Stephan Bothe

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Calderone, ich möchte Ihnen erst einmal für Ihren sachlichen Vortrag danken, der gezeigt hat, dass wir viele Übereinstimmungen haben. (Vizepräsident Jens Nacke übernimmt den Vorsitz) Ich möchte aber aufzeigen, wohin wir sollten oder wohin wir wollen und wo wir gerade sind. Der Kollege Saade in seinem ziemlich schwierigen Beitrag - ich weiß nicht, was heute mit ihm los ist; vielleicht ist er auch immer so - von der Landesrahmenkonzeption gesprochen. Die werden Sie nicht kennen. Zur der Zentralen Stelle OK, die auch Sie angesprochen haben, hat schon die letzte Landesregierung festgestellt, dass sie unzureichend ist. Die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung der Clankriminalität mag eine gute Sache sein. Eine Arbeitstagung zwischen ZOK und LKA 2021 - wunderbar. 18 Stellen bei den Staatsanwaltschaften - eine gute Sache. Schwerpunktstaatsanwaltschaften - sollen nach dem Willen der Grünen wieder abgeschafft werden. Ansprechpartner bei den Staatsanwaltschaften - okay. Sie sehen, ich könnte das weiterführen. Das alles sind kleine Dinge, die verändert worden sind. Sie sind aber nicht ausreichend. Die Forderung nach Einrichtung eines landesweiten Informations- und Lagezentrums habe nicht ich mir ausgedacht. Das hat sich auch nicht die Fraktion ausgedacht. Das hat sich die Bosbach-Kommission aus NRW ausgedacht, wo es ebenfalls große Probleme gibt. Dort werden diese Zentren jetzt erfolgreich an den Start gebracht. Auch wissenschaftliche Studien haben gesagt: Wir brauchen eine Zentralisierung, um ein Ausweichen zu verhindern, etwa aus dem Heidekreis nach Lüneburg oder Gifhorn. Denn - ich glaube, darin sind wir uns alle einig - ein krimineller Clan wird sich nicht von Landkreisgrenzen abhalten lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Kollege Bothe.