Stefan Marzischewski-Drewes

dass das so kommen wird. (Beifall bei der AfD) Ich würde jetzt gern fortfahren. (Wiard Siebels [SPD]: Ich dachte, das hätten Sie schon gemacht! Ich dachte, Sie wären schon fertig! - Weitere Zurufe von SPD) Sehr geehrter Herr Thiele von der CDU, Sie haben gestern bezeichnenderweise Verständnis für Rot-Grün geweckt, indem Sie gesagt haben: mehr Personal. Ich persönlich sehe das als Lohn für die 30 Silberlinge, die Sie in Form eines fünften Vizepräsidenten bekommen haben. (Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD) Das zeigt deutlich, dass Sie nicht zum Sparen bereit sind. Das Auftreten der CDU kann hier niemanden überzeugen. Sie haben sich gestern als Rächer der Enterbten dargestellt. Sie, liebe CDU, Sie, Herr Hilbers, haben noch im September das Kommunalverfassungsgesetz geändert - aus einem einzigen Grund: damit sich die Kommunen maßlos in der Ukraine-Krise verschulden können und Sie damit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. (Ulrich Watermann [SPD]: Das macht die Regierung!) Hat die rot-grüne Landesregierung dieses Gesetz zurückgenommen? - Nein! Zu verlockend ist es für Herrn Heere, damit den Kommunen die Schulden aufzudrücken, damit der Landeshaushalt formal ausgeglichen ist. Dass von den Kommunen jetzt zunächst von der Landkreisversammlung dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt wird, ist richtig. Auch sieben Landkreise wollen dagegen klagen. (Wiard Siebels [SPD]: Junge, du haust ja alles durcheinander! - Ulrich Watermann [SPD]: Ein ahnungsloser Schwan ist ja nichts dagegen! Mein lieber Schwan! Keine Ahnung, aber davon eine ganze Menge! - Gegenrufe von der AfD) Von Rot-Grün, von den Kenia-Parteien sind viele warme Worte zu hören, aber nichts davon, sie zu halten. Sie machen Versprechen und halten nicht zusammen. Konnexität ist seit Jahren für Sie ein Fremdwort. (Wiard Siebels [SPD]: Sie knobeln ja alles durcheinander!) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Bitte etwas mehr Ruhe! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Wahnsinn so sagte es Albert Einstein ist, immer wieder das Gleiche zu tun und auf ein anderes Ergebnis zu hoffen. Rot-Grün legt noch komplexere Förderprogramme auf, die keine normale Verwaltung mehr versteht. Was wird gemacht? - Es werden Fördermanager eingestellt. Bürokratie schafft Bürokratie, ist nutzlos und teuer. Im Landkreis Gifhorn ein Stellenzuwachs um 40 % in sieben Jahren - dort, wo Sie sind, Herr Raulfs -, von 622 auf 928 Stellen. (Ulrich Watermann [SPD]: Sind wir hier im Kreistag oder im Landtag?) Die Folge: Der Breitbandausbau stockt, Bauanträge werden nicht bearbeitet, Führerscheinstellen kommen ihrer Arbeit nicht nach. Porsche- und Flunker-Boy Lindner ließ es verlauten: Vom Bund ist keine weitere Hilfe mehr für die Kommunen zu erwarten. 10 000 neue hoch bezahlte Bürokratenstellen gibt es in Berlin. Der Bundesrechnungshof warnte kürzlich vor einem Kontrollverlust der Finanzen. Die kommunalen Haushalte ächzen seit Jahren unter einem strukturellen Defizit bei der Kinderbetreuung - in der Stadt Gifhorn 10 Millionen Euro im Jahr. Das liegt daran, dass Sie, liebe SPD, seit zehn Jahren in der Landesregierung nicht Ihrer Verpflichtung nachkommen, 66 % der Kinderbetreuungskosten zu zahlen. So fordern dies die Spitzenverbände der Kommunen. Die grotesken Windkraftpläne treiben die Kommunen bereits jetzt in den Wahnsinn. Armutseinwanderung gibt es als Bonbon dazu. Die 93. Landkreisversammlung hat die AfD-Forderung aufgegriffen, Asylbewerber ohne jede Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern zentral unterzubringen, so wie es die AfD will, und abzuschieben. Was tut weiter not? - Radikaler Bürokratieabbau auf allen Ebenen! Ein Europaministerium braucht keiner. Das gibt es nur wegen der CDU. Ein fünfter Vizepräsident ist unnötig. Statt immer neuer Förderprogramme einfach die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen drastisch erhöhen! Die AfD gibt den Kommunen die finanzielle Freiheit. Wir sind die Partei für die Bürger vor Ort. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Beck