Sebastian Zinke

Sebastian Zinke (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist sehr richtig gestellt worden: Warum behandeln wir diesen Antrag hier heute eigentlich? Eigentlich hätten Sie den Schneid haben müssen, diesen Antrag nach der Beratung im Ausschuss zurückzuziehen. Denn die Unterrichtung durch die Landesregierung hat ergeben, dass die Antragsforderungen in wesentlichen Punkten bereits heute erfüllt sind. Er hätte gar nicht hier gestellt werden dürfen. Man fragt sich deshalb, warum die AfD solche Anträge hier stellt, welche Motivation, welchen Grund sie hat, solche Anträge zu stellen. Hätte sie sich, wie die Kollegin gerade sagte, mit der Materie richtig befasst, hätte sie recherchiert und mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land gesprochen, dann wäre ihr aufgefallen, dass sie diesen Antrag so hier gar nicht stellen kann. Wenn wir einen Antrag stellen - das will ich auch für die anderen Fraktionen in Anspruch nehmen -, dann machen wir das meistens, um eine Problemlösung anzubieten. Über den Inhalt kann man diskutieren, aber unser Ansinnen ist immer, eine Lösung für ein gesellschaftliches Problem anzubieten, das wir ausgemacht haben, das wir recherchiert haben. Sie sprechen hier von den Geldautomatensprengungen. Das ist tatsächlich eine Problematik, die auf der Tagesordnung steht und um die man sich auch kümmert. Die Lösung aber, die Sie in Ihrem Antrag anbieten, nämlich die Kolleginnen und Kollegen an der MP5 auszubilden und die Streifenwagen mit dieser Maschinenpistole auszustatten - was bereits geschehen ist; das ist schon gesagt worden -, kann nicht die Lösung für das beschriebene Problem sein. Wenn Sie das Video aus Ganderkesee ansprechen, dann möchte ich einmal wissen: Hätten die Kolleginnen und Kollegen aus dem Auto herausspringen und mit der MP5 hinterherschießen sollen? - Oder was wäre Ihre Antwort darauf? Das wäre überhaupt nicht lageangemessen. Man sieht, dass Sie sich mit den Führungs- und Einsatzmitteln und mit der polizeilichen Arbeit überhaupt nicht auskennen, sondern dass das hier rein populistische Agitation ist. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Der Antrag dient also nicht zur Problemlösung. Dann könnte man auf die Idee kommen - das ist eher Ihre Linie -, dass Sie Missstände aufzeigen wollen und dass Sie den Finger in die Wunde legen wollen. Wenn das Ihr Ziel war - zu zeigen, was in diesem Land schiefläuft -, dann ist das wiederum gehörig schiefgelaufen. Denn die Unterrichtung durch die Landesregierung hat, wie erwähnt, ergeben, dass alle wesentlichen Punkte Ihrer Forderungen schon erfüllt sind. Ihr Antrag ist also auch nicht dazu geeignet, Panik zu schieben oder für Aufregung zu sorgen. Ich glaube, Ihre Anträge in Ihrem Haus dienen eher einem dritten Ziel: Es geht nicht darum, konkrete Lösungen anzubieten, es geht auch nicht darum, Missstände aufzuzeigen, sondern Sie brauchen ein Video für die sozialen Netzwerke. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das dürfen wir dann alle miteinander bewundern. Aber, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, dafür ist das Parlament nicht gedacht. Das Parlament ist dafür gedacht, Lösungen für konkrete Probleme zu besprechen, die dann unterschiedlich sein können. Es ist nicht dafür gedacht, hier Zirkus zu veranstalten, den man dann auf YouTube, Instagram oder sonst wo veröffentlichen kann. Das wird diesem Hohen Hause nicht gerecht, meine Damen und Herren, das wird dem Problem nicht gerecht, und das wird auch denjenigen nicht gerecht, die durch skrupellose Kriminelle, wie z. B. Automatensprenger, in Gefahr geraten. Meine Damen und Herren, ich persönlich bin ein echter Fan unserer Polizei. Denn sie ist in all den Jahrzehnten ihrer Existenz immer wieder in der Lage gewesen, sich neuen Phänomenbereichen zuzuwenden, Lösungen für neue Kriminalitätsphänomene zu finden und Konzeptionen zu erarbeiten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch im Bereich der Automatensprengungen geschehen wird. Wir können hier - das ist von der Kollegin erwähnt worden - schon auf Erfolge verweisen. Täter sind festgenommen worden und werden nach ordnungsgemäßen Ermittlungen einem Strafverfahren zugeführt. Deshalb gilt es, den Landesregierungen der letzten zehn Jahre Danke zu sagen, die immer wieder die Ausstattung der Polizei weiterentwickelt haben. Man kann immer noch mehr machen, gar keine Frage. Aber es war erkennbar ein Anliegen der Landesregierung, die Polizei immer zeitgemäß auszustatten und bei der Frage, welche Einsatzmittel beschafft werden, auch die Kolleginnen und Kollegen die Anwenderinnen und Anwender mit einzubeziehen bei der Fortentwicklung von Uniformen, aber auch bei der Fortentwicklung weiterer Führungs- und Einsatzmittel. Das, meine Damen und Herren, ist die Arbeit der Landesregierung. Das ist die Arbeit des Ministers Pistorius und auch die Arbeit der neuen Ministerin Daniela Behrens. Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Das wird auch in Zukunft geschehen. Deshalb ist mir gar nicht bange. Sie haben es gerade gesagt: Niedersachsen ist in guten Händen, ist in sicheren Händen. - Das wird auch so bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)