Marcel Queckemeyer
Umweltbelastungen des UNESCO-Welterbe Wattenmeer durch das LNG-Terminal Wilhelmshaven?
Die Anfrage wird von dem Abgeordneten Queckemeyer vorgetragen. Bitte schön! (Beifall bei der AfD) Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! „Umweltbelastungen des UNESCO-Welterbe Wattenmeer durch das LNG-Terminal Wilhelmshaven?“ Am 17. Dezember 2022 ist in Wilhelmshaven das erste deutsche Flüssiggasterminal in Betrieb genommen worden. Am 3. Januar 2023 legte der erste Tanker dort an. Das in Rekordzeit errichtete Terminal soll rund 6 % des jährlichen Bedarfs ins deutsche Gasnetz einspeisen. Seit der Inbetriebnahme mehren sich Presseberichten zufolge kritische Stimmen sowohl hinsichtlich der Betriebserlaubnis des Flüssiggasterminals als auch zu möglichen Umweltschäden durch die Biozideinleitung in die Jade durch den Betreiber. Ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebenes Gutachten stellt die von den niedersächsischen Behörden genehmigte dauerhafte Biozideinleitung am LNG-Terminal in Wilhelmshaven infrage. Der derzeitige Betreiber Uniper ist Pressemitteilungen zufolge seit Dezember 2022 weitestgehend verstaatlicht. In der Folge hält der Bund nun rund 99 % des Unternehmens. Daher stellen sich mir folgende drei Fragen: 1. Warum wurde im UNESCO-Welterbe Wattenmeer, in dem ein Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven geplant und derzeit betrieben wird, von einem Umweltverträglichkeitsgutachten Abstand genommen? 2. Warum wird das Flüssiggasterminal mit veralteter Technik betrieben unter der Berücksichtigung, dass der Bund Hauptaktionär von Uniper ist und hohe Auflagen hinsichtlich des Umweltschutzes in Deutschland gesetzlich verankert sind? 3. Wie bewertet die Landesregierung die ablehnende Haltung der Regierung des australischen Bundesstaates Victoria zum Betrieb eines Flüssiggasterminals, weil diese befürchtete, dass ein Importterminal international anerkannte Feuchtgebiete des Bundesstaates schädigen würde, unter der Berücksichtigung, dass das Wattenmeer UNESCO-Welterbe ist? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Meyer antwortet für die Landesregierung. Bitte schön!