Lara Evers

Lara Evers (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Tagesordnungspunkt sprechen wir heute über einen Antrag, der das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“ ins Visier nimmt. Dieses findet im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums statt und hat sich zum Ziel gesetzt, demokratische Vereins- und Verbandsstrukturen im Kampfsportsegment aufzubauen. In diesem Kontext kritisiert die AfD die Förderung des zugrunde liegenden Vereins IcanDo e. V. hier in Hannover für Grundschulprojekte mit dem Schwerpunkt Bewegung und Gewältprävention durch die Lotto-Sport-Stiftung. Ihren Antrag begründet die AfD mit unterstellten Verbindungen einzelner Vereinsmitglieder in die linksextremistische Szene. Im Innenausschuss lag uns dazu eine Unterrichtung aus dem Innenministerium vor. Danach sind der Landesregierung Verbindungen von Verantwortlichen des IcanDo e. V. in die linksextremistische Szene Niedersachsens nicht bekannt, bzw. diese sind nicht belegbar. Stiftungsrechtlich sind ebenfalls keinerlei Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen. Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Sicherheitsbehörden diese Verdachtsfälle gewissenhaft geprüft haben. Insofern fehlt dem Antrag die Substanz. Folgerichtig ist dieser abzulehnen. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das heißt aber keineswegs, dass wir nicht genau kontrollieren, wie öffentliche Gelder zur Extremismusprävention verteilt werden. Denn ohne Zweifel gibt es in unserem Land Bestrebungen, die die eigenen politischen, religiösen oder ideologischen Ansichten über alles stellen. Extremisten, egal aus welcher Richtung, lehnen unseren demokratischen Rechtsstaat und seine fundamentalen Normen und Regeln ab. Sie alle sind Verfassungsfeinde: Rechtsextremisten, Linksextremisten oder aber auch der Islamismus, um nur ein Beispiel aus dem Bereich des Ausländerextremismus zu nennen. (Zuruf von der AfD: Mit dieser Kenntnis müssten Sie dem Antrag ja zustimmen!) Sie alle gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und dürfen keinesfalls auch nicht über Umwege unterstützt werden - und schon gar nicht mit öffentlichen Geldern. Wir dürfen nie pauschal verurteilen, aber wir müssen insgesamt in Sachen Extremismusbekämpfung besser werden, präziser und schlagkräftiger, als es derzeit der Fall ist. Das ist kein rein niedersächsisches Problem, sondern eine nationale Aufgabe, die zu Recht auch im Bundestag thematisiert wird, nicht zuletzt weil wir als CDU das Thema Extremismusbekämpfung immer wieder auf die Tagesordnung setzen. (Beifall bei der CDU) Nehmen wir beispielhaft den politischen Islamismus in Deutschland. Er tritt auf den ersten Blick gewaltfrei auf. Zahlreiche Vertreter sind bereits in der Gesellschaft etabliert. Aber er steht doch im fundamentalen Gegensatz zur Demokratie und zu individuellen Freiheitsrechten und versucht sich verdeckt an einer Veränderung unseres gesellschaftlichen und politischen Systems. Derartige Bewegungen sind im Übrigen nicht nur eine besondere Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen, sondern auch kontraproduktiv für alle Integrationsbemühungen der vielen Musliminnen und Muslime in Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag auf den Weg gebracht, um erst einmal Licht in die Finanzierung des politischen Islamismus zu bringen. Obwohl konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um Geldflüsse aus dem In- und Ausland aufdecken oder trockenlegen zu können, wurde dieser Antrag von den Ampel-Koalitionären in der letzten Woche im Bundestag abgelehnt. Meine Damen und Herren, in diesem Kontext möchte ich noch ein weiteres Mal nach Berlin blicken und das sogenannte Demokratiefördergesetz beleuchten. Ziel der Ampel ist es, die Förderlandschaft zu verändern und die Unterstützung demokratiebildender Projekte festzuschreiben. Begründet wird das Ansinnen mit steten Bedrohungen aus dem sogenannten rechten Lager. Wie der Gesetzentwurf genau inhaltlich mit Leben gefüllt werden soll, ist noch offen. Auch die Förderbedingungen werden nicht gesetzlich verankert, sondern sollen einer Förderrichtlinie vorbehalten bleiben, die dann - aufgepasst! - das Familienministerium in Kooperation mit einzelnen NGOs, also den zu Fördernden, formulieren will. Ein Unding! Uns Christdemokraten fehlt überdies erneut eine Klausel, die bei extremistischen Aktivitäten jede Förderung sofort untersagt. Zu guter Letzt ermöglicht der Entwurf langfristige institutionelle Unterstützung am Budget des Parlaments vorbei. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um es klar zu sagen: Wir als CDU wollen mit aller Macht verhindern, dass staatliche Fördergelder in die Hände von Extremisten und Verfassungsfeinden gelangen. Daher ist uns bei der Extremismusprävention, wenn Fördermittel fließen sollen, eine verbindliche Extremismusklausel bzw. Demokratieklausel so wichtig. Diese fehlt im Demokratiefördergesetz. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass in erster Linie die Vorhaben unterstützt werden sollen, von denen die Ampelregierung weiß, dass wir sie als CDU eben nicht grundsätzlich gutheißen. Das sind in diesem Fall klar linksgerichtete Projekte. Die Verantwortlichen scheinen diesbezüglich eine chronische Sehschwäche auf dem linken Auge zu haben. Ja, die extremistischen Gefahren für unsere Demokratie sind real. Sie sind massiv. Aber sie kommen keineswegs nur aus der rechtsextremistischen Ecke. (Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Kreis schließen. Im vorliegenden Fall besteht Einigkeit mit den regierenden Fraktionen, dass sich der im AfD-Antrag formulierte Verdacht nach Einschätzung der Landesregierung nicht erhärten lässt. Der Antrag ist daher abzulehnen. Trotzdem haben wir Christdemokraten in einigen Punkten ein anderes Verständnis von Extremismusbekämpfung als SPD und Grüne. (Beifall bei der CDU) Als Opposition werden wir jedenfalls nicht müde werden, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen Angriffe zu schützen - egal aus welcher Richtung sie kommen. Das tun wir auf Bundesebene genauso wie hier in Niedersachsen. (Zuruf von der AfD: Oder in Thüringen!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Die nächste Wortmeldung liegt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Kollege Lühmann, bitte schön! Michael Lühmann (GRÜNE):