Sebastian Zinke

Sebastian Zinke (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe, ich weiß nicht, ob es nicht bekannt ist: Die Landesregierung betreibt wahrscheinlich keinen einzigen Geldautomaten. Vielmehr ist die Landesregierung in guten Gesprächen mit den Banken, mit den Betreiberinnen und Betreibern darüber, (Carina Hermann [CDU]: Ja, sie ist in Gesprächen, aber sie macht keine konkreten Vorschläge!) andere Sicherheitsvorkehrungen und Sicherheitseinrichtungen, die in anderen europäischen Ländern eingeführt wurden, auch in Niedersachsen und in Deutschland einzuführen. Die Landesregierung hat nach meiner Kenntnis und nach meiner Erinnerung für den Fall, dass die Banken sich nicht freiwillig zu solchen Vorkehrungen verpflichten, angekündigt, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, damit es zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Banken kommt. (Carina Hermann [CDU]: Dann müssen sie aber erst einmal die Klebesysteme zertifizieren! - Volker Meyer [CDU]: Dann müssen sie aber das Geld auch zurückgeben können! Das ist doch das, was nicht funktioniert!) Zur polizeilichen Kriminalstatistik: Lesen Sie die Zahlen richtig und vergleichen Sie die Zahlen auch mit den richtigen Jahren! Es ist ja wohl völlig eindeutig, dass die Anzahl gewisser Straftaten in Zeiten, in denen wir uns nicht begegnen durften - ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, dass es eine Pandemie gegeben hat -, deutlich nach unten gegangen ist. (Zuruf von der AfD) Sie haben ja erst gesagt, die Pandemie gebe es nicht. Dann haben Sie gesagt, es gebe sie doch, dann wiederum, es gebe sie nicht. Zu Ihrer Information: Es gab eine Pandemie, und man durfte sich nicht begegnen. Das bedeutete automatisch, dass bestimmte Straftaten dadurch nicht aufkamen. Deshalb können wir jetzt diese Ausschläge in der Kriminalstatistik sehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)