Christian Meyer

- Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Meyer. Bitte schön! Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung antworte ich wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesregierung hat mit dem bereits bestehenden niedersächsischen Wolfsmanagementplan den Grundstein für ein nachhaltiges Wolfsmanagement gelegt. Wie aus den von der AfD in der Drucksache 19/953 beschriebenen Nahbegegnungen und Nutztierschäden ersichtlich wird, funktionieren die erarbeiteten Handlungsketten. So ist es möglich, den Sachverhalten zügig und mit adäquaten Mitteln zu begegnen. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, in kürzester Zeit qualifizierte Anlaufstellen zu erreichen, seien es die Wolfsberatenden, die Mitarbeitenden des NLWKN-Wolfsbüros, die Försterinnen und Förster der Landwirtschaftskammer oder die originär Zuständigen in den unteren Naturschutzbehörden. Sie alle machen zusammen mit den Jägerinnen und Jägern sowie den Tierhalterinnen und Tierhaltern übrigens eine sehr gute Arbeit, tun ihr Bestes und sollten nicht öffentlich angegriffen und diffamiert werden. Hass und Hetze, wie sie bei diesen Fällen leider oft vorkommen, sind scharf zu verurteilen. Unsere Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter sind die Opfer von Übergriffen von Wölfen auf Nutztiere. Daher stehen wir an ihrer Seite und unterstützen sie mit umfangreicher Förderung. Den unteren Naturschutzbehörden stehen bereits jetzt differenzierte Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die von dem NLWKN-Wolfsbüro und dem Umweltministerium anlassbezogen eng begleitet werden. Bisher gibt es keinen Grund zur Annahme, dass vom Wolf ein höheres Gefahrenpotenzial für Menschen ausgeht als von anderen wildlebenden Tieren, z. B. Wildschweinen. In den Arbeitsgruppen des Dialogforums „Weidetierhaltung und Wolf“ werden die bestehenden Abläufe erneut auf den Prüfstand gestellt, um mit den Betroffenen sowie den Ausführenden zu evaluieren, ob und, wenn ja, in welcher Form die Handlungsketten weiter zu verbessern sind. Die Landesregierung wird sich in diesem Prozess insbesondere für die Öffentlichkeitsarbeit zum Wolf engagieren, damit mehr Sachlichkeit in die Debatte einzieht. Ich betone: Ja, Wölfe sind kein Kuscheltier und machen Probleme, aber sie gehören auch zur Natur in Niedersachsen wie auch in anderen Bundesländern. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!) Weiterhin soll im Dialogforum das Wolfsmanagement auf konsensuale Grundsteine gestellt werden mit dem Ziel, im Rahmen der rechtlich zugelassenen Möglichkeiten sowohl Vergrämungen als auch die Entnahmen von Problemwölfen zukünftig praxistauglicher, effizienter und fachlich sinnvoll umsetzen zu können. Dazu wird Niedersachsen auch an einem regional differenzierten, europarechtskonformen Bestandsmanagement auf Bundesebene mitarbeiten. Zu Frage 2: Die Möglichkeiten der Forschungsfragen aus Daten von besenderten Wölfen sind vielfältig je nachdem, welchen sozialen Status das Tier aufweist oder in welcher Lebensphase es sich befindet. So können z. B. Wanderungsmuster, die Nutzung menschlicher Infrastruktur oder die Raumnutzung beobachtet werden. Auch Entnahmen von Problemwölfen lassen sich so leichter begründen und durchführen. Durch die Analysen der gewonnenen Daten können zusätzliche Aussagen zu den Parametern getroffen werden, die beispielsweise maßgeblich für die Einschätzung des günstigen Erhaltungszustandes sind, also die Kriterien Verbreitung, Population, Habitat und Zukunftsaussichten. Eine Besenderung ist eine Form des intensivierten, verbesserten Monitorings und bildet eine sinnvolle Ergänzung für ein funktionierendes Wolfsmanagement einschließlich effektiver Herdenschutzmaßnahmen, situationsbezogener Öffentlichkeitsarbeit sowie der regionalen Beurteilung, Zuordnung und Lösung von auftretenden Konflikten. Die durch eine Besenderung gewonnenen Erkenntnisse können also der Optimierung des Herdenschutzes und dem adäquaten Umgang mit dem Wolf dienen. Die Besenderung von Wölfen ist ein weiteres Mittel, um durch wissenschaftliche Fakten die aktuelle Diskussion zu versachlichen. Sie kann und soll nicht der Beurteilung konkreter Nahbegegnungen dienen. Um den Nahbegegnungen zwischen Wölfen und Menschen künftig noch besser begegnen zu können, beteiligt sich das Land Niedersachsen an einem EU-Life-Projekt. Dabei ist für Niedersachsen die Etablierung eines Einsatzteams geplant. Durch dieses Team soll kurzfristige und effiziente Hilfe bei der Aufnahme von relevanten Meldungen vor Ort und bei der Etablierung von Maßnahmen, wie z. B. intensiviertem Monitoring, Entfernung/Minimierung von Attraktoren oder Verscheuchen bzw. Vergrämung gewährleistet werden. Dies schließt auch die Betreuung der betroffenen Personen mit ein. Durch die Erkenntnisse aus dem Life-Projekt kann die Landesregierung den bereits bestehenden und angewandten niedersächsischen Wolfsmanagementplan evaluieren und verbessern, auch um aus Erfahrungen anderer Länder zu lernen. Zu Frage 3: Eine Bejagung von Wölfen ist nach EU- und Bundesrecht rechtlich unzulässig und daher für die Landesregierung keine Option. Die Voraussetzungen zur Entnahme von besonders und streng geschützten Arten richtet sich nach dem Bundesrecht, das Bundesnaturschutzgesetz. Die Länder dürfen von diesen Regelungen nicht abweichen. Für eine Bestandsregulierung durch Bejagung bedarf es einer Änderung des Bundesrechts, welches sich wiederum nach dem Europäischen Recht hier nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 12. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) richtet. Diese Richtlinie lässt Ausnahmen vom Tötungsverbot nur in Einzelfällen, also bei Problemwölfen - und daher gerade keine Bejagung -, zu. Die Landesregierung arbeitet am Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes Bestandsmanagement mit. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die erste Zusatzfrage aus der AfD-Fraktion kommt vom Kollegen Dannenberg. Bitte schön!