Falko Mohrs

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass sich vor dem Hintergrund des Angriffs-, des versuchten Vernichtungskrieges Russlands gegen die Ukraine im letzten Jahr der Zustrom von Geflüchteten nach Deutschland, nach Niedersachsen deutlich erhöht hat zusätzlich zu den Menschen, die aus anderen Kriegs- und Krisenregionen nach Deutschland kommen. Ich kann nur noch einmal deutlich unterstreichen, was auch eben in der Debatte von sehr vielen Rednerinnen und Rednern deutlich gemacht wurde: Der Erwerb von Sprache ist ein zentraler Schlüssel für die Teilhabe in der Gesellschaft und ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsbiografie von Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier Perspektiven zu finden, um Sicherheit zu finden, und die sich bereit erklären, Teil unserer demokratischen Gesellschaft zu sein. Meine Damen und Herren, ich will an der Stelle sehr deutlich sagen: Wenn wir jetzt über Sprachkurse und auch über notwendige Ressourcen sprechen, dann muss uns leiten, dass wir nicht ich sage es sehr deutlich Gruppen gegeneinander ausspielen, die diese Unterstützung beim Spracherwerb, bei der Unterstützung, hier ihren Platz zu finden, alle verdient haben. Diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist ausdrücklich nicht die Auffassung dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns im Land Niedersachsen genauso wie im Bund der Verantwortung bewusst sind, auch Sprachkurse gut und ausreichend zu finanzieren und sie unter den richtigen Rahmenbedingungen stattfinden zu lassen. Deswegen bin ich den beiden Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen dankbar für den Entschließungsantrag, den sie hier eingebracht haben, weil er deutlich macht, welche politische Intention dieser Landtag verfolgt. Hier ist der politische Wille deutlich geworden, mit hoher Flexibilität in der Ausgestaltung der Sprachkurse einen niedrigschwelligen Zugang zu diesen zu ermöglichen. Dieser politische Wille ist übrigens genauso in den Gesprächen mit den Trägern der Erwachsenenbildung deutlich geworden. Denn es braucht einen deutlich flexibleren Zugang, es braucht kleinere Gruppengrößen, es braucht die Möglichkeit, auch im Stundenkontingent für die Sprachkurse flexibler zu sein, es braucht insbesondere im ländlichen Raum Möglichkeiten, Fahrtkosten zu übernehmen, und es braucht eine Kinderbetreuung, um insbesondere auch Eltern die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen. Alles das ist in diesem Entschließungsantrag sehr deutlich geworden. Deswegen haben wir uns als Landesregierung auf den Weg gemacht, auch mit Ihrer Hilfe im Haushaltsausschuss. Vielen Dank, dass Sie diese Initiative aufgegriffen haben. Ich muss jetzt hier einmal für Klarheit sorgen: In der Tat - die Haushaltsansätze des Landes Niedersachsen sind in den letzten Jahren von 15 Millionen auf 10 Millionen und dann zweimal auf 5 Millionen Euro pro Jahr abgesenkt worden. Das waren die Haushaltsansätze des Landes Niedersachsen. Dass wir jetzt diese Ansätze um 10 Millionen Euro aufstocken (Ulf Thiele [CDU]: Haushaltsreste!) Das ist kein Haushaltsrest, Herr Kollege Thiele, sondern der Haushaltsansatz, der in den letzten Jahren zur Verfügung stand. Dass wir jetzt deutlich machen, diesen Ansatz um 10 Millionen Euro aufzustocken, war dringend notwendig, auch zum jetzigen Zeitpunkt, damit diese Sprachkurse nach dem Auslaufen der EU-Care-Gelder weiterlaufen können. Deswegen war das zum jetzigen Zeitpunkt notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir heute hier deutlich machen können: Erstens. Die Gelder für die Sprachförderung werden um 10 Millionen Euro aufgestockt. Zweitens. Die Rahmenbedingungen für die Sprachkurse werden deutlich flexibler. Die Rahmenrichtlinie wird verändert. Das ist für alle gut, die auf diese Sprachkurse angewiesen sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)