André Bock

dachte ich: Mal gucken, was da kommt! Der Titel kann ja alles bedeuten. Er ist sehr reißerisch formuliert; das ist schon gesagt worden. Aber was kommt konkret? Bei einem Antrag der AfD war eigentlich zu erwarten, dass wieder das allseits beliebte Thema in allen Plenarabschnitten „Flüchtlinge und Migration“ kommt, in Verbindung mit Morden in Schleswig-Holstein; das haben wir heute in anderem Zusammenhang schon gehört. Aber es kam das hat mich doch überrascht etwas Sachliches, wenngleich inhaltlich sehr Schwaches: (Lachen bei der AfD) ein Rundumschlag durch die ganze Finanzwelt. Eine solche Rede hätte ich eher gestern erwartet, als wir den Nachtragshaushalt besprachen. Da wäre das Thema „Aufgabenübertragung und verlagerung vom Land auf die Kommunen“ eine Herausforderung für die Kommunen, auch in finanzieller Hinsicht zu platzieren gewesen. In Ihren Rundumschlag haben Sie Herrn Hilbers einbezogen, die Führerscheinstellen, das Europaministerium und, und, und. Aber richtig konkret wurde es nicht; von Ihnen kamen null Komma null eigene Vorstellungen, Ideen und Vorschläge. Das erleben wir bei der AfD leider immer. Wie unsere Landesregierung - das haben wir gestern bei der Nachtragshaushaltsdebatte gehört - an vielen Stellen ein Totalausfall im Regierungshandeln ist, so sind Sie ein Totalausfall in sachlicher Oppositionsarbeit. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: Deswegen haben wir auch doppelt so viele Anträge wie Sie im Plenum!) Meine Damen und Herren, die Kommunen stehen in der Tat vor großen Herausforderungen, aber nicht so der reißerische Titel des Antrages am Abgrund. Wir haben in der Finanzkrise das ist schon ein paar Jahre her erlebt, dass die Kommunen auch solche Krisen bewältigen können. Kommunen werden immer mit den Aufgaben fertig, die ihnen vom Land oder vom Bund übertragen werden, auch mit der aktuellen Herausforderung, die Migrations- und Flüchtlingskrise zu bewältigen. Trotz fehlender Kostenerstattung bewältigen die Kommunen auch diese große Herausforderung. Sie bringen die Menschen unter (Peer Lilienthal [AfD]: Ja, in Turnhallen!) und machen Finanzmittel locker, um zu verhindern, dass ihre Haushalte kollabieren. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Bock, es gibt eine Wortmeldung des Abgeordneten Moriße zu einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? André Bock (CDU): Frau Präsidentin, ich finde, die AfD hat heute Morgen schon genug geredet. Ich glaube, es wird auch an dieser Stelle nicht besser. Also: Nein. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Kommunen stehen, wie gesagt, vor großen Herausforderungen. Der Kollege von der SPD hat gerade die Vorhaltekosten angesprochen. 50 Millionen Euro Bundesmittel werden auf die Kommunen verteilt. Das ist ein wichtiger, richtiger Schritt, ja. Aber auch Sie werden wissen, dass diese Mittel bei Weitem nicht ausreichen werden. Insofern auch das haben wir gestern deutlich gemacht ist bei den Vorhaltekosten noch nachzusteuern. Denn alleine die Landeshauptstadt Hannover wird wahrscheinlich 50 % dieser 50 Millionen Euro brauchen können, um die Kosten einigermaßen aufzufangen. Auch in vielen anderen Kommunen fallen hohe Vorhaltekosten an. In vielen Landkreisen stehen jetzt Einrichtungen leer, die viel Geld gekostet haben. 5 Millionen Euro sind es im Ammerland, bei mir im Landkreis Harburg ist es ähnlich viel. Die Erstattungen vom Land und vom Bund kommen vor Ort nicht an. Das ist eine Herausforderung für die kommunalen Haushalte. Es gibt weitere wichtige Themen, die Sie heute ausgelassen haben, die aber gestern beim Nachtragshaushalt zur Sprache kamen: die Unterrichtsversorgung, der Lehrermangel, die Ganztagsbetreuung, die Kindergärten, die Gewinnung und Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern, aber auch die Sicherheit vor Ort. All das sind Themen, die am Ende auch kommunale Haushalte betreffen. Auch dazu kamen von Ihnen null Aussagen, keine Vorschläge. Ähnlich wie die Landesregierung befindet sich offensichtlich auch die AfD auf dem Standstreifen. (Zustimmung bei der CDU) Meine Damen und Herren, die größte finanzielle Herausforderung für die Kommunen ist im Moment wirklich die Unterbringung von Geflüchteten. Niedersachsen hat zwar durch falsche Berechnungen des Innenministeriums eine Überquote erreicht, was ukrainische Geflüchtete angeht. Aber die sogenannten Weltflüchtlinge kommen nach wie vor zu uns und sind unterzubringen. Hierdurch entstehen den Kommunen Kosten, die nicht gedeckt sind. Hier muss die Landesregierung handeln und nachsteuern. Aber genauso wenig, wie hier in Hannover passiert, passiert an dieser Stelle in Berlin. Wir erleben in diesen Tagen, wie Frau Baerbock, unsere Außenministerin, durch die Welt fährt und fliegt. Gefühlt kommt sie an vielen Stellen mit neuen Schutzprogrammen zurück nach Deutschland. Dadurch kommen wieder neue Aufgaben auf die Kommunen als letztes Glied der Kette zu. Das Land Sachsen-Anhalt hat brandaktuell eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, § 23 des Aufenthaltsgesetzes zu ändern und den Ländern - also auch Niedersachsen - mehr Mitsprache bei neuen Schutzprogrammen zu geben. Denn diese Schutzprogramme wirken sich auf die Haushalte der Länder und der Kommunen aus. Ich bin gespannt, wie sich Niedersachsen im Bundesrat dazu verhalten wird. Wir als Union in Niedersachen werden diesen Antrag positiv begleiten, so wie wir insgesamt für die Kommunen streiten und kämpfen. An die Landesregierung gerichtet, wiederhole ich, was gestern gesagt wurde: Herr Ministerpräsident, kommen Sie runter vom Standstreifen! Kommen Sie bei den vielen wichtigen Themen, die auch die Kommunen in Niedersachsen betreffen, auf die Beschleunigungsspur und möglichst auf die Überholspur! Die Kommunen stehen nicht am Abgrund. Aber lassen Sie sie auch nicht im Regen stehen! Wir als Union werden darauf achten, und wir werden für die Kommunen kämpfen. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Weippert