Julius Schneider

Bitte schön! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Julius Schneider (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein typischer AfD-Antrag. Wir erkennen das Muster immer wieder: Erst beklagen Sie, was angeblich seit Langem schiefläuft, und dann suchen Sie Schuldige dafür. Und schuld an den jahrelangen Missständen sind in der Regel die Schutzsuchenden, die gerade erst hergekommen sind. (Zuruf von der AfD: Nein, die SPD!) Das ist eine sehr eigene Logik, die auch nicht schlauer wird, wenn man sie immer wieder wiederholt - (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) besonders vor dem Hintergrund, dass Sie spätestens seit der gestrigen Debatte über die Polizeiliche Kriminalstatistik wissen, dass Sie ein völlig falsches Sicherheitsbild unseres Landes malen. Denn Niedersachsen ist ein sicheres Land. (Zurufe von der AfD: Oh!) - Doch, das ist so. Die Kriminalität ist auf niedrigem Niveau - selbstverständlich höher als in den Corona-Jahren, aber auf einem sehr niedrigen Niveau stabilisiert, und das liegt an einer guten Innenpolitik, die seit zehn Jahren in Niedersachsen gemacht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Trotzdem lohnt es sich, genau hinzusehen. Denn wir wollen wissen, was ist, und anschließen handeln wir. Deswegen hat sich die letzte Dunkelfeldstudie besonders mit dem Thema häusliche Gewalt auseinandergesetzt, und diese Studie unterlegt das Gefühl, das wir alle die letzten Jahre schon hatten, nämlich dass wir ein wachsendes Problem mit häuslicher Gewalt haben. Sie versuchen in diesem Antrag wieder darzustellen, dass die Gefahr im öffentlichen Raum liegt, weil das so ein allgemeines Gefühl ist. Die Wahrheit ist aber: Die größte Gefahr liegt nun einmal zu Hause. Wir müssen feststellen: Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das uns alle nicht kaltlassen kann. Die Zahl der Femizide ist viel zu hoch, und die Probleme mit häuslicher Gewalt sind da. Das, was einen besonders betroffen macht, wenn man die Zahlen anschaut, ist, dass viele Betroffene die Straftaten gar nicht erst anzeigen. Sie machen das oft deswegen nicht, weil sie es als vermeintliche Privatangelegenheit ansehen oder gar nicht wissen, dass es sich um Straftaten handelt. Hier braucht es ein deutliches Umdenken, einen deutlichen Wandel in den Köpfen. Gewalt gegen Frauen geht gar nicht - nirgends, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Deswegen gehen wir konsequent gegen Straftäter vor, deswegen ist die Polizeipräsenz so hoch wie nie, deswegen stärken wir Frauenhäuser, deswegen werden Beratungsstellen und Interventionsstellen unterstützt, und deswegen gibt Daniela Behrens diesem Thema eine besondere Priorität, wie es ihr Vorgänger übrigens auch schon getan hat. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache können wir alle in unseren Kommunalparlamenten machen: Wir sollten darauf drängen, dass Frauen an Stadtplanungen mehr beteiligt sind. Denn die meisten Angsträume sind von Männern geplant worden, und ich bin mir sicher, hätten wir mehr Frauen mitentscheiden lassen, so hätten viele Städte heute ein deutlich freundlicheres Gesicht - übrigens nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das ist übrigens meistens so bei Frauenpolitik. Vordringlich sieht es immer so aus, als wäre sie für Frauen da. Aber wenn man etwas für Frauen verbessert, dann nimmt man nicht Männern etwas weg, sondern man verbessert die Verhältnisse für alle. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Was Sie mit diesem Antrag machen, ist, diese wichtige Frage zu instrumentalisieren und so zu tun, als ob die Ausländer unsere Frauen bedrohen würden. Diese Erzählung ist beschämend; denn ist Gewalt gegen Frauen ein eingewandertes Phänomen? - Nein, das ist es nicht. Es ist ein männliches Phänomen. Und dieses Phänomen gibt es selbstverständlich nicht erst seit dem einen oder anderen Jahr, in dem mehr Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind. Es wäre ja schön, wenn es so einfach wäre. Aber nein, auf diese spaltende Erzählung lassen wir uns nicht ein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Stattdessen sorgen wir lieber für ein sicheres Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir im Ausschuss weiter tun. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)