Nadja Weippert

vielfältige Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Schwimmbäder oder Bibliotheken - unsere Kommunen finanzieren nicht nur enorm viel, sie leisten auch enorm viel für die Menschen in Niedersachsen, um dieses Land lebenswert zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) In Sport- und Gewerbevereinen, den Freiwilligen Feuerwehren, den Geflüchtetenhilfen sowie auch in der Kommunalpolitik engagieren sich Menschen ehrenamtlich, um vor Ort das Leben in ihrer Heimat Niedersachsen aktiv mitzugestalten. Die Corona-Pandemie, die Klima- und Energiekrise sowie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine - gerade die letzten drei Jahre waren geprägt von multiplen Krisen, die jede und jeden von uns auch persönlich extrem gefordert haben. Trotzdem fallen mir, wenn ich an diese schwierige Zeit zurückdenke, zuerst die zwei folgenden Schlagworte ein: Solidarität und Zusammenhalt. Nichts hat die letzten Jahre unsere Gesellschaft mehr geprägt und getragen, liebe Kolleg*innen und Kollegen. Allen Menschen, die ehrenamtlich tagtäglich ihren Beitrag dazu leisten, gebührt für ihren unbezahlten, aber unbezahlbaren Einsatz unser allergrößter Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Denn die Übernahme von Ehrenamt und Verantwortung ist heutzutage längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch wenn die Krisenzeit leider noch nicht vorbei ist, teile ich als Bürgermeisterin einer 15 000-Einwohner*innen-Gemeinde in der es übrigens keine AfD im Rat gibt (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der AfD: Noch nicht! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Niemals! Ausgeschlossen!) das in der Überschrift des Antrages zur Aktuellen Stunde beschriebene Untergangsszenario ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, die Aussagen der antragstellenden Fraktion heute hier im Plenum sind nicht für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung in Niedersachsen, sondern für alle Menschen, die sich mit breitem zivilgesellschaftlichem Engagement für unser Land einsetzen, ein Schlag ins Gesicht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Viele von uns Abgeordneten sind kommunalpolitisch aktiv und haben bewusst zusätzlich für den Niedersächsischen Landtag kandidiert, damit sie den Menschen eine Stimme geben und die Zukunft unseres Landes von der kleinsten kommunalen Ebene bis hin zum Land aktiv mitgestalten können. Sie sind angetreten, um Lösungen zu finden, bessere Voraussetzungen für eine gerechtere und lebenswerte Zukunft vor Ort zu schaffen. Nur die wenigsten Mitglieder dieses Hohen Hauses beschränken sich in populistischer Art und Weise darauf, Probleme zu beschreiben oder gar herbeizureden und schlimmstenfalls mithilfe von Hass und Hetze teils unbegründete Ängste in unserer Bevölkerung zu schüren. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Der Großteil der hier anwesenden Landtagsabgeordneten hingegen möchte den Menschen in Niedersachsen Mut geben, statt Angst zu machen. Und ja, Veränderung kann ängstigen. Aber ohne Veränderung würden wir heute noch aus ganz Niedersachsen auf Pferden nach Hannover reiten oder telegrafieren, statt E Mails zu schreiben. (Zurufe von der AfD) Und ja: Veränderung kostet auch oftmals Geld. Fossile Inflation und Zinserhöhungen stehen nach wie vor nicht nur auf den Tagesordnungen der Kommunalparlamente. Hinzu kommen die längst überfälligen Investitionen in die Transformation, u. a. im Gebäude- und Energiesektor, sowie für die Verkehrswende. Mein Kollege Jan-Philipp Beck hat den Weg der rot-grünen Regierungskoalition in seiner Rede eben sehr ausführlich beschrieben. Klar ist: All diese Vorhaben können nur gelingen, wenn wir die Herausforderungen unserer Zeit weiterhin Hand in Hand mit den Kommunen angehen und diese mit allen Kräften bei bestehenden und zukünftigen Aufgaben unterstützen. Liebe Kolleg*innen und Kollegen, lassen wir Demokrat*innen und Demokraten uns nicht auseinanderdividieren. Zeigen wir jeglichen Spaltungsversuchen in unserer Gesellschaft die rote Karte. Denn eine lebenswerte Zukunft erhalten wir weiterhin nur gemeinsam - mit Solidarität und Zusammenhalt. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Es gibt den Wunsch von Herrn Moriße zu einer Zwischenfrage. Das habe ich eben erst gesehen. (Nadja Weippert [GRÜNE]: Nein!) - Nein. Dann kommen wir zur Landesregierung. Es spricht die Innenministerin, Frau Behrens. Bitte schön! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: