Dr. Andreas Philippi

stehen wir aktuell vor den größten Veränderungen der letzten 20 Jahre. Mit der zukünftigen Niedersächsischen Krankenhausverordnung werden die bisherigen Planbezirke von vier auf acht Versorgungsregionen erhöht und die verschiedenen Versorgungsstufen beschrieben. Parallel dazu plant die Landesregierung, die Mittel für Krankenhausinvestitionen ab 2024 im Landeshaushalt deutlich zu erhöhen. Damit schaffen wir sehr gute Grundlagen, um die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Zudem setzen wir aktuell das Modell der regionalen Gesundheitszentren um. (Zuruf von der CDU: Wo genau?) Mir ist wichtig, dass die Menschen in Niedersachsen auch dann, wenn wie mal krank werden oder sind, gut versorgt sind. Mit der neuen Krankenhausplanung und der Etablierung von regionalen Gesundheitszentren wird das Land die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern. Da die CDU - stellvertretend für sie möchte ich an dieser Stelle den Abgeordneten Volker Meyer erwähnen - in der letzten Wahlperiode nicht nur maßgeblich in die Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes eingebunden war, sondern das Gesetz auch mit beschlossen hat, gehe ich davon aus, dass sich diese Aktuelle Stunde heute auf die Reformpläne des Bundesministeriums für Gesundheit bezieht. (Zurufe von der CDU: Das hat er doch gesagt!) Mein Ministerium arbeitet intensiv in der Bund/Länder-Facharbeitsgruppe zur Krankenhausreform mit. Dabei bespreche ich strittige Themen regelmäßig selber mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf der Bundes- und Landesebene. Erst gestern Abend haben wir gemeinsam mit Minister Lauterbach, mit Herrn Laumann von der CDU aus Nordrhein-Westfalen und mit den Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg, aus Bayern und aus Baden-Württemberg intensiv diskutiert. Für die Krankenhausplanung sind die Länder zuständig. Das wird auch nach der Reform auf Bundesebene so bleiben. Ich begrüße die Pläne des Bundes, nun auch bundesweit Versorgungsstufen einzuführen und Krankenhäuser zukünftig für die Vorhaltung von Leistungen zu refinanzieren. Durch die Einführung von Vorhaltepauschalen wird der ökonomische Druck im Krankenhauswesen maßgeblich gesenkt. (Ulf Thiele [CDU]: Nur, wenn die Substanz erhöht wird!) Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir vom Bund ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser fordern. Dieses muss der Bund auch sehr zeitnah auf den Weg bringen. Hierzu habe ich bereits positive Signale aus Berlin erhalten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Frage aus den Reihen der CDU-Fraktion. Frau Butter hat sich gemeldet. Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Ich würde gerne meinen Vortrag zu Ende bringen. (Zurufe von der CDU: Oh! Kein guter Minister! - Gegenrufe von der SPD) - Wir können nachher sprechen. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Ich bitte um etwas Ruhe! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Meine Damen und Herren Abgeordnete, das bisherige Fallpauschalen-System ist in seiner Ausgestaltung nicht mehr geeignet, das Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Medizin zu erhalten. So werden derzeit Fixkosten wie für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik nicht hinreichend berücksichtigt. Diese Kosten mussten bislang überwiegend ebenfalls über die Fallpauschalen erwirtschaftet werden. Aktuell sind wir in einem intensiven Abstimmungsprozess, was die Einführung von Leistungsgruppen angeht. Ich meine, wenn diese klug ausgestaltet werden, werden sich auch die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser und die Qualität der Versorgung deutlich erhöhen. Die Vergütung für die Vorhaltung von Leistungen sowie die Planung von spezialisierten Leistungsgruppen werden die Versorgung deutlich verbessern. Konkret: Die Grundversorgung wird zukünftig unabhängig von der Inanspruchnahme refinanziert. Ähnlich ist es mit der Feuerwehr: Sie ist auch immer da und wird nicht für jeden Einsatz bezahlt. Durch die Leistungsgruppen werden zudem Anreize gesetzt, aufwendige und qualitätssensible Leistungen weiter zu konzentrieren. Und das ist dringend notwendig: Immer noch werden zu viele schwer erkrankte Patientinnen und Patienten außerhalb zertifizierter und spezialisierter Strukturen behandelt. Zudem wird das ambulante Potenzial nicht ausgeschöpft. Dass dies passiert, ist mir aber ausgesprochen wichtig. Ich stehe für eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft. Die Zuordnung zu den Versorgungsstufen und die Planung von Leistungsgruppen werden Aufgaben der Länder sein. (Ulf Thiele [CDU]: Oh, wir dürfen auch noch was machen!) Zudem sind auch Länderöffnungsklauseln bereits mit dem Bundesministerium für Gesundheit vereinbart. Die Entkopplung von Versorgungsstufen und Leistungsgruppen verhandeln wir aktuell auf der Ebene der Ministerkonferenz. Daher bin ich der Überzeugung, dass mit der geplanten Reform die Versorgung für die Menschen in unserem Land verbessert und zukunftssicher aufgestellt wird - und das ist für mich persönlich das größte Ziel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)