Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die Debatte ist ernst, sie ist emotional. Ich denke, sie verdient keinen Klamauk. Wir sollten auch nicht unter der Gürtellinie argumentieren, (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Genau!) sondern uns vor allem erst einmal gegenseitig zugestehen - uns allen -, dass jeder und jede Einzelne von uns bei allen Entscheidungen, auch denen, die wir heute und hier treffen, das Kindeswohl im Blick hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir einander nicht absprechen. Die inklusive Schule ist nun wirklich schon lange Thema in diesem Landtag. Es ist weiterhin viel zu tun. Aber wir müssen festhalten: Es ist auch bereits viel passiert. Ich halte es für einen großen Mehrwert, dass der Landtag in der letzten Legislaturperiode entschieden hat, dass wir dieses Thema gemeinsam gestalten wollen. Denn es ist ein erheblicher Kraftakt, es ist ein großer Umbruch für die Schulen. Deshalb ist es wichtig, hier verlässliche Perspektiven aufzuzeigen. Umso bedauerlicher finde ich, dass das Thema Förderschule Lernen uns entzweit. Man muss an dieser Stelle festhalten, dass viele Landkreise die Förderschule Lernen bereits haben auslaufen lassen. (Zuruf von Christian Fühner [CDU]) Natürlich, Herr Fühner, nehmen auch wir die Sorgen sehr ernst. Trotzdem muss ich Ihnen deutlich sagen: Wenn Sie jetzt sagen, dass wir Kindern etwas rauben wollten, dann bedienen Sie sich hier eines Vokabulars, das der Gesamtverantwortung für die Kinder, die wir alle hier übernehmen und die auch jede einzelne Schule in Niedersachsen nach bestem Wissen und Gewissen übernimmt, nicht gerecht wird. (Ulf Thiele [CDU]: Sie sprechen gerade Herrn Politze an!) Ich finde, hier sollten wir uns alle miteinander mäßigen und die Ernsthaftigkeit der Debatte betonen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Denn die Schulen kümmern sich wirklich hoch engagiert um die Kinder, auch um die Kinder mit Förderbedarf Lernen in inklusiven Settings. Die Gestaltungsdebatte - das habe ich immer wieder deutlich gemacht - ist jetzt wichtiger denn je. Das Gesetz zur Förderschule Lernen ist von SPD und CDU in der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert worden, und es wurde dann auch von ihnen beschlossen. Jetzt läuft die Förderschule aus, und das nicht etwa, weil die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen eine schlechte Arbeit machen würden. Das ist nicht der Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass wissenschaftliche Studien - ich finde, wir als Politik sollten uns in unserem Handeln an wissenschaftlichen Studien orientieren - (Zustimmung bei den GRÜNEN) deutlich belegen, dass die Kinder davon profitieren. (Zuruf von Jörg Hillmer [CDU]) Sie haben vermehrt qualifizierte Abschlüsse, und sie machen bessere Abschlüsse. Sie haben damit viel bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf eine eigenständige Gestaltung ihrer Zukunft. Das sollte uns in unserem Handeln leiten. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Als wir vor fünf Jahren darüber diskutierten, ob wir eine Verlängerung brauchen, konnten Kinder mit Förderbedarf Lernen nach der zehnten Klasse noch keinen Hauptschulabschluss machen. Solche Dinge haben sich mittlerweile verändert. Ganz gleich, ob sie ein Gymnasium, eine Realschule oder eine Hauptschule besuchen, es ist künftig möglich, solche Freiräume zu gewähren. Genau das ist wichtig für Kinder mit Förderbedarf Lernen: dass sie nicht stigmatisiert werden, dass sie nicht sitzen bleiben müssen, weil strukturelle Fragen ihre Förderung erschweren. Am Abbau solcher Hemmnisse arbeiten wir weiter. Herr Politze und Frau Nzume haben sehr deutlich gemacht, dass wir keine Wahlfreiheit bieten, wenn wir den inklusiven Schulen das gut ausgebildete Personal vorenthalten. Es besteht dann schlichtweg keine Wahlfreiheit. Mit der Auflösung der Förderschulen Lernen ermöglichen wir den inklusiven Schulen vor Ort, die Kinder mit dem hoch kompetenten Personal der Förderschulen Lernen inklusiv zu beschulen. Es ist im Sinne der Kinder und auch der Eltern, die sich gerade Sorgen machen, eine gute Beschulung zu gewährleisten. Das muss doch unser aller Ziel sein. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch deutlich machen, dass Menschen mit Behinderungen keines Schonraums bedürfen. Behinderte Menschen gehen auf die Straße, weil sie teilhaben wollen. Es ist unsere Verantwortung, ihnen die Teilhabe an unserer Gesellschaft und in unserer Gesellschaft konsequent zu ermöglichen. Das gilt dann auch für Schulen. Herr Fühner, Sie haben gerade gesagt: Wir brauchen vor Ort Planungssicherheit. - Ich muss Ihnen deutlich sagen: Wer das wollte, der hätte vorher schon entscheiden müssen, die Förderschule Lernen länger laufen zu lassen. (Christian Fühner [CDU]: Das hätten wir ja wollen!) In einem Wahlkampfjahr zu sagen, man werde die Förderschule womöglich über den nächsten Sommer hinaus laufen lassen, hat mit Planungssicherheit nun wirklich nichts zu tun. (Christian Fühner [CDU]: Frau Hamburg, das haben wir immer gesagt!) Sie haben nun einmal ein anderes Gesetz beschlossen. Am Ende müssen wir doch festhalten, dass das politische Hin und Her der letzten fünf Jahre - Bleibt die Förderschule Lernen oder bleibt sie nicht? - dazu geführt hat, dass sich ein Teil der Landkreise nicht konsequent auf den Weg zur Inklusion gemacht, sondern immer noch gehofft hat, die Förderschulen würden nicht auslaufen. (Ulf Thiele [CDU]: War da nicht Corona dazwischen? Hatten wir keine Corona-Situation?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderschule Lernen wird auslaufen, und ich prognostiziere Ihnen: Sie wird nicht wiedereingeführt werden, nicht in fünf Jahren und auch nicht in zehn Jahren. Deswegen ist es jetzt unser aller gemeinsame Verantwortung, vor Ort gute, nachhaltige und langfristige inklusive Strukturen aufzubauen und uns kollegial in die Gestaltungsdebatte einzubringen. (Zuruf von André Bock [CDU]) Es ist an allen Vertretungen auf allen Ebenen, genau diese Gestaltungsdebatte zu führen. Darüber zu diskutieren, wie man irgendwelche Übergangslösungen finden oder vielleicht Parallelstrukturen schaffen kann, ist nicht im Sinne der Kinder. Nutzen wir die Expertise der Lehrkräfte und auch der Schulleitungen an den Förderschulen Lernen, um jetzt in allen Landkreisen die Inklusion zu entwickeln, die in einigen Landkreisen bereits gelingt! Nutzen wir diese Expertise, um die Schulen zu verstärken! Und geben wir den Kolleginnen und Kollegen an den Förderschulen Lernen eine Perspektive! Denn die brauchen sie jetzt dringender denn je. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Weil Sie gerade gesagt haben, wir würden nicht mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern sprechen, sage ich Ihnen deutlich: Ich rede viel mit Eltern, ich rede viel mit Schülerinnen und Schülern. Sie werden sich sicherlich an die Anhörung in der letzten Legislaturperiode erinnern, an die, die wir davor gemacht haben. Da waren es Elternvertretungen wie „GEMEINSAM LEBEN GEMEINSAM LERNEN“, die geweint haben und gesagt haben: Dass die Förderschulen erst 2028 auslaufen, ist für alle Eltern, die sich je für Inklusion und für ihre Kinder eingesetzt haben, ein Schlag ins Gesicht. - Auch solche Eltern haben wir in Niedersachsen, und auch dem müssen wir Rechnung tragen. In der damaligen Anhörung hat so ziemlich die gesamte Fachpraxis alle Lehrergewerkschaften gesagt, dass sie die Inklusion nicht verschieben will, dass sie das Auslaufen nicht auf 2028 verschieben will. Es gibt somit keinen Grund, sie weiter verschieben zu wollen. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht folgen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Trotzdem möchte ich auch deutlich sagen: Herr Fühner, für mich ist es Hohn - das darf ich einmal so sagen -, dass Sie meine Idee, eine konsequente Ombudsstelle einzurichten, die Eltern und Schülern gerecht wird, lächerlich finden. Das wird dem Umstand nicht gerecht. (Zuruf von Christian Fühner [CDU]) Sie wissen, das ist nicht das Einzige. Wenn wir die Förderschulen Lernen auflösen, bekommen die Landkreise überhaupt erst die Möglichkeit, die sonderpädagogische Ressource in den inklusiven Schulen für diese Kinder zu nutzen. Das ist ein riesiger Mehrwert. (Ulf Thiele [CDU]: Wieso denn die Landkreise? Die sind doch gar nicht zuständig!) Natürlich! Sie haben ja die Schulträgerschaft und entscheiden, welche Schulen vor Ort vorgehalten werden. Auch ich habe die Möglichkeit, das zu steuern. Da haben Sie natürlich recht, Herr Thiele. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Frau Hamburg, lassen Sie eine Frage von Herrn Fühner zu? Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Gern, Herr Fühner. (Sebastian Lechner [CDU]: Gute Ministerin!) Ich wollte eigentlich auf Ihre Fragen zu den Ombudsstellen von vorhin eingehen. Aber ich nehme auch noch eine dazu.