Ulf Thiele

Ulf Thiele (CDU): Erstens zur Wohnungsbaugesellschaft: Uns ist fünf Jahre lang von unserem damaligen Koalitionspartner suggeriert worden, man habe eine Idee, man habe ein Konzept, man wisse, wie das geht. - Jetzt, wo Sie es umsetzen wollen und es im Koalitionsvertrag verankert ist, wo wir nicht mehr Nein sagen können - was wir wieder getan hätten -, sagen Sie, Sie brauchen Gutachten, weil Sie nicht wissen, wie es geht. Das ist ziemlich entlarvend. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Unwahr! Wir durften ja nicht mal planen! Das stimmt doch schlicht nicht! Das ist die Unwahrheit!) Zweitens. Ich bitte die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Frage der Mitberatung noch einmal in sich zu gehen. Bisher war es eigentlich ziemlich üblich hier in diesem Haus, wenn eine Fraktion beantragt, dass bei einem wichtigen Gesetz und das ist ein wichtiges Gesetz , eine entsprechende Mitberatung stattfinden soll, dem entgegenzukommen. Wenn man sich das Beratungszeitfenster mal genau anguckt, stellt man fest, dass die Osterferien dazwischenliegen. Das heißt für den Haushaltsausschuss, dass er genau drei Sitzungen für die Beratung hat. Wenn wir die Mitberatung heute nicht beschließen, dann wird sie erst in der nächsten Haushaltsausschusssitzung beschlossen. Jetzt gehen wir in die Osterpause. Damit haben die Fachausschüsse dann so gut wie keine Gelegenheit mehr für eine ordentliche Mitberatung bzw. für Stellungnahmen gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss mit der Konsequenz, dass der Haushaltsausschuss die Begleitung durch die Fachausschüsse nicht mehr wirklich dargestellt bekommt. Deshalb würde ich auch mit Blick auf die Beratungsfolge darum bitten - wir haben das im Ältestenrat schon diskutiert -, dass Sie in diesem Fall über Ihren Schatten springen und die Mitberatung durch die Fachausschüsse zulassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Thiele.