Sophie Ramdor

Sophie Ramdor (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei manchen Themen ist es doch erstaunlich, wie schnell die Landesregierung arbeiten kann. Man sieht auf jeden Fall, in welchen Bereichen die Landesregierung ihre Schwerpunkte setzt. Krankenhausverordnung, Pflegenotstand, fehlende Ärzte, überfüllte Krankenhäuser, fehlende Arbeitskräfte, auf der anderen Seite viele Menschen, deren Abschlüsse nicht anerkannt werden - das alles sind Themen, die wir im Sozialausschuss dringend behandeln könnten und auch müssten. Doch stattdessen haben Sie als Regierungsfraktionen sich bei Ihrer ersten Initiative im Sozialausschuss dazu entschlossen, das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz als das für Sie drängendste Problem anzugehen. Der von Ihnen vorgelegte Entschließungsantrag wird die Gleichstellung von Männern und Frauen in Niedersachsen aus unterschiedlichen Gründen nicht wirklich verbessern. Der Fachkräftemangel betrifft alle Branchen - auch die Verwaltung und die Dienststellen in Niedersachsen. Die Verwaltung arbeitet schon jetzt häufig an ihren Belastungsgrenzen. Verfahren und Anträge dauern viel zu lange. Es soll Ihrer Ansicht nach zukünftig zur Fachaufgabe gehören, in Diskussions- und Entscheidungsprozessen die Vielfalt unterschiedlicher Lebensweisen und Perspektiven sowie die Auswirkungen des Verwaltungshandelns zu berücksichtigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das klingt für mich nicht nach schnelleren und schlankeren Prozessen, sondern nach neuen Bürokratiemonstern, die unsere Dienststellen zusätzlich verlangsamen werden. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Das sehen wir anders!) In Ihrem dritten Punkt zur sexualisierten Belästigung, Diskriminierung und Gewalt am Arbeitsplatz werfen Sie zudem mit Nebelkerzen. Auch wir als CDU-Fraktion setzen uns dafür ein, dass sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt am Arbeitsplatz mit Präventionsmaßnahmen unterbunden und Verstöße konsequent geahndet werden. Es wirkt in Ihrem Entschließungsantrag aber so, als würde es dazu bisher keine Vorgaben geben. Diese Vorgaben existieren, und zwar auf Bundesebene, wo auch das Arbeitsrecht verortet ist. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes umfasst alle von Ihnen geforderten Bereiche. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Schutzlücken, die schließen wir! - Gegenruf von Volker Meyer [CDU]: Sie sollten mal zuhören!) Arbeitgeber sind schon jetzt dazu verpflichtet, gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorzugehen, Prävention zu betreiben, ihre Beschäftigten zu schulen und, wenn nötig, angemessene Maßnahmen gegen Beschäftigte umzusetzen, die andere Personen belästigt haben. Falls diese Maßnahmen in irgendeinem Unternehmen nicht vollumfänglich umgesetzt werden sollten, wird dies auch nicht durch Ihren Antrag geändert. Ihr Antrag ist somit nicht zielführend. Keine Person, die Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz erfährt, wird durch die von Ihnen vorgeschlagene Gesetzesnovelle besser geschützt. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Ich muss noch ein Thema ansprechen, weil Sie da immer wieder abwiegeln: das Gendern. Sie beteuern stets, dass es keinen Genderzwang geben wird. Wenn dies so ist, dann frage ich mich: Wieso steht im Entschließungsantrag: „Geschlechtergerechte Sprache muss in Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in der allgemeinen Sprache und Darstellung und der öffentlichen Kommunikation in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes angewendet werden“? Da steht nicht „kann“, „soll“, „darf“ - da steht „muss“. (Carina Hermann [CDU]: Das ist verpflichtend, ja!) Das ist für mich ein Zwang, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Wie in meiner ersten Rede hierzu im Hohen Haus bereits ausgeführt, ist die Mehrheit der Bevölkerung zudem gegen das Gendern. Der Rat für deutsche Rechtschreibung weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik ein einheitlicher Sprachgebrauch stattfinden soll, damit Rechtssicherheit und Eindeutigkeit hergestellt werden können. Die einheitliche Sprache soll außerdem sicherstellen, dass Leser und Hörer die Möglichkeit haben, sich auf wesentliche Sachverhalte und Kerninformationen zu konzentrieren, (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Ich will als Frau angesprochen werden!) was vor allem für die Menschen entscheidend ist, die Deutsch als Sprache noch lernen müssen, und für die, die Schwierigkeiten mit dem Hören und Lesen haben. (Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]) Wenn Sie sprachlich etwas für die Menschen in diesem Land tun möchten, dann würde ich mich an Ihrer Stelle mehr mit der Leichten Sprache beschäftigen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Harm Rykena [AfD]) Denn die Leichte Sprache ist etwas, was wir unbedingt in den Verwaltungen weiter umsetzen müssen. Wir könnten z. B. allgemeine Textbausteine in der Verwaltung hier im Land Niedersachsen beschließen, die dann an alle Kommunen weitergereicht werden, damit Menschen, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache oder mit dem Hören und Lesen haben, einfacher Informationen von der Verwaltung empfangen können. (Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]) - Nein, das wird aktuell noch nicht in dieser Form umgesetzt. Dies wäre auf jeden Fall ein Bereich wo wir Menschen aktiv ausschließen -, in dem wir besser werden müssten. Wir als CDU-Fraktion können dem vorliegenden Entschließungsantrag nicht zustimmen, (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Sehr schade!) da er für uns nicht an den wirklichen Gründen, aus denen Frauen zu selten als Führungskräfte und in Vollzeit arbeiten, ansetzt. Er wird auch nicht dazu beitragen, dass die Gleichberechtigung im Land wirklich vorangeht. Ich habe es beim letzten Mal bereits ausgeführt: Solange wir die Kinderbetreuung nicht sichergestellt haben und es für Eltern keine flexiblen Arbeitszeitmodelle gibt, wird sich an dem Problem nichts ändern. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Das eine schließt das andere nicht aus!) Das sind konkrete Punkte, bei denen man den Frauen helfen könnte. Die Punkte in Ihrem Antrag gehen an der Wirklichkeit der Menschen in diesem Land vorbei. Ich würde mir zudem sehr wünschen, dass Sie bei der Erstellung von Gesetzen, die Menschen im Arbeitsalltag so stark beeinflussen, auf die Mehrheit in der Bevölkerung hören würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sprachentwicklung und die Aufteilung der Kindererziehung können nicht von der Politik verordnet werden. Das kommt aus der Gesellschaft selbst heraus. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Akzeptieren Sie bitte auch, dass das Grundgesetz vorschreibt, dass die Ämter im öffentlichen Dienst nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt werden sollen. Das Geschlecht darf keinen Einfluss auf den Lebensweg haben. Mit Ihrem Antrag tun Sie das Gegenteil. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung von Omid Najafi [AfD] und Dr. Jozef Rakicky [AfD])