MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtiges Thema! Wir haben uns hier viel aus der Küchenpsychologie und Grundschulpsychologie angehört. Trotzdem ist das ein wichtiges Thema. Die CDU beantragt hier, einen Landesbeauftragten zu installieren - natürlich mit Büro, Sekretärin und Helfern. „Der kann“, wie heute sogar der Rundblick schreibt, „dann wieder die guten Angebote, die in der Fläche bereits vorhanden sind, miteinander vernetzen, Synergien fördern und einmal im Jahr eine Broschüre herausbringen.“ Jetzt ist das Problem also auch der CDU aufgefallen. In den drei Corona-Jahren hat sich der Anteil der Menschen, die unter Einsamkeit und deren Folgen leiden, deutlich erhöht. Das haben wir auch hier gehört. Das betrifft besonders die ältere Population; auch das haben wir gehört. Infolge der auferlegten Corona-Maßnahmen und der damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit vereinsamten die älteren Menschen in ihren Wohnungen, in ihren Häusern oder Pflegeheimzimmern zunehmend. Sie durften ihre Kinder und Enkelkinder weder zum Geburtstag noch zu Weihnachten in die Arme schließen. Die sozialen Kontakte zu Freunden und Bekannten kamen praktisch zum Erliegen. Viele der Betroffenen verstanden die Welt nicht mehr. Und sie sahen auch kein Ende! Einsamkeit macht krank, das wissen wir. Nicht nur die Psyche leidet. Auch das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte wird gesteigert, und natürlich steigt auch die Sterblichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie waren während Ihrer Regierungsbeteiligung in Niedersachsen direkt an den exzessiven Restriktionen und Maßnahmen beteiligt. Haben Sie damals die Folgen Ihres Handelns und Ihrer Entscheidungen gründlich abgewogen (Zuruf von der CDU: Ja!) und auf die Stimmen, die zur Mäßigung aufriefen, gehört? Ich habe mir die Stenografischen Berichte der Plenarsitzungen in der Corona-Zeit durchgelesen. Ich muss sagen, ich war zum Teil entsetzt über die Feindseligkeit der regierenden Parteien gegenüber den anderslautenden Meinungen, als es um die immer strengeren Freiheitseinschränkungen ging. Mit geradezu messianischem Eifer wurden immer strengere, geradezu dogmatische Regeln und Vorschriften aufgestellt. Heute wissen wir, dass viele davon unwirksam waren und vieles davon Unsinn war. In der CDU sind viele vernünftige Menschen, aber die CDU als Partei trägt Mitschuld an dieser negativen Entwicklung. Sie würde gut daran tun, sich ihrer Verantwortung zu stellen und, wie z. B. im Hessischen Landtag geschehen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der die Ereignisse, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten in den Corona-Jahren durchleuchten (Zurufe von der CDU: Haben wir gehabt!) und insbesondere Wege aufzeigen würde, um in Zukunft ähnliche Fälle zu vermeiden. Stattdessen kommt die CDU jetzt mit diesem Antrag, der lediglich so ein bisschen an der Oberfläche kratzt und zu einer weiteren Verschwendung von Steuergeldern führt. Es drängt sich für mich dieses Gleichnis auf: Zuerst zündet man das Haus an, und dann stellt man dem Betroffenen ein Eimerchen Wasser hin, um das Feuer zu löschen. (Volker Bajus [GRÜNE]: Oh, oh!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)