Karin Emken

Karin Emken (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Stillstand beenden - moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen und als Land vorangehen“. Der Titel unseres Entschließungsantrags vom Februar benennt es ganz klar. Die Betonung liegt auf „modern“ und „vorangehen“. Deshalb haben wir den Antrag innerhalb kürzester Zeit beraten und streben heute eine Beschlussfassung an, die ein Vorangehen ermöglicht und die lange Stagnation in diesem Bereich beendet. „Modern“ steht für die Anpassung des NGG an die heutigen Erkenntnisse und Entwicklungen, die die bestehenden Ansprüche endlich verwirklichen sollen, die u. a. lauten: die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit, die Beseitigung der strukturellen Benachteiligung von Frauen insbesondere in Führungspositionen, die Umsetzung einer paritätischen Vertretung von Frauen und Männern, die Verhinderung von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt. Die Strukturen und Mechanismen, die diesen Ansprüchen entgegenstehen und Ungleichheiten bis heute aufrechterhalten, sind bekannt und zu ändern. Deshalb umfasst unser Entschließungsantrag zwölf Punkte zur Umsetzung. Feststeht, dass Geschlechtergerechtigkeit von allen gelebt werden muss, in Denken und Handeln, wenn wir endlich zu Erfüllung des § 3 unseres Grundgesetzes kommen wollen, in dem steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Feststeht, dass hier Handlungsbedarf besteht - nach wie vor. Deshalb sollen Gleichstellungsaspekte und die Auswirkungen von Verwaltungshandeln und Entscheidungen auf die Geschlechter künftig immer berücksichtigt werden. Deshalb müssen sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt in Behörden schonungslos geahndet werden. Deshalb soll die Rolle von Gleichstellungsbeauftragten zukünftig mehr Gewicht erhalten. Sie werden mit dem novellierten Gesetz über ein eigenes Klagerecht verfügen und fachlich nicht weisungsgebunden sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Deshalb wollen wir Führungspositionen in Teilzeit ermöglichen, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Feststeht dabei auch, dass wir zur Erreichung einer verbesserten Vereinbarung von Erwerbs- und Sorgearbeit mehr brauchen als die schlichte Aussage: Wir wollen Frauen ermöglichen, zu arbeiten, und brauchen deshalb eine gute Kinderbetreuung. Das erfasst die Problematik der strukturellen Benachteiligung nicht. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Frauen arbeiten. Frauen haben schon immer gearbeitet, aber - und das ist der Punkt - viele Stunden am Tag unbezahlt; denn Sorgearbeit wird in unserer Gesellschaft immer noch naturgemäß und selbstverständlich Frauen zugeschrieben und nicht bezahlt. Dass Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit für die Gesellschaft leisten, ist der Grund dafür, dass überwiegend Frauen in Teilzeit arbeiten. Hier muss eine Änderung im Denken und der Rahmenbedingungen erfolgen, um partnerschaftliche Erwerbs- und Sorgearbeit zu befördern. Und ja, dafür brauchen wir selbstverständlich eine sehr gute, verlässliche Kinderbetreuung. Aber doch nicht nur und nicht nur für Frauen. Dieses Denken ist antiquiert. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Nochmals zur Verdeutlichung: Jahrelange Teilzeitarbeit bedingt durch Sorgearbeit führt zu eklatanten Nachteilen: verringerter Verdienst, mangelnde Aufstiegschancen, niedriges Rentenniveau, Altersarmut. Dieses Risiko wird größtenteils von Frauen getragen. Altersarmut ist überwiegend weiblich. Studien zeigen, dass Väter sich gerne stärker in die Kindererziehung einbringen und dafür auch ihre Arbeitszeit reduzieren würden, allerdings negative Konsequenzen für ihre Karriere befürchten. Je höher die berufliche Stellung, desto geringer ist der Anteil an Teilzeitbeschäftigung. Eine wesentliche Rolle hierbei spielt eine nach wie vor etablierte Unternehmenskultur, in welcher Anwesenheit mit Leistung gleichgesetzt und Teilzeitarbeitenden u. a. weniger Ambition, Engagement und Flexibilität zugesprochen wird. Diese Kultur der Bewertung von Arbeit muss sich ändern, wenn wir die strukturelle Benachteiligung beseitigen und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit verbessern wollen. Deshalb wollen wir, dass die Leistung der Teilzeitarbeit anerkannt wird und alle Stellen, auch Führungspositionen, teilzeitgeeignet sein müssen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Da wir in diesem Entschließungsantrag auch über geschlechtergerechte Sprache reden, ausufernd und hoch emotional, werde ich mich auch dazu äußern. Unser Denken vollzieht sich in Sprache, die Welt bildet sich in ihr ab. Sprache reagiert auf eine veränderte Wirklichkeit, aber Sprache kann auch Wirklichkeit schaffen. Sprache wirkt in die Gesellschaft hinein. Schon lange nicht mehr wurde in Deutschland so heftig über Sprache gestritten wie derzeit, besonders über das Gendern und nicht Gendern. Deshalb möchte ich es noch einmal ganz deutlich formulieren: Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, Sprache geschlechtergerechter zu machen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir wissen, Menschen, die sprachlich unterrepräsentiert sind, rücken gesellschaftlich in den Hintergrund. Sprache kann ausschließen, diskriminieren, herabwürdigen. Deshalb ist es uns wichtig, eine Sprache zu etablieren, die möglichst alle anspricht, wertschätzend ist, einbezieht. Einbeziehen statt ausgrenzen, darum geht es. Es geht nicht um die Einführung eines Gendersternchens oder eines Gender-Doppelpunkts, wie es hier permanent unterstellt wird. Es geht darum, eine Formulierung zu finden - ich sage es noch einmal -, die möglichst alle anspricht und einbezieht. (Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Generisches Maskulinum!) Es geht bei diesem wie in allen anderen elf Punkten unseres Antrags um Gerechtigkeit, um Gleichberechtigung, um Würde. Es geht darum, den Stillstand zu beenden und eine moderne Gleichstellungspolitik zu verwirklichen. Hier wollen wir als Land vorangehen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)