Marcel Scharrelmann

(Vereinzelt Beifall bei der CDU) Marcel Scharrelmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war ja gerade spannend, wer denn hier was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Ich möchte an dieser Stelle den jetzigen Wirtschaftsminister zitieren, der auf meine Frage hin, wie viele Bahnstrecken denn in der vorletzten Wahlperiode auf den Weg gebracht wurden, sinngemäß antwortete: Der eine macht die Arbeit, und der andere kann die Früchte tragen. (Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Genau!) Ich habe das große Gefühl, dass an dieser Stelle genau das passiert, weil in der letzten Wahlperiode unter Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sehr vieles auf den Weg gebracht worden ist. Die ersten beiden Bahnstrecken sind reaktiviert worden, und nun versucht die rot-grüne Regierung, diese Früchte zu ernten und daraus Nektar zu saugen. (Wiard Siebels [SPD]: Sie werfen sich hinter den fahrenden Zug, Herr Kollege!) Eigentlich wollte ich meine Rede anders starten. Eigentlich wollte ich sagen: Ist es nicht schön, dass wir uns mal einig sind, dass wir weitere Bahnstrecken in Niedersachsen für den Personenverkehr reaktivieren werden? Das ist die gute Nachricht für viele Pendlerinnen und Pendler. Auch dass wir hier einen gemeinsamen Änderungsantrag auf den Weg bringen, zeigt, dass wir hier inhaltlich sehr gut zusammenarbeiten. (Zustimmung bei der CDU) Aber zu einer guten Oppositionsarbeit gehört auch, von den regierungstragenden Fraktionen gestellte Anträge kritisch zu prüfen und mit eigenen Ideen und Anregungen zu verbessern. Wenn ein Teil dieser Vorschläge wohlwollend aufgenommen wird und in einen gemeinsamen Änderungsantrag mündet, dann lohnt es sich auch, mal danke zu sagen. Das möchte ich an dieser Stelle nicht versäumen. Daher noch einmal großen Dank an die Vertreterinnen von SPD und Grünen, die unseren Änderungen in Teilen zugestimmt und dafür gesorgt haben, dass wir zum Wohle der Bahnstreckenreaktivierung eine gemeinsame Lösung gefunden haben. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Reaktivierung der Strecken in der Grafschaft Bentheim und in der Stadt Einbeck war ein guter Auftakt. Es müssen aber weitere folgen. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein üppiges Förderprogramm aufgelegt. Unser Ziel muss es sein, möglichst viele Gelder daraus zu uns nach Niedersachsen zu holen. Wir haben in Niedersachsen viele Bahnlinien, die aus dem Dornröschenschlaf erweckt werden können, ja, müssen. Die Bahnstrecke in der Grafschaft Bentheim von Bad Bentheim nach Neuenhaus ist eine davon. Der Schienenpersonennahverkehr wurde bereits reaktiviert - der Erfolg dort spricht für sich. Aber richtig sinnvoll wird diese Strecke erst durch eine weitere Reaktivierung über Neuenhaus nach Coevorden. So entsteht dort eine transnationale Verbindung zu den Kollegen in den Niederlanden. Ich bin überzeugt, dass wir in Niedersachsen weitere Bahnstrecken haben, die über Potenziale verfügen, die wir heute noch gar nicht kennen. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis ein sehr aktives Bahnbündnis, das sich für die Reaktivierung des Bahndreiecks in Sulingen und der Bahnlinie Bassum–Bünde einsetzt. Was alle Initiativen und Kommunen endlich brauchen, ist Gewissheit - Gewissheit, ob ihr ehrenamtlicher Einsatz keine Zeitverschwendung ist, Gewissheit, ob ihre Strecke reaktiviert werden kann, und somit Gewissheit, ob ihre teils jahrelangen Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Stephan Christ [GRÜNE]) Die Gewissheit, ob eine Reaktivierung volkswirtschaftlich sinnvoll ist, erreicht man nur über Machbarkeitsstudien nach dem neuen standardisierten Verfahren. Für Machbarkeitsstudien nach diesem Verfahren braucht es aber viel Know-how. Dabei muss das Land den Kommunen helfen. Die Landesnahverkehrsgesellschaft muss solche regionalen und kommunalen Projekte aktiver begleiten. (Zustimmung von Sebastian Lechner [CDU]) Deswegen muss ich jetzt nach dem Lob zu Beginn meiner Rede etwas Wasser in den Wein gießen. Leider findet sich im vorliegenden Antragstext trotz unserer expliziten Bemühungen keine Aussage zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung dieser Machbarkeitsstudien - und dies, obwohl genau diese Formulierung eine der wenigen konkreten Aussagen im Koalitionsvertrag von Rot und Grün war. Diese finanzielle Unterstützung der Kommunen ist uns aber sehr wichtig. (Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Ach, seit wann das denn?) Ich kann deshalb nur an die die Landesregierung tragenden Fraktionen appellieren, dieser Ankündigung in einem weiteren, zeitnahen Antrag Taten folgen zu lassen, und bitte deswegen Herrn Minister Heere - auch wenn er dieser Debatte heute nicht lauschen mag -, sich offen zu zeigen, seinen Geldsack aufzumachen (Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Fünf Jahre lang hat Bernd Althusmann genau das abgelehnt!) und die vielen ehrenamtlichen Bündnisse und die beteiligten Kommunen dabei zu unterstützen, dass es schnellstmöglich Klarheit gibt, welche Bahnstrecken reaktiviert werden können. (Beifall bei der CDU) Neben der Reaktivierung des Personenverkehrs ist uns aber auch der Fokus auf den Güterverkehr sehr wichtig; ich sprach es in meiner letzten Rede bereits an. Sicherlich ist er noch kein Schwerpunkt im aktuellen Förderprogramm des Bundes. Wenn wir es aber mit der Verkehrswende ernst meinen, darf Güterverkehr auf der Schiene kein Nebenprodukt bleiben. Denn die Kapazitäten auf der Schiene sind endlich. Und die vielen Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen und Bundesstraßen zeigen, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht. Deutschland aber bremst häufig diese Verbesserung des Bahnverkehrs aus. Dänen und Schweizer setzen mit dem Fehmarn-Belt- bzw. dem Gotthard-Basistunnel riesige Bahnprojekte um, aber immer wieder fehlt die sogenannte Hinterlandanbindung in Deutschland. Verspätung von Personenzügen werden in Minuten oder, wenn es schlecht läuft, in Stunden angegeben. Bei Güterzügen reden wir teilweise von Tagen. Wollen wir mehr Personenverkehr auf der Schiene, so brauchen wir auch mehr Kapazitäten für den Güterverkehr. Nebenstrecken zu bestehenden Hauptlinien werden somit immer wichtiger. Niedersachsen muss deshalb beim Bund dafür einstehen, dass bei der Reaktivierung von Bahnlinien zukünftig auch der Güterverkehr auf der Schiene stärker Berücksichtigung findet. (Beifall bei der CDU) Neben der Reaktivierung von Bahnstrecken wünschen wir uns aber auch, dass am bestehenden Netz weitergearbeitet wird. Ziel weiterer Initiativen zum SPNV muss es sein, vorhandene Lücken zu schließen. Wo S Bahn neben Regionalexpress fährt, merken wir, dass die Akzeptanz deutlich höher ist. Lebt man hingegen wie ich im ländlichen Raum und damit zwischen den Endpunkten zweier S Bahn-Verbindungen, merkt man ganz schnell, wie mau das Angebot wird. In diesen Regionen brauchen wir keine Strecken zu reaktivieren, wir müssen einfach nur vorhandene Angebote ausbauen und Linien miteinander verknüpfen. Ich biete der Regierungskoalition an, dass wir auch zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, um auch im bestehenden Netz Verbesserungen zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)