Philipp Raulfs

damit wir heute überhaupt so weit sein können bei den ganzen Verwaltungsvorlagen, die wir auf den Weg bringen müssen. (Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Gar nichts davon!) Das wäre ohne unser klares Handeln nicht möglich gewesen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Sie haben 135 Tage Rot-Grün angesprochen. Ich will sagen: Es werden noch viele mehr werden. (Zustimmung bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Um Gottes willen!) Das ist auch gut so; denn dieser vorgelegte Nachtragshaushalt ist aus unserer Sicht ein gelungener Dreiklang aus verantwortungsvoller Politik, notwendigen Investitionen und politischem Gestaltungswillen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Ulf Thiele [CDU]: Was gestalten Sie denn mit dem Haushalt?) Ich will mit der verantwortungsvollen Politik beginnen. Wir sind alle gemeinsam - ich glaube, das eint uns ein Stück weit tief erschüttert über den anhaltenden Krieg in der Ukraine mit all den schrecklichen Folgen, die wir erleben müssen. Menschen suchen Schutz bei uns in Niedersachsen. Wir müssen uns kümmern und wollen uns auch kümmern. Wir alle kennen in diesem Zusammenhang aber auch die Herausforderungen, die das mit sich bringt. Die meisten Herausforderungen, die damit verbunden sind, sind organisatorischer, aber auch finanzieller Art. Damit ist es unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf entsprechend zu reagieren. Mit einer Investition von 110 Millionen Euro für den Ausbau der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen machen wir genau das. Weitere 250 Millionen Euro geben wir an die Kommunen für die Unterbringung der Ukrainerinnen und Ukrainer weiter. Das alles ist leider notwendig, aber richtig und verantwortungsvoll. Wir kommen hier unserer Verantwortung nach. Das werden wir auch sehr gerne tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Dann sind in diesem vorgelegten Nachtrag ein paar Investitionen vorgesehen, die aus unserer Sicht notwendig sind. Wir wollen sie tätigen, weil sie zum Teil Ansätze bilden und zum Teil eine Kofinanzierung von Bundesmitteln darstellen. Da wäre z. B. die Investition in die medizinische Versorgung zu erwähnen: 210 Millionen Euro für verschiedene Projekte. Genau damit kommen wir unserer Verantwortung nach, und das sehr gerne. (Beifall bei den GRÜNEN) Um noch eine andere „Baustelle“ zu nennen: die Fortführung der Sprach-Kitas im Land Niedersachsen. Was mussten wir uns in diesem Zusammenhang alles anhören und lesen in verschiedenen Zeitungen! Alles wurde nur schwarzgemalt. Und was passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen? Rot-Grün sichert unsere Sprach-Kitas mit den notwendigen Investitionen ab. Versprochen und gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Dann ist da der dritte Bereich, der die Opposition am meisten ärgert oder vielleicht auch reizt, nämlich der Bereich, wo wir politisch gestalten wollen und Projekte aus unserem Regierungsprogramm umsetzen wollen. (Sebastian Lechner [CDU]: Aber den gibt’s im Nachtragshaushalt 2 nicht!) Hier gehen wir in Vorleistung und bereiten wichtige Projekte für die kommenden Monate vor. Im Nachtrag abgebildet ist z. B. der Start für die landeseigene Wohnungsgesellschaft. (Ulf Thiele [CDU]: Ein Gutachten!) Ich will deutlich sagen: Wir verlieren überhaupt keine Zeit, weil wir handeln, weil wir erkannt haben, dass wir handeln müssen - dass wir uns dringend um den Wohnraum der Menschen im Land Niedersachsen kümmern müssen. (Ulf Thiele [CDU]: Mit einem Gutachten!) Hier wird nichts auf die lange Bank geschoben. Hier wird gearbeitet und angeschoben. Hier ist nichts verschoben oder verloren. Ein klares und starkes Signal für das Land Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Hier werden wir handeln. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) In diesem Zusammenhang will ich noch zwei Projekte ansprechen, die vielleicht nur einige Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen betreffen. Aber, Herr Lechner, vielleicht können Sie mal mit Ihrem Kollegen Plett darüber sprechen, wie er es denn findet, dass wir es endlich schaffen, das Polizeikommissariat in Peine zu sanieren, was dringend notwendig ist und was wir in der Vergangenheit nicht geschafft haben, weil kein Geld da war. Jetzt sorgen wir dafür, dass wir da endlich investieren können. Im Bereich Cuxhaven da schaue ich mal zu den Kollegen von der Küste schieben wir den Bau des Terminals an. Das sind Investitionen, die in diesem Nachtrag abgebildet sind, die zwingend notwendig sind und die wir endlich umsetzen werden. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Was ist denn mit den Kommunen?) Wie bereits im letzten Winter, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten die Menschen von uns im Land Niedersachsen, dass wir auf anstehende Herausforderungen entsprechend reagieren und den Haushalt anpassen. Insbesondere im Bereich der politischen Projekte gibt es, wie es immer so ist, natürlich noch ganz viele Ideen und Anregungen, die alle zu beraten sind. Diese werden wir in den kommenden Wochen in den Fraktionen sehr ausführlich besprechen. Ich darf für die SPD-Fraktion sagen, dass wir uns im Rahmen unserer Klausurtagung auf der schönen Insel Norderney neben dem Bereich Wohnen auch mit dem Thema Sicherheit sehr intensiv auseinandergesetzt haben. Daraus ist eine „Norderneyer Erklärung“ entstanden, die man sehr aufmerksam lesen kann. Wir haben darin Vorhaben aufgeschrieben, die wir zügig umsetzen wollen und zügig umsetzen werden. Darüber werden wir in den anstehenden Debatten entsprechend reden. Ich bin guter Dinge, dass wir das eine oder andere in diesem Nachtrag noch abbilden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend will ich noch ein Thema ansprechen, was schon angeklungen ist: dass wir über die Beratungen zu diesem Haushalt sprechen wollen. Wir haben bisher im Haushaltsausschuss immer eine gute Lösung gefunden, wie wir alles in epischer Breite diskutieren, alle Fragen beantworten und alle Anregungen besprechen können. Ich bin guter Dinge, dass wir das auch in diesem Fall schaffen werden. Ich hoffe zumindest, dass alle mitmachen. Wir als SPD-Fraktion und natürlich auch die Grünen stehen dafür ein, dass wir eine ordentliche Beratung durchführen werden; darauf können Sie sich verlassen. Für uns gilt aber abschließend ein Grundsatz: Niedersachsen wird durch Entscheidungen vorangebracht, und nicht durch Bedenken. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen zum Nachtragshaushalt und bedanke mich herzlich. Danke. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)