Nico Bloem

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Wir schicken ihn dieses Mal mehrfach!) Nico Bloem (SPD): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der Sache sollten wir uns doch einig sein. Wir wissen doch, dass wir die Energiewende vorantreiben müssen. Und lassen Sie mich hier klar sagen: Die Solarenergie ist die zweite feste Säule neben der Windenergie. Deswegen ist unsere Position hier ganz klar. Wir sind ganz bestimmt keine Totengräber. Wir sind Gestalter, und wir werden Niedersachsen weiterhin zum Energieland Nummer 1 gestalten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Natürlich sind die Herausforderungen groß. Ich glaube, das steht außer Frage. Doch nach meiner Auffassung und Überzeugung liegt die Aufgabe nicht darin, eine Akzeptanz zu schaffen. Wir wissen, dass die Nachfrage da ist bei den Hauseigentümern, bei den Unternehmen, in der Landwirtschaft, wo wir aber zugegebenermaßen natürlich auch in die offene Kommunikation mit den Landwirtinnen und Landwirten treten müssen. Mittlerweile nimmt auch die Nachfrage bei Mieterinnen und Mietern zu, Stichwort „Balkonkraftwerke“. Ich bin froh, dass in meinem Wahlkreis einige Gemeinden und der Landkreis selbst in der Lage sind, Balkonkraftwerke zu fördern. Auch wenn das nur kleine Tropfen sein mögen, lassen Sie mich dazu sagen: Viele Tropfen nennt man auch „Regen“. Für uns ist es erforderlich, dass wir die Menschen da draußen unterstützen, dass wir die Rahmenbedingungen verschlanken, dass wir aber auch überprüfen und den Bürgerinnen und Bürgern bei der Anschaffung zur Seite stehen. Nur so werden wir unsere Ziele auch weiterhin verfolgen können. (Beifall bei der SPD) Es wurde gerade schon angesprochen, aber ich will gerne noch einmal darauf eingehen: Meiner Meinung nach liegt die Herausforderung darin, dass wir die Anlagen beschaffen müssen. Wir alle kennen die Debatten vor Ort, wir alle kennen die Gespräche: Ich habe hier was, aber es kommt nichts! Ich habe keinen Speicher, habe meine Anlage nicht usw. usf.! - Ich bin unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies sehr dankbar, dass er sich bereits vor einigen Wochen sehr klar geäußert und betont hat, die Produktion nach Niedersachsen zu holen. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wir können es nicht zulassen, dass 80 % der Solaranlagen und 98 % der Siliziumscheiben aus China kommen. Wir wollen Solaranlagen made in Niedersachsen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich bin dem Wirtschaftsminister außerdem sehr dankbar, dass er sich auch sehr klar geäußert hat, dass wir als Land darüber nachdenken sollten, uns mit Minderheitsbeteiligungen an Solarfirmen zu beteiligen. Das hat auch Vorteile, weil wir dann nämlich nicht nur darüber reden, wie wir über Fördergelder Anreize schaffen können, sondern uns auch strategisch mit einbinden können, was natürlich ganz besonders und entscheidend für die Zukunft ist. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass wir als Land Niedersachsen die besten Voraussetzungen haben, attraktive Standorte für zukünftige Investoren zu bieten. Unser großer Vorteil ist, dass wir eine starke Position des Landes im Bereich der Windenergieerzeugung und im Aufbau von Wasserstoff haben. Das ermöglicht nämlich auch den Investoren, küstennahe Fertigungsstandorte aufzubauen. Und wir wissen, dass durch den grünen Industriestrom grüne Produkte gefertigt werden können, was auch ein Wettbewerbsvorteil in dieser Lage ist. Wir wissen, dass wir durch unser landeseigenes Institut für Solarenergieforschung Experten vor Ort haben, die die Technologien weiterhin fördern und auch zukünftig aufstellen können, und wir wissen mit Blick auf den Fachkräftemangel, dass wir auch mit der Leibniz Universität in Hannover, die sich auf Energieforschung spezialisiert hat, Experten vor Ort haben, um Fachkräfte akademische, aber auch nicht akademische auszubilden. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen, Niedersachsen zum Zukunftsstandort zu gestalten! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir brauchen natürlich auch ein Bündnis mit den Handwerkerinnen und Handwerkern vor Ort. Es bringt uns nichts, wenn wir es dort haben, sondern es muss auch aufgebaut werden. Für uns als Fraktion ist klar: Uns ist nicht egal, unter welchen Arbeitsbedingungen und Umständen die Solaranlagen hergestellt werden. Ich möchte gar nicht nachfragen, wie es in China ist. Für uns ist klar: Die Zukunft der Energiewende muss auch mit guten und fairen Arbeitsbedingungen zusammenhängen, die wir bei der Produktion in Niedersachsen an den Tag legen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber wir wissen, dass die Herausforderungen auch Chancen mit sich bringen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam Niedersachsen gestalten, lassen Sie uns weiterhin Niedersachsen zum Energieland Nummer eins machen, und lassen Sie uns diese Chance nutzen für die Energiewende und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Der nächste Redner aus der Fraktion der CDU ist der Kollege Hüttemeyer. Bitte schön!