Marcel Scharrelmann

Marcel Scharrelmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche fiel der Startschuss für die Projektmanufaktur Niedersachsens. „Endlich geht es los!“, wird man in mancher Amtsstube denken. Denn - das möchte ich ganz klar vorwegstellen -: Unsere Kommunen sind auf Fördergelder angewiesen, und am Ende sind sie die Leidtragenden einer ausufernden Bürokratie, die von zahlreichen Kommunalverwaltungen neben ständig wachsenden, zusätzlichen Aufgaben kaum noch zu schaffen ist. (Beifall bei der CDU) Doch Rettung naht! Im Amtsbezirk Leine-Weser arbeiten in den nächsten drei Jahren ganze zwei zusätzliche Projektmitarbeiterinnen an der neuen und einzigen Projektmanufaktur Niedersachsens. Bei nicht weniger als 89 Kommunen, geografisch von meiner Heimat Diepholz entlang der Weser bis nach Holzminden und Hildesheim, werden nun die Hoffnungen auf einen unkomplizierten Geldfluss aus Brüssel und Berlin genährt. Zu schön, um wahr zu sein? Dieser Gedanke kommt mir schnell, wenn ein Projekt schon vor dem Start so hoch gelobt wird. Gerade für Kommunen kleiner und mittlerer Größe sind feste Strukturen und Ansprechpartner von besonderer Bedeutung. In Niedersachsen haben diese Aufgabe bisher die Ämter für regionale Landesentwicklung übernommen, die über die Erfahrung, die Kompetenz und die Kontakte verfügen, die nötig sind, um den Hilfe suchenden Kommunen Unterstützung anzubieten - eine Praxis, mit der die Kommunen nicht nur in meinem Wahlkreis gute Erfahrungen gemacht haben. Nun an mehreren Stellen parallel Kompetenzen aufzubauen und damit zu trennen, was eigentlich zusammengehört, halte ich für mehr als fraglich. Die Entwicklung von Projektideen und die Förderberatung können bei den Regionalämtern aus einer Hand passieren. Die Landesämter kennen die Strukturen vor Ort und brauchen keine Aufwärmphase wie die Projektmanager, um Kontakte zu knüpfen. Wir in Niedersachsen sind stets offen für neue Lösungen. Aber auch in Niedersachsen brauchen wir eine funktionierende Struktur und keine zweite, parallele Struktur. Den Kommunen ist nur wenig damit geholfen, einen weiteren Ansprechpartner zu haben. Die Kommunen brauchen keine zusätzliche Stelle in zusätzlichen Büros. Die Kommunen brauchen eine Entlastung, die in den Rathäusern spürbar wird. Nicht durch einen neuen Kontakt im Telefonbuch, nicht durch zusätzliche Rahmenbedingungen und zusätzliches Personal, sondern durch einfachere Förderkulissen des Bundes und der EU wird der kommunalen Ebene wirklich geholfen. (Beifall bei der CDU) Wie das gehen kann, haben wir am Kommunalinvestitionsprogramm oder auch bei den Kyrill-Hilfen gesehen. Wenn unsere Kommunen Hilfen brauchen, um Förderprojekte auf den Weg zu bringen - und das ist definitiv der Fall -, dann müssen wir uns eher fragen, warum diese Unterstützung bisher nicht ausreichend von der ÄrL geleistet werden konnte, und genau dort ansetzen. Stattdessen Doppelstrukturen mit zusätzlichem Personal einzurichten, macht es doch nicht besser, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern noch viel komplizierter. Und dass es bei diesen zwei Stellen für das Amt Leine-Weser bleibt, glaubt doch keiner hier im Saal. Das wird ausgedehnt auf alle Ämter, und dadurch wird noch einmal zusätzliches Personal und zusätzliches Geld gebunden. (Beifall bei der CDU) Was niedersächsische Kommunen vor allem brauchen, ist ein neues Grundvertrauen. Aktuell läuft doch kaum noch ein Förderprogramm ohne Mehrfachprüfungen und zigfache Ausführungen und Dokumentationen. Niedersachsen muss hier zum Vorreiter werden und beim Bund und bei der EU wieder stärker einfachere Förderkulissen einfordern. Das wäre der Kernaufgabe des Europaministeriums und nicht die Einrichtung weiterer Schreibtische. Bürokratieabbau gelingt nicht durch noch mehr Büros. Bürokratieabbau gelingt, wenn man den Rotstift in den Verordnungen und Anforderungen ansetzt und den Kommunen zeigt, dass Gelder auch fließen können, ohne dass jede kleine Gemeinde Fachkräfte jedweder Richtung beschäftigen muss. Der Versuch des Bürokratieabbaus durch neue Schreibtische ist schon zu häufig gescheitert. Deshalb ist es Zeit, andere Wege zu gehen und mehr Einsatz für größere Lösungen zu zeigen. Hier wird das Europaministerium zeigen müssen, weshalb es ein eigenständiges Ministerium ist und keine reine Fachabteilung innerhalb der Staatskanzlei. Ansonsten können wir direkt den Rotstift bei diesem Ministerium ansetzen und so Bürokratie abbauen. (Beifall bei der CDU) Das, liebe Frau Ministerin Wiebke Osigus, wäre Ihre Aufgabe: nach Brüssel zu fahren, nach Berlin zu fahren und konkret zu verhandeln, damit die Förderkulissen und die Rahmenbedingungen für unsere Kommunen deutlich einfacher werden. (Beifall bei der CDU) Niedersachsen braucht keine Manufakturen, die händisch Vorgänge abarbeiten, sondern mehr Digitalität und eine Verschlankung der Prozesse und Strukturen. Wir sind gespannt auf die weiteren Entwicklungen und werden Sie weiterhin kritisch begleiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)