Omid Najafi

Omid Najafi (AfD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich war tatsächlich überrascht ob des konstruktiven Diskurses und der vernünftigen Beratungen, die wir im Ausschuss bezüglich der potenziellen Reaktivierung stillgelegten Bahnstrecken hatten. Ich meine, wir wissen ja alle, dass, sobald Wörter wie „Züge“ oder „Fahrräder“ fallen, bei der einen oder anderen Fraktion die Hormone etwas verrücktspielen. (Christoph Bratmann [SPD]: Was bewegt sich da denn bei Ihnen?) Aber hier wurde das Kosten-Nutzen-Verhältnis stets in den Vordergrund gestellt. Die Finanzierung wird zu 90 % durch das Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schreckliches Wort! gewährleistet sowie zu jeweils 5 % durch das Land und die Vorhabenträger. Es wäre hier noch wünschenswert, wenn sich die Züge nicht unbedingt arg verspäten oder gar ausfallen. Aber das ist ein anderes Thema. Wir sind jedenfalls unter allen vier Fraktionen also einer demokratischen und den drei anderen; (Beifall bei der AfD) wie Sie in den Wald hineinrufen, so schallt es heraus (Zuruf von der CDU: Peinlich!) einvernehmlich der Meinung, dass dies einen Mehrwert und einen Nutzen für die Bürger erzielen wird. Wir, die AfD, haben uns in der Ausschusssitzung noch enthalten müssen, da eine schriftliche Vorunterrichtung des Wirtschaftsministeriums, welche zwei Tage vorher versendet wurde, bei uns nicht eingegangen war und erst während der laufenden Ausschusssitzung nachgereicht wurde. Dies war aber keine böse Absicht, sondern lediglich einer technischen Panne geschuldet. Die Verfahrensunstimmigkeit, dass von Herrn Minister Lies bereits am 10. März zu einer Lenkungskreistagung für den 11. April eingeladen wurde, obwohl die Gründung dieses Lenkungskreises erst jetzt zur Abstimmung gestellt wird und die Einladung erst hiernach ihre formale Gültigkeit erhält, lassen wir unkommentiert, da es letzten Endes am Ergebnis nichts ändern wird. Ich möchte jedoch eines hier noch anmerken: Die CDU hat ja bekanntlich in der konstituierenden Sitzung am 8. November vergangenen Jahres mitgeteilt, dass sie per Fraktionsbeschluss nicht mit der AfD kommunizieren oder gar zusammenarbeiten wird. Die SPD und die Grünen fahren da die gleiche undemokratische Linie, dass sie knapp 400 000 Bürger, welche uns gewählt haben, delegitimieren (Zuruf von den GRÜNEN: Es geht um Bahnstrecken!) und praktisch mundtot machen, obwohl eine Regierung alle Bürger repräsentieren sollte. Im Gegensatz zu Ihnen ist es uns gleich, von wem ein Antrag stammt. Einzig und allein das Wohl der Bürger steht bei uns an oberster Stelle. Wir haben in dieser Zusammensetzung noch viereinhalb Jahre miteinander hier in diesem Hause. Vielleicht finden Sie ja noch zurück zur ursprünglichen Definition von „Demokratie“. Dies ist, wenn ich mich recht entsinne, so ziemlich der erste Antrag in dieser Legislatur, der einstimmig abgesegnet wird. Ich hoffe, es wird nicht der letzte sein. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der AfD - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Es wäre aber auch ohne Ihre Stimme gegangen!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Najafi. - Ich rufe jetzt unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies auf.