine fossilen Energien mehr, sondern sie wollen Sonne und Wind haben. Das ist die günstigste, beste und klimaschützenste Energieerzeugungsform. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Minister, einen kleinen Moment! Lassen Sie eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Mohrmann zu? Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Ja, von Demokraten ja. (Sebastian Lechner [CDU]: Ein guter Minister!)