Christian Meyer

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wissenschaft, die Demokrat*innen, die ganz, ganz große Mehrheit der Bevölkerung ist sich einig, dass die Klimakrise real ist, dass wir eine massive Erwärmung haben und, um den UN-Generalsekretär zur Klimakonferenz zu zitieren, dass wir mit Vollgas in die Klimahölle steuern, wenn wir nicht handeln. Und trotzdem gibt es hier eine Klimaleugnerfraktion, die den Antrag stellt - das muss man sich wirklich einmal vorstellen -, einen Baustopp für Sonnen- und Windenergie zu verhängen, und die von regierenden Märchenerzählern spricht. Ich will die Märchen der AfD einmal aufschlüsseln. Sie haben ja gezielt Ängste geschürt. Sie haben Blackout-Melder gemacht. Sie haben gesagt, es würde einen großen Blackout geben, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gingen, wir würden diesen Winter nicht überstehen. Damit haben Sie Herrn Putin in die Hände gespielt. Ihre Pressesprecher sprechen klar aus: Je schlechter es Deutschland geht, umso besser für die AfD. - Bei anderen Empfängen haben Abgeordnete Ihrer Fraktion klar davon gesprochen, dass sie auf einen kalten Winter hoffen, damit es den Menschen schlechter geht. Aber die Demokrat*innen haben es, auch wenn es nicht einfach war, in einem einzigartigen Akt geschafft, LNG-Terminals zu errichten und uns somit vor den Erpressungen Putins in diesem Energiekrieg bewahrt. Deshalb ärgert es Sie so, dass sich immer mehr Menschen gemeinsam aufmachen, sich mit Windenergie, mit Sonnenenergie, mit „Freiheitsenergien“ von dem unabhängig zu machen, was Sie den Leuten erzählen. Sie spielen immer mit den Ängsten. Ich wundere mich über Ihre Blackout-Strategie, die Sie hier monatelang in der Öffentlichkeit gespielt haben, indem Sie den Menschen Angst davor gemacht haben, dass die Gasversorgung und die Stromversorgung in Gefahr wären. Sie fordern ja den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und behaupten, sonst ginge das Licht aus. Ich frage Sie: Woher haben Sie eigentlich Ende Januar Ihren Strom bezogen, um Licht zu haben? Zu dem Zeitpunkt war nämlich das Atomkraftwerk in Niedersachsen für mehrere Wochen vom Netz. In der Zeit hatten wir keinen Atomstrom. Wir hatten 100 % keinen Atomstrom, und trotzdem kamen wir zurecht. Und so wird es auch nach dem 15. April sein. Also, wenn es einen Blackout gibt, dann gibt es ihn in dieser Fraktion. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb sollten wir wieder zu Seriosität kommen. Die große Mehrheit will es ja. Und wenn Sie nicht glauben, dass Sonne und Wind funktioniert, dann können Sie ja mal mit dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Sachsen, Herrn Urban, reden. Der wettert jeden Tag gegen die Energiewende, verdient aber Geld an Solarstrom und war Geschäftsführer der GLH-Solar GmbH. Anscheinend glaubt er daran - Ihr AfD-Chef in Sachsen! -, dass Sonne und Wind die richtigen Energien der Zukunft sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Herrn Moriße von der AfD-Fraktion vor.