Olaf Lies

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir gerade beim Thema Mobilität der Zukunft in einem so breiten Konsens unterwegs sind. Ich will das noch einmal aufgreifen, weil wir in die nächste Stufe der Reaktivierung gehen. Ich glaube, dass der Unterschied der Situation in 2023 zu der in 2013 weniger das Motto „Wir starten wieder mit der Reaktivierung!“ betrifft, sondern dass sich der Blick auf öffentliche Mobilität verändert hat. Auch im Jahr 2013 haben wir die Reaktivierung gewollt. Seinerzeit haben wir einzelne Strecken in den Blick genommen, die gut und sinnvoll wiedergenutzt werden müssen. Aber 2023 reden wir darüber, wie die Mobilität der Zukunft aussieht. Wir wissen, dass der öffentliche Personennahverkehr auf der Schiene und auf der Straße dabei eine ganz zentrale Rolle einnehmen und dass wir dafür die notwendige Infrastruktur schaffen müssen. Es geht also nicht darum, die einzelne Strecke in den Blick zu nehmen, sondern wir müssen insgesamt betrachten: Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Wie sieht die Mobilität in Niedersachsen im Jahr 2040 aus? Darauf müssen wir hinarbeiten, und jeder Baustein, den wir hier miteinander diskutieren und miteinander beschließen, muss dazu beitragen, dieses Bild eines Mobilitätskonzeptes 2040 für Niedersachsen zu entwickeln und zu verstetigen. Dabei spielt natürlich die Schieneninfrastruktur eine Rolle. Dort, wo die Schiene genutzt werden kann, ist eine hohe Attraktivität, ist eine hohe Fahrgastzahl gegeben. Wir merken aber auch - wir haben es gerade von Herrn Scharrelmann gehört -: Dort, wo die Schiene zu Ende ist, sinkt die Attraktivität. Das merkt man sogar an den Immobilienpreisen. Das heißt, auch für die regionale Entwicklung ist es ein ganz entscheidender Aspekt, dass wir die öffentliche Mobilität weiterentwickeln. Die Entwicklung der Schieneninfrastruktur also das, was wir jetzt machen muss in diese Aufgabe eingebunden werden. Es geht also um mehr ÖPNV, d. h. mehr SPNV und mehr Busverkehre, und zwar zu einem bezahlbaren Preis. Ich komme direkt von der Verkehrsministerkonferenz. Wir haben gestern noch einmal sehr deutlich gesagt, auch mit dem Bund geeint, wie die Zukunft des Deutschland-Tickets aussieht. Wir sprechen davon, dass seine Zukunft gesichert ist - und ehrlicherweise kommt man aus dieser Zusage ja auch nicht mehr heraus. Es beruhigt ein bisschen, dass das niemand jemals wieder zurückdrehen kann. Hinsichtlich der Tarife haben wir also eine wahre Revolution ausgelöst. Jetzt sind wir dabei zu prüfen, wie man das Job-Ticket integrieren kann. Die Verkehrsministerkonferenz hat heute beschlossen: Wie kann das Semesterticket integriert werden? Es wird von 2,5 Millionen Studierenden in Deutschland genutzt, die damit sozusagen einen Solidarbeitrag zum Deutschland-Ticket leisten können. Damit würden sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das Deutschland-Ticket weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Das ist, glaube ich, ein großer Aspekt. Aber wir brauchen auch Attraktivität im Verkehrsangebot. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur ein tolles Ticket anbieten. Das hilft auch dem ländlichen Raum - das muss man immer sagen -, weil dort oft größere Distanzen überwunden werden müssen. Damit rechnen sich die Ticketpreise dort sogar eher als in den Zentren. Wir brauchen also eine erhöhte Attraktivität. Wir brauchen eine Stärkung der Räume. Dazu leistet die Streckenreaktivierung einen elementaren Beitrag. Wir brauchen auch eine bessere Anbindung der Mittelzentren. Davon profitieren aber nicht nur die; denn auf dem Weg dorthin werden ja auch Zugangs- und Einstiegspunkte geschaffen. Ein wichtiger Hinweis war auch, dass wir dem Güterverkehr eine Chance geben müssen. In der Vergangenheit hatten wir gute Strecken, die wir eigentlich hätten reaktivieren können. Diese waren im Wesentlichen Güterstrecken, aber sie hätten auch einen Mehrwert für den Personenverkehr gebracht. Grundlage für die Schienenreaktivierung ist der Klimaschutz. Er spielt eine ganz entscheidende Rolle. Wir machen das nicht nur, weil sich die Menschen öffentliche Mobilität wünschen, sondern wir machen es auch, weil es eine Veränderung in der Wahrnehmung und der Notwendigkeit des Klimaschutzes gibt. Deswegen sind wir sehr intensiv dabei und haben sofort mit Nachdruck angefangen. Ich bitte zu entschuldigen, dass wir parallel zu den Diskussionen hier im Parlament schon gehandelt haben. Am 11. April haben wir die erste Sitzung anberaumt. In diesem Zusammenhang ein herzlicher Dank an die Vertreter des Parlaments! Das ist ja die Idee, wie wir sie 2013 auch gelebt haben: sehr transparent darüber zu sprechen; wir haben es in der Diskussion gerade gehört. Sind alle Aspekte berücksichtigt? Was ist eigentlich mit der Strecke, die immer wieder genannt wird? Warum kommt sie nicht? Wie wird sie bewertet? - Wir brauchen ein transparentes Verfahren, in dem auch immer wieder Fragen gestellt werden können, ohne dass sich der Prozess dadurch verzögert. Darauf komme ich gleich noch kurz zu sprechen. (Marcel Scharrelmann [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) - Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenfrage. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Wenn Sie die Frage zulassen! - Bitte schön, Herr Scharrelmann! Sie haben das Wort. Marcel Scharrelmann (CDU): Vielen Dank, Herr Minister. - Sie sprachen gerade von dem Lenkungskreis. Zumindest im Ausschuss