Marcel Queckemeyer

Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Gaskrise in Deutschland? Für Rot-Grün ist LNG die Lösung! Um die selbstverschuldete Abhängigkeit von russischem Erdgas durch den Angriffskrieg zu kompensieren, wurden und werden seit letztem Jahr LNG-Terminals an Deutschlands Küsten errichtet. Neben der ersten Anlage in Wilhelmshaven soll im vierten Quartal 2023 eine weitere dazukommen. Brunsbüttel, Stade, Lubmin folgen. Dass Anschaffung und Unterhalt schwimmender Flüssiggasterminals teurer als gedacht werden? Nicht weiter tragisch! Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums im Dezember letzten Jahres mitteilte, belaufen sich die Kostenschätzungen bis zum Jahr 2038 mittlerweile auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro. Zuletzt war von 6,56 Milliarden Euro die Rede. Es ist einfach, Geld, das man selbst nicht erwirtschaftet hat, auszugeben. Das läuft dann unter dem Stichwort rot-grüne Verschuldungskultur. Importiertes Flüssiggas ist in der Regel mit hohen Emissionen in der Förder- und Transportkette verbunden. Und das unter dem rot-grünen Postulat einer bis 2040 angestrebten angeblichen Klimaneutralität in Niedersachsen! Die Flüssiggasnutzung sollte zeitlich wie mengenmäßig begrenzt werden und lediglich eine Übergangslösung sein. Vorgesehen ist bislang eine Genehmigung zum Betrieb des Flüssiggasterminals bis zum Jahr 2043. Wenn dann die Deutsche Umwelthilfe eine Begrenzung der Betriebserlaubnis auf zehn Jahre fordert, weiterhin im Genehmigungsantrag erhebliche Mängel beim Störfallrecht, Immissionsschutz- und Wasserrecht zu erkennen vermag, sollten bei uns allen die Alarmglocken angehen, und das gerade bei Ihnen, den Grünen, als selbst ernannte Naturschutzpartei. Aber weit gefehlt; denn das sind mittlerweile wir. (Beifall bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN) Nun ein weiterer interessanter Aspekt. Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zuwendungen der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden, die 10 % der Gesamteinnahmen überschreiten. Da schießt Ihnen ja die eigene NGO ins Knie. Frei nach Goethes Zauberlehrling: Die ich rief, die Geister, werde ich nun nicht los. Bei der störfallrechtlichen Bewertung sollen nur unzureichende Szenarien betrachtet worden sein. Die Betrachtung einer Havarie eines Flüssiggastankers mit einem anderen Schiff im vielbefahrenen Jadefahrwasser fehlt. Ich erinnere an den Zusammenstoß eines Massengutfrachters mit einem Gastanker vor Gibraltar im August letzten Jahres. Sie müssen schon durch eine harte ideologische Schule gegangen sein, wenn Sie die inländische Erschließung von Gasvorkommen ablehnen, um dann Importe von Flüssiggas nach Deutschland zuzulassen. Stichwort: Umweltschutz. Aber ihr böses CO2 macht ja bekanntlich halt vor deutschen Staatsgrenzen. Das kann man dann als einen der vielen grünen Etikettenschwindel bei ach doch so wichtigem Klimaschutz bezeichnen. Grün ist eine Wohlstandserscheinung, ein Zeichen von Dekadenz und hochnäsiger Arroganz, (Beifall bei der AfD) die sich durch ihr eigenes gesellschaftliches und wirtschaftliches Handeln auf politischer Ebene abschafft. Und das ist auch gut so; denn Ihre Partei braucht nun wirklich niemand. (Beifall bei der AfD) Sofern sich in der Gesamtbetrachtung herausstellen sollte, dass es durch die Biozideinleitung zu Auswirkungen auf die im Wasser und an Land lebenden Organismen und den Menschen kommt, sollten Sie schleunigst eine Alternative zur Alternative suchen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Queckemeyer.