Stefan Marzischewski-Drewes

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Wir haben es ja gerade gehört: Es ist alles in Ordnung mit der Krankenhausfinanzierung! Enquetekommission: 2,5 Milliarden Euro ist das Defizit. 40 % dieser Investitionsrückstausumme müssen die Kommunen tragen. Ja, Herr Lechner, ich beantworte Ihnen das: Sie waren 16 Jahre lang mit in der Bundesregierung. Sie haben die Kommunen und die Krankenhäuser im Stich gelassen. (Beifall bei der AfD) Und zu Herrn Lauterbach - Herr Philippi hat es richtig gesagt -: Die Krankenhausreform ist ein Aufschlag ins Aus. Herr Lauterbach gehört entlassen. (Zuruf von der CDU: Das stimmt!) Die Gesundheitspolitik ist schwierig - ein zentraler Punkt der Kommunen. Aber kommen wir zurück zu den kommunalen Haushalten! Was konnten wir in den letzten Tagen lesen? - Braunschweig, erwartetes Defizit für die nächsten beiden Jahre: 250 Millionen Euro. „Pech gehabt!“, werden die sagen. SPD-Oberbürgermeister! Nächstes Mal aufpassen bei der Wahl! 32 von 37 Landkreisen sind 2023 defizitär mit über 500 Millionen Euro. Da muss ein Totalversagen der Kämmerer vor Ort vorliegen. Herr Raulfs, in Ihrer Samtgemeinde Meinersen: 2 Millionen Haushaltsdefizit. Peanuts! (Zurufe von der SPD) Natürlich haben Sie recht. Mein CDU-DITIB-Bürgermeister in der Stadt Gifhorn: 7 Millionen Euro Defizit. Die Verschuldung der Kommunen ist im vollen Gange. Die Erhöhung der Zinsen ist im Galopp. Die Stadt Wolfsburg? Ja, was hat die Stadt Wolfsburg? - Sie hat immerhin zum Sparen aufgerufen und einen Vorschlag mit Dutzenden Punkten zum Sparen gemacht. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Darf ich kurz unterbrechen? - Von dem Abgeordneten Raulfs gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Bitte, Herr Kollege! Philipp Raulfs (SPD): Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie sprechen an, wie viele Schulden wir haben.