Martina Machulla

Martina Machulla (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Jetzt stehe ich hier schon wieder zu dem Antrag der AfD, den ich ja schon im Dezember mitbesprechen durfte. Mittlerweile gibt es einen Änderungsantrag. Und mittlerweile ist klargeworden, dass Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Dingen, die sich in Bayern abgespielt haben, offensichtlich in Niedersachsen keine Geltung haben. Schön, dass wir das geklärt haben. Jetzt muss der gesellschaftliche Frieden als Argument für die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern herhalten. Was ist an dieser Stelle denn unter gesellschaftlichem Frieden zu verstehen? Mein Eindruck ist, dass es sich um nichts anderes als die populistische Nutzung von schönen Worten handelt. Denn eine genaue und klare Darstellung, wie viele Menschen am Ende tatsächlich gegen diese Corona-Maßnahmen, die das Land Niedersachsen durchgeführt hat, waren, gibt es überhaupt nicht. Es gibt natürlich - das muss man sich klarmachen - durchaus Menschen, die gegen die Maßnahmen waren. Es gibt auch viele Menschen, die sich damit auseinandergesetzt haben, ob und inwieweit diese Maßnahmen richtig waren. Allerdings - das muss man klarstellen - gab es am Ende tatsächlich Demonstrationen, aber nicht in erster Linie in Hannover oder Niedersachsen - hier wurden nicht gerade Großdemonstrationen durchgeführt -, sondern in Berlin und anderen Bundesländern. Bei uns wurden auch Maßnahmen, die vom Verwaltungsgericht als nicht akzeptabel angesehen wurden - so wie die damalige 2-G-Regel -, sofort aufgehoben, sodass auf dieser Basis niemals Bußgelder verhängt worden sind. Insoweit muss man ganz klar sagen: Der Vorwurf, dass die Corona-Maßnahmen der Landesregierung überzogen gewesen und die Bußgelder ungerechtfertigt verhängt worden seien, ist schlicht und ergreifend falsch und populistisch. Die Berufung auf neue, heutige wissenschaftliche Erkenntnisse ist fragwürdig. Welche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es denn heute, die die Maßnahmen rückwirkend als falsch erscheinen lassen würden? (Zuruf von der AfD: Eine ganze Menge!) Insoweit muss ich Sie wirklich fragen: Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sind gemeint? - Wir haben zwei Jahre lang gesehen, wie schnell sich das Virus verbreiten kann und wie hoch die Todeszahlen sind. Ich muss nicht auf Bergamo verweisen, um deutlich zu machen, was passiert wäre, wenn wir uns nicht darum gekümmert hätten. Die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, hatten das Ziel, uns alle zu schützen, und sie haben uns geschützt. Wir hatten hier in Niedersachsen eine wirklich gute Corona-Maßnahmen-Strategie, die uns alle, so gut es ging, durch diese Zeit gebracht hat. Personen, die gegen diese Maßnahmen verstoßen haben, sind daher auch zu Recht durch die Auferlegung von Bußgeldern sanktioniert worden. Wir alle wissen, dass die Corona-Maßnahmen der Landesregierung notwendig waren, um Menschenleben zu schützen. Das scheint die AfD offenbar immer noch nicht zu wissen. Sie will eine Amnestie erreichen und die Bußgelder zurückbezahlen. Das aber würde bedeuten, dass alle Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen die Corona-Verordnung seit ihres Inkrafttretens einfach unter den Tisch gekehrt werden. Das wäre aber eine Missachtung all derer, die sich an die Maßnahmen gehalten haben. Es wäre eine Missachtung all derer, die sich durch die Rücksichtslosigkeit einiger infiziert haben, und auch derer, die daraufhin schwer erkrankt oder gar gestorben sind. (Beifall bei der CDU) Das ist einfach absurd. Die Forderung nach einem Amnestiegesetz ist schlicht und ergreifend eine Zumutung. Die AfD-Fraktion stellt in ihrem Antrag trotzdem die Behauptung auf, dass die Corona-Regeln ein unnötiger Eingriff in die Freiheit der Menschen und gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt waren. Aber ich frage mich: Wie hätten wir uns denn schützen sollen, wenn wir nicht bereit gewesen wären, unsere Freiheiten einzuschränken, um das Leben anderer und auch uns selbst zu schützen? Wenn wir alle Regeln einfach ignoriert hätten, dann wäre das Virus weiterverbreitet worden. Das hätte unsere Gesellschaft deutlich mehr belastet als die Regeln, die wir hatten. Abgesehen davon muss man sich auch einen anderen Aspekt dieses Antrags einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es gab zwar viele unterschiedliche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen die Teilnehmerzahlen schwankten; es ist aber so, dass die Breite der Bevölkerung die Maßnahmen getragen hat. Wenn wir also wegen des Protestes einer nicht repräsentativen Gruppe unserer Bevölkerung einfach entscheiden würden, bestehende Gesetze und Verordnungen aufzuheben bzw. eine Amnestie zu erlassen, so würde doch unser Rechtsstaat ad absurdum geführt werden. Wir können uns doch nicht einfach die Meinung einiger weniger in unserem Staat gegen etwas oktroyieren lassen, was die Mehrheit trägt. Das ist undemokratisch und zeigt, wes Geistes Kind diese Partei ist. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben gerade Undemokratie vorgemacht!) Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Antrag der AfD abzulehnen. (Beifall bei der CDU) Wir haben Besseres zu tun, als uns mit derartigen Fragen zu beschäftigen. Wir sind ein Parlament, und wir sollten uns hier doch an Themen abarbeiten, die unsere Gesellschaft weiterbringen, und nicht an Themen, die letztlich zu mehr Streit führen, als ohnehin vorhanden ist. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor,